Köln: Spontan-Partys am Brüsseler Platz ärgern Anwohner

Im Sommer wird der Brüsseler Platz in Köln an den Wochenenden zum beliebten Treffpunkt für junge Leute. Sehr zum Ärger der Anwohner – denn Lärm und Müll bringen sie zum Verzweifeln.

Seit Jahren sorgen spontane nächtliche Versammlungen am Brüsseler Platz in Köln für Ärger. Vor allem Anwohner haben kein Verständnis mehr und fordern die Stadt zum Handeln auf.

Auch Iris B. wohnt am Brüsseler Platz. Viele Jahre hat sie die spontanen Partys auf dem schönen Platz mitten im Belgischen Viertel geduldet und sich tolerant gegenüber den Besuchern gezeigt. Aber mittlerweile ist das Nervenkostüm überstrapaziert, wie sie sagt. "Bei schönem Wetter kann man kein Fenster mehr öffnen. Viele Besucher sind rücksichtslos. Sie kommen nach Mitternacht und denken nicht an die Anwohner, die schlafen möchten“, äußert sie sich frustriert. Die Stadt könne etwas machen, wenn sie nur wolle. "Sie könnten Verbotsschilder aufstellen und mit Bußgeldern durchgreifen. Aber die Stadt will den Event-Charakter in der Innenstadt beibehalten“, vermutet Iris B.

Warten auf eine Entscheidung

Die Anwohner, die wegen der regelmäßigen Ruhestörungen gegen die Stadt Köln geklagt hatten, wollen endlich eine Entscheidung. Bereits im Mai 2018 hatte das Verwaltungsgericht in Köln der Forderung der Kläger Recht gegeben und die Stadt dazu verpflichtet, zwischen 22 und 6 Uhr für Ruhe auf dem Brüsseler Platz zu sorgen.

Dagegen hatte die Stadt Köln fristgemäß Beschwerde bei der nächsten höheren Instanz eingelegt, dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Die Begründung der Stadt: Laut Stadtdirektor Stephan Keller handele es sich bei der geforderten Maßnahme um einen "massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger", die den Platz besuchten. Das wolle man nicht mittragen.

Stadt legte Berufung ein

Dass die Stadt gegen die richterliche Anordnung Berufung eingelegt hat, ist nun über ein Jahr her. Ein Gerichtstermin stand bis Mai immer noch nicht fest. Den klagenden Anwohnern dauerte das zu lange. Ihr Anwalt Wolfgang Sedlak hatte daher am 10. Mai dieses Jahres einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim OVG Münster eingereicht, um das Verfahren zu beschleunigen.

Zur Begründung gab er an, dass eine Dringlichkeit wegen der erheblichen gesundheitlichen Risiken für zumindest einen Teil der Anwohner bestehe, wenn der Lärm zwischen 22 und 6 Uhr über den erlaubten 45 Dezibel liege. Mittlerweile ist wieder Sommer. Die spontanen Partys finden wieder statt. Eine Entscheidung steht jedoch immer noch aus.

"Viele Besucher sind rücksichtslos"

Alles begann wohl im Sommer 2005. Damals hatten sich viele Hundert Besucher auf dem ruhigen und verkehrsarmen Platz im Belgischen Viertel versammelt. Das sprach sich rum. Und die Fußball-Weltmeisterschaft im darauffolgenden Sommer 2006 setzte dann zahlenmäßig noch einen drauf. Bei Spontan-Partys feierten teils über tausend Menschen auf dem Platz – bis tief in die Sommernächte hinein.

Lärm bis 4 Uhr nachts, zertrampelte Hochbeete, herumliegende Flaschen und viel Müll waren dann irgendwann für einige Anwohner zu viel des Guten: Ihnen platzte der Kragen. Sie protestierten bei der Stadt, organisierten sich und zogen vor Gericht.

Maßnahmen brachten nicht den erhofften Erfolg

Die Stadt versuchte zunächst, einen Ausgleich zwischen Anwohnern, Gaststättenbetreibern und den Platzbesuchern zu erreichen – mit vielen Treffen und Appellen. 2013 wurde dann eine Übereinkunft zum Interessenausgleich vereinbart. Danach verpflichtete sich die Stadt, mit entsprechendem Ordnungspersonal ab 22 Uhr darauf hinzuwirken, dass die Platzbesucher spätestens bis 24 Uhr den Brüsseler Platz verlassen. Außerdem wird der Platz seitdem regelmäßig an den Wochenenden städtisch gereinigt. Zudem wurden öffentliche Toiletten aufgestellt.

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Doch die Fronten sind weiter verhärtet. Viele Besucher kommen nach wie vor auf den Platz und betrachten ihn als öffentlichen Raum, den sie nutzen und auf dem sie sich aufhalten dürfen, so lange sie möchten. Viele Anwohner sind daher verzweifelt, weil sich in all den Jahren nicht viel geändert hat.

Sie verweisen auf ein Lärmgutachten des Umweltbundesamtes und der Weltgesundheitsorganisation, das zusammen mit der Klage gegen die Stadt eingebracht wurde. Dort wird festgestellt, dass nächtlicher Lärm über 45 Dezibel gesundheitsschädlich ist. Doch bislang haben alle Argumente nichts an der Situation geändert. Auch am vergangenen Wochenende strömten wieder Hunderte Menschen auf den Brüsseler Platz – und sorgten für schlaflose Nächte bei den Anwohnern.