Köln: CDU und Grüne wollen E-Scooter aus Porz verbannen

Sie stehen auf Geh- und Radwegen und sind ein Hindernis. CDU und Grüne im Kölner Stadtbezirk Porz blasen zur Attacke gegen E-Scooter: Sie sollen aus dem Bezirk verschwinden.

Von einer Meckertante ist Gabriele Matzantke weit entfernt. Doch bei einem Thema ist die Zündschnur gerade ziemlich kurz: E-Scooter. Die scheinen in einigen Stadtteilen im Kölner Bezirk Porz fast an jeder Straßenecke zu stehen. Und gerade dort werden sie immer wieder zu einem Hindernis.

So wie bei Matzantke ums Eck im Stadtteil Porz-Urbach. An der Fauststraße / Egmontstraße stehen regelmäßig drei oder vier E-Scooter auf dem ohnehin schon schmalen Bürgersteig. Und wegen ihnen muss Matzantke mit ihrem Rollator oft auf die Straße ausweichen oder die elektrobetriebenen Roller zur Seite hieven. Für Matzantke ist dies weniger ein Problem, für ihren kranken Vater allerdings schon. "Ich habe generell nichts gegen E-Scooter, nur wenn sie eben im Weg herumstehen", sagt Gabriele Matzantke.

Das Problem gibt es auch andernorts, weiß Matzantke, die sich an die politischen Parteien in der Bezirksvertretung Porz gewandt hat. "Wie etliche andere Bürgerinnen und Bürger auch", sagt Werner Marx, Fraktionschef der CDU in der Bezirksvertretung Porz. Er hat den E-Scootern im Bezirk Porz den Kampf angesagt.

Oft auf Geh- und Radwegen abgestellt

Ein großes Ärgernis sei, dass die E-Scooter oft auf Geh- und Radwegen abgestellt würden oder einfach kreuz und quer auf dem Boden lägem. "Das behindert Fußgänger und Radler gleichermaßen", schimpft Marx. Hinzu komme das oft rücksichtslose Fahren der Nutzer, sagt Marx. "Da kann es für Fußgänger und Radler schon einmal gefährlich werden." Langsam seien die E-Scooter schließlich nicht.

Zusammen mit den Grünen bringt CDU-Politiker Marx in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Porz am Donnerstag (17. Juni) einen Antrag ein. Mit dem soll die Verwaltung prüfen, ob die Benutzung der E-Scooter im öffentlichen Straßenland unterbunden werden kann. Sollte das nicht möglich sein, sollen feste Aufstellorte festgelegt werden. E-Scooter, die außerhalb dieser Standorte abgestellt werden, sollen abgeschleppt werden.

Auch anderswo in Köln ein Problem

Geht von Porz aus die Revolution gegen die E-Scooter los? Schaut man in dem Bezirk Mülheim, sieht Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs (SPD) vergleichbare Probleme. Er selbst erlebe es immer wieder bei seinen Walkingrunden im Stadtteil Mülheim, dass an vielen Ecken E-Scooter Wege versperren oder einfach achtlos in der Botanik liegen. Dass es zu einem Verbot kommt, glaubt er indes nicht. Aber mit der Idee der festen Aufstellorte könne er leben. Genauso wie Dr. Martin Theisohn von der Seniorenvertretung Köln. Enge Bürgersteige seien nicht der geeignete Abstellort, sie dort zu platzieren sei "einfach nur unverschämt".

Dass die E-Scooter nach der Fahrt ordnungsgemäß abzustellen sind, dazu fordere man die Nutzerinnen und Nutzer auf, sagt Claus Unterkircher, General Manager von Voi, einem der Anbieter. Der will künftig eine Website einrichten, wo falsch geparkte Roller "unkompliziert online gemeldet werden können". Bis dahin könnten Bürgerinnen und Bürger sich per E-Mail an support@voi.com beim Kundenservice melden. Einzig die vierstellige Kennzahl des Scooters müsse angegeben werden. Hilfreich sei außerdem ein Foto des Scooters.

"Ranger" sollen E-Scooter umparken

"Zusätzlich stellen wir jetzt außerdem Teams von 'E-Scooter Rangern' ein, die für das Umparken von E-Scootern zuständig sind, welche uns gemeldet werden", so Claus Unterkircher. Auch die Idee von Parkstationen will das Unternehmen aufgreifen. "An Hotspots mit besonders hoher Fluktuation und besonders vielen geparkten E-Scootern können wir außerdem zusätzliche Parkstationen einrichten. Diese wurden von uns entwickelt und getestet und tragen erwiesenermaßen zu einem besseren Parkverhalten bei."

Nicht in Porz, aber im Bereich der innerstädtischen Fußgängerzone hat die Verwaltung bis jetzt 15 Rückgabestandorte eingerichtet. "Da Fußgängerzonen nicht mit E-Scootern befahren werden dürfen, kommt es an den Zugangsbereichen zu verstärkter Abstellung", teilt ein Sprecher der Stadt Köln auf Anfrage mit. Weitere Einrichtungen dieser Art würden geprüft. Aufgrund laufender verwaltungsinternen Abstimmungen könne aber noch keine Aussage getroffen werden, ob und wie die Verwaltung den Anbietern Forderungen stellen kann, die feste Rückgabestandorte vorgibt.

Derzeit würde bei behindernd abgestellten E-Scooter das jeweilige Unternehmen verwarnt und vom Verkehrsdienst der Stadt Köln aufgefordert, den Roller unverzüglich zu entfernen. Beschwerden seitens der Bürger, die bei der Stadt eingehen, würden umgehend an die Anbieter weitergeleitet, um ein Hindernis entfernen zu lassen.

Thema E-Scooter wird regelmäßig diskutiert

Das Thema E-Scooter werde bei der Stadt regelmäßig diskutiert, so der Stadtsprecher. Auch bei der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpoltik sind E-Scooter Thema, etwa in der kommenden Sitzung am 21. Juni.

Zuvor tagt allerdings die Bezirksvertretung Porz. In der haben die Kooperationspartner CDU und Grüne zusammen eine Mehrheit. Also gute Aussichten, dass ihr Anliegen, die E-Scooter aus dem Bezirk Porz zu verbannen, geprüft wird.