Nach Einstufung vom Bundesverfassungsgericht Kölner Grüne fordern erneut Verbot der AfD
Die Grünen in Köln fordern nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD ein Parteiverbotsverfahren. Sie betrachten es als notwendigen Schritt zum Schutz der Demokratie.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Kölner Grünen begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich – und erneuern ihre Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren. Das teilte die Partei am Donnerstag mit.
Die Parteispitze verweist auf die Konsequenzen, die sich aus der Bewertung ergeben könnten – auch in Köln. "Diese Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ist folgerichtig und deshalb keine Überraschung", sagte die politische Geschäftsführerin Sarah Brunner. Man fordere seit Langem ein Verbotsverfahren, "denn wir haben nicht nur das verfassungsmäßige Recht, sondern auch die Pflicht, unsere Demokratie zu verteidigen."
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat sieht Handlungsbedarf
Auch Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat, sieht Handlungsbedarf. Nach ihrer Einschätzung werde die neue Bewertung durch das Bundesamt auch vor Ort spürbar: "AfD-Veranstaltungen in öffentlichen Räumen wie Schulen dürften leichter zu verhindern sein. Auch die Teilnahme an Podien, auf denen die AfD sitzt, sollte einmal mehr für alle Demokrat*innen ausgeschlossen sein."
Laut Verfassungsschutz verfolgt die AfD in ihrer Gesamtheit Bestrebungen, "die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind". Die Einordnung als "gesichert rechtsextremistisch" gilt als die schärfste Form der Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst.
- Pressemitteilung der Kölner Grünen vom 2. Mai 2025
