Oberbürgermeisterin befürwortet Beobachtung Gesichert rechtsextrem: Reker äußert sich zur AfD
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz erhitzt die politische Debatte. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt die Entscheidung für erweiterte Überwachung.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat zu unterschiedlichen Reaktionen in der politischen Landschaft geführt. Die noch amtierende Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, begrüßt die Entscheidung, die Partei nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu dürfen.
"Mit der AfD hat sich eine Partei etabliert, die unsere in 80 Jahren errungene freiheitliche Grundordnung infrage stellt. Als OB einer so vielfältigen und offenen Stadt bedrückt mich das sehr. Ich finde es richtig, dass sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf", schrieb die parteilose Politikerin auf X. Zu einem möglichen Parteiverbot äußerte sich Reker nicht.
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In Berlin wird hingegen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass ein solches Verfahren den politischen Kampf gegen die AfD nicht ersetzen könne. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) rät zu Geduld und betont, dass zunächst Fakten geprüft werden müssten.
Die Kölner AfD zeigt sich über die Einstufung des Verfassungsschutzes empört. So hat der Kreisverband einen Beitrag auf der Plattform X veröffentlicht. "Politisch motiviert", schreibt die Partei in Bezug auf die Einstufung als rechtsextremistisch. "In welcher anderen Demokratie gibt es so etwas?"
- x.com: Beitrag von Henriette Reker vom 3. Mai 2025
- Artikel von t-online
