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Köln: Diese Hürden gibt es für ein Alkoholverbot


Alkoholverbot
Diese Hürden gibt es für ein Alkoholverbot in Köln

Von t-online, fe, snh

01.03.2024Lesedauer: 2 Min.
imago images 0338796341Vergrößern des BildesMüll beim Karneval in Köln (Archivbild): Auf der Straße liegen etliche kleine Schnapsflaschen. (Quelle: IMAGO/Christoph Hardt/imago-images-bilder)
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Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister der Innenstadt, kann sich ein Alkoholverbot in Köln vorstellen. Auch die Stadt hat das Land NRW um eine Möglichkeit dazu gebeten.

Der Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt, Andreas Hupke (Grüne), spricht sich für ein innerstädtisches Alkoholverbot an den Karnevalstagen aus. Mehr noch: Ein solches Verbot könnte seiner Meinung nach auch bei Großveranstaltungen oder an Wochenenden im Sommer gelten – etwa im Kwartier Latäng, wo viele junge Menschen zum Feiern und Trinken zusammenkommen.

Durch den Alkoholkonsum auf offener Straße würden nicht nur die Nerven der Anwohner strapaziert, die sich vor allem an den Karnevalstagen von Wildpinklern und Betrunkenen belästigt sehen. So stellt der Konsum laut Hupke auch eine Gefährdung von Passanten dar, nicht zuletzt durch die Scherben von kaputten Flaschen. "Es konnte nachgewiesen werden, dass von den Unmengen an leeren Flaschen eine große Verletzungsgefahr für die Fußgänger ausgeht", so Hupke auf Anfrage von t-online. Außerdem könnten sie die Reifen von Autos und Fahrrädern beschädigen.

Glasverbot wäre ein erster Schritt

"Darüber hinaus hatten immer wieder gewalttätige Menschen die Bierflasche mit einem abgeschlagenen Flaschenhals als übelste Waffe eingesetzt", so der Bezirksbürgermeister, der selbst im Zülpicher Viertel wohnt und sich regelmäßig ein Bild von der Lage vor Ort macht – an Karneval, aber auch an anderen Tagen. Deswegen sei ein Glasverbot ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig ist sich Hupke sicher, dass ein temporäres Alkoholverbot beim Großteil der Kölnerinnen und Kölner gut ankäme. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass so ein Verbot zeitlich begrenzt und an bestimmten Orten auf positive Resonanz in der Bevölkerung stoßen würde", meint Hupke.

"Alkoholkonsum in der Gesellschaft wird allgemein toleriert"

Doch die Hürden für eine solche Regelung sind groß. Denn es fehlt eine Gesetzesgrundlage, die es den Kommunen erlauben würde, ein Alkoholverbot auszusprechen. Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf müsste so eine Grundlage erst einmal schaffen. Auf Anfrage von t-online erklärt die Stadt Köln, sich in der Vergangenheit beim Land NRW dafür eingesetzt zu haben, "dass die Kommunen die rechtliche Grundlage erhalten, um einen Alkoholkonsum beziehungsweise Alkoholverkaufsverbot erlassen zu können." Ob dies aber auch realisiert werde, liege "in der Entscheidungskompetenz des Landes."

 
 
 
 
 
 
 

Bis dato seien Ordnungsbehörden nicht dazu ermächtigt, den Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum verbieten zu können. Das läge unter anderem daran, dass "Alkoholkonsum in der Gesellschaft allgemein toleriert wird und ein Verbot einen Eingriff in die Grundrechte darstellt", so die Stadt Köln weiter. In den vergangenen Jahren haben einige nordrhein-westfälische Gemeinden eine sogenannte "Alkoholkonsumverbotsverordnung" erlassen. Diese waren jedoch nicht zulässig.

Zuletzt war die Stadt Krefeld mit einem weitreichenden Innenstadt-Alkoholverbot gescheitert. Nachdem ab März 2023 das Trinken von Alkohol zunächst im Umkreis von 100 Metern zu zahlreichen Einrichtungen und Plätzen untersagt war, schwächte der Stadtrat die Regelung nur ein halbes Jahr später wieder stark ab. Wie der WDR berichtete, gilt das Verbot jetzt nur noch im "unmittelbaren Umfeld zu den Eingangsbereichen".

Verwendete Quellen
  • Anfrage bei Andreas Hupke
  • Anfrage bei der Stadt Köln
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