Aufnahme von Gaza-Kindern Güler zu Aufnahmeplänen: "Nett für den Wahlkampf"
Mehrere deutsche Städte wollen verletzten Kindern aus dem Gazastreifen helfen, doch die Bundesregierung zeigt sich skeptisch. Kritik kommt dabei von Serap Güler, Staatsministerin des Auswärtigen Amtes.
Fünf deutsche Städte haben sich dazu bereit erklärt, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Im Auswärtigen Amt stößt der Vorstoß auf wenig Zustimmung. Serap Güler (CDU), Staatsministerin und Kölner Bundestagsabgeordnete, äußerte im "Kölner Stadt-Anzeiger" Kritik: "Diese Idee ist nett für den Wahlkampf oder um damit punkten zu wollen, den Menschen selbst hilft sie aber nicht".
Sie betonte: "Diesen Menschen kann am schnellsten und besten direkt in der Region geholfen werden und nicht, indem man sie für den Wahlkampf instrumentalisiert und ihnen diese lange Reise zumutet."
Die Bundesregierung bevorzugt nach Angaben der Staatsministerin Hilfsmaßnahmen in der Nahostregion. Deutschland sei bereits aktiv, um Länder in der Region zur Aufnahme zu motivieren, und biete weitere Unterstützung an.
Fünf Städte sind aufnahmebereit
In den vergangenen Tagen hatten Hannover, Düsseldorf und Bonn angekündigt, Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufnehmen zu wollen, die besonders schutzbedürftig oder traumatisiert sind. Dafür wäre aber politische Unterstützung von Bundesseite nötig: für Einreiseverfahren, Auswahl und medizinische Koordination. Bundesinnenministerium und Kanzleramt hatten sich zurückhaltend dazu geäußert. Es gibt Zweifel an der Umsetzbarkeit.
In einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) baten die Oberbürgermeister dieser drei Städte sowie von Leipzig und Kiel um Hilfe.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Derya Türk-Nachbaur, hatte in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv betont, Deutschland habe bereits ukrainische Kinder aufgenommen und die besten Voraussetzungen, diesen Patienten Hilfe zu leisten.
- Nachrichtenagentur dpa
