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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kölner U-Bahn-Tunnel Ominöses Schreiben: Ministerium bezieht Stellung
Ein Schreiben der Landesregierung verursacht kurz vor der Entscheidung zur Ost-West-Achse Wirbel. Auch der Verkehrsminister weiß offenbar Bescheid.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wusste offenbar von einem kontroversen Schreiben, das die Förderfähigkeit des Kölner U-Bahn-Tunnels infrage gestellt hat. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage von drei Kölner SPD-Landtagsabgeordneten hervor.
Das Schreiben war wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung zur sogenannten Ost-West-Achse aufgetaucht. Gerichtet war es an den Kölner Verkehrsdezernenten Ascan Egerer. Darin hatte das Verkehrsministerium klargestellt, dass die von CDU, FDP und SPD geplante Tunnellösung deutlich von der zuvor diskutierten oberirdischen Variante abweichen würde. Für diese hatte die Landesregierung bereits eine Förderung in Aussicht gestellt – für den Tunnel allerdings nicht.
Kölner U-Bahn-Tunnel: Verkehrsminister Oliver Krischer wusste über Schreiben Bescheid
"Deshalb hat das Ministerium mit Schreiben vom 2. April an die Stadt Köln klargestellt, dass es keinen Automatismus für die Aufnahme der Ost-West-Achse in die derzeit gültige Übergangsregelung zum ÖPNV-Bedarfsplan gibt", heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums weiter. Maßnahmen könnten nur dann aufgenommen werden, wenn sie "dringend wirtschaftlich sinnvoll und erforderlich" seien.
- Ost-West-Achse: So soll der neue Kölner U-Bahn-Tunnel aussehen
In die Gespräche um die Planung und Förderfähigkeit seien dabei auch Minister Krischer, sowie weitere führende Verantwortliche im Verkehrsministerium eingebunden gewesen. "Aufgrund der Bedeutung des Projektes hat die zuständige Fachabteilung die Hausleitung des Ministeriums insbesondere im Rahmen regelmäßiger allgemeiner Gesprächstermine eingebunden", heißt es in der Antwort weiter.
"Stinkbombe aus Düsseldorf": Eklat um ominöses Schreiben zur Ost-West-Achse
SPD, CDU und FDP, das sogenannte Tunnelbündnis, hatten das Schreiben bereits vor der Ratssitzung scharf kritisiert. FDP-Ratsherr Ralph Sterck nannte das Schreiben des Verkehrsministeriums eine "Stinkbombe aus Düsseldorf". Teresa de Bellis-Olinger, die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, warf Dezernent Egerer vor, einen U-Bahn-Tunnel gezielt torpedieren zu wollen.
Die Anfrage der Sozialdemokraten Lena Teschlade, Jochen Ott und Carolin Kirsch wischt nun Zweifel beiseite, das Schreiben sei von der Stadt in Auftrag gegeben worden. Sicherheit für die Ost-West-Achse bringt die Antwort der Landesregierung indes nicht. Denn eine Förderung muss nicht nur bis zum 31. Juli beantragt, sondern im Anschluss auch bewilligt werden. Passiert das nicht, könnte Kölns wichtigstes Verkehrsprojekt der nächsten Jahrzehnte auf der Kippe stehen.
Eklat im Kölner Rat: Grüne verlassen Abstimmung zur Ost-West-Achse
CDU, SPD und FDP hatten Anfang April die von ihnen bevorzugte Tunnellösung im Kölner Rat mit der Stimme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) beschlossen. Die Grünen hatten den Ratssaal vor der Abstimmung aus Protest verlassen.
Denn das Tunnelbündnis profitierte vom Fehlen mehrerer Ratsmitglieder. Dadurch reichten ihre Stimmen für eine Mehrheit. Wären alle Ratsmitglieder vor Ort gewesen, wäre ein U-Bahn-Tunnel nur mit Stimmen der AfD möglich gewesen. Diese stimmte schließlich mit den Tunnel-Parteien für die unterirdische Variante.
- landtag.nrw.de: Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD vom 2. Juni 2026
- Eigene Recherchen
