Berufskolleg in Mülheim AfD will sich in Schule treffen – Bürger wehren sich dagegen
In Köln-Mülheim soll eine Parteiveranstaltung der AfD stattfinden. Dagegen formiert sich Widerstand – denn das Treffen ist in einer Schule geplant.
Die AfD plant mehreren Medienberichten zufolge eine Parteiveranstaltung in Köln-Mülheim. Diese soll am 17. Mai im Erich-Gutenberg-Berufskolleg stattfinden. Die Initiative "Köln gegen rechts" hat deswegen nun einen offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) veröffentlicht. In diesem kritisiert die Initiative, dass die Stadtverwaltung die Veranstaltung in der Schule freigegeben habe.
Gleichzeitig fordert "Köln gegen rechts", dass die Stadt die Veranstaltung der AfD verhindert – indem sie von der sogenannten Extremismusklausel gebraucht macht. Die Klausel regelt den Umgang "mit der Anmietung von öffentlichen Räumen durch extremistische, rassistische und antisemitische Gruppen". Da der Verfassungsschutz die AfD jüngst in Gänze als rechtsextremistisch einstufte, sehen die Verfasser des offenen Briefs die Möglichkeit gegeben, die Veranstaltung im Berufskolleg zu untersagen.
Reker begrüßt Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
"Nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie steht auf dem Spiel", heißt es in dem offenen Brief. "Wir als zivilgesellschaftliche Organisationen stehen hinter der Stadt Köln, mit allen Mittel gegen unsere Demokratiefeinde vorzugehen."
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft hat, begrüßte Henriette Reker diesen Schritt. "Mit der AfD hat sich eine etabliert, die unsere in 80 Jahren errungene freiheitliche Grundordnung infrage stellt", schrieb die Kölner Oberbürgermeisterin in den sozialen Netzwerken. "Ich finde es richtig, dass sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf."
Kölner AfD bat US-Vize JD Vance um Hilfe
Die AfD hat indessen gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes Klage eingereicht. Der Kölner Ableger der Partei hatte am Freitag sogar den US-Vizepräsidenten JD Vance um Hilfe gebeten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ob die Stadt Köln gegen die AfD-Veranstaltung in Köln-Mülheim vorgehen wird, ist nicht klar. Eine diesbezügliche Anfrage von t-online blieb bis zum Dienstagmittag zunächst unbeantwortet.
- koelngegenrechts.org: Offener Brief an Henriette Reker
- wdr.de: "AfD-Verbot in Schulen: Offener Brief an Kölner Oberbürgermeisterin"
