Kölner U-Bahn-Tunnel Brisantes Schreiben aus Düsseldorf wirft Fragen auf
Die Zukunft der Ost-West-Achse in Köln ist beschlossen, dennoch kocht die Debatte erneut hoch. Im Fokus steht ein Brief aus dem Verkehrsministerium.
Die Entscheidung über die Kölner Ost-West-Achse beschäftigt die Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag. Grund dafür ist ein Schreiben des NRW-Verkehrsministeriums, das wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung auf dem Tisch des Kölners Verkehrsdezernenten Ascan Egerer landete.
Der Oppositionsführer und ehemalige Kölner Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott (SPD) fordert gemeinsam mit den Kölner Sozialdemokratinnen Carolin Kirsch und Lena Teschlade eine Aufklärung, warum das durchaus brisante Schreiben so kurz vor der Entscheidung verschickt wurde. Das Dokument hatte offengelassen, ob eine Tunnellösung ebenso förderfähig sei wie die zuvor geplante oberirdische Lösung.
Kölner U-Bahn-Tunnel: Brisanter Brief verursacht Wirbel
Die Gruppe der Kölner SPD-Abgeordneten will zudem wissen, ob auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und weiteres Spitzenpersonal des Ministeriums über das Schreiben informiert waren. Die Grünen hatten in Köln bis zuletzt eine oberirdische Variante bevorzugt und waren der Abstimmung schließlich aus Protest gänzlich ferngeblieben.
- Kölner U-Bahn-Tunnel: Zerreißt die Ost-West-Achse das Ratsbündnis?
Zuvor hatte unter anderem die Kölner CDU-Ratsfrau Teresa de Bellis-Olinger Verkehrsdezernent Egerer scharf attackiert: "Er hat von Beginn an alles daran gesetzt, die Entscheidung für eine unterirdische Lösung zu torpedieren", erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU vor der historischen Entscheidung.
Ost-West-Achse: Wusste der Verkehrsminister von ominösem Schreiben?
Kleine Anfragen müssen laut Geschäftsordnung des Landtags binnen vier Wochen schriftlich beantwortet werden. Die SPD hatte gemeinsam mit der CDU, eigentlich Bündnispartner der Grünen, FDP und AfD für einen U-Bahn-Tunnel zwischen Moltkestraße und Heumarkt gestimmt. Da vier Ratsmitglieder von Grünen und Volt abwesend waren, reichte es auch ohne die Stimmen der AfD zur entscheidenden Mehrheit.
Ob der U-Bahn-Tunnel am Ende auch kommt, ist bislang nicht abzusehen. Zunächst muss ein entsprechender Förderantrag gestellt und bewilligt werden, ohne Fördermittel ist das Millionenprojekt nicht zu stemmen. Zudem benötigt es für die nächsten Schritte weitere Beschlüsse im Rat, die nicht sicher sind. Denn ohne die AfD hat das Tunnelbündnis aus SPD, CDU und FDP keine Mehrheit, wenn alle Ratsmitglieder anwesend sind.
- Landtag NRW: Kleine Anfrage der SPD vom 22. April 2024
