Köln: Partys im Freien, Klima, Außengastro – das wurde im Stadtrat beschlossen

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kölner Stadtrat mehrere wichtige Entscheidungen getroffen. Neben der Wahl dreier neuer Dezernenten standen Umweltthemen und Corona im Fokus.

Es war eine Marathonsitzung: Neun Stunden lang tagte der Kölner Stadtrat am Donnerstag im Ausweichquartier, dem Gürzenich. Die Wahl der drei neuen Dezernenten für Mobilität, Umwelt und Stadtentwicklung war dabei nur einer von vielen Punkten – auch verschiedenste Auswirkungen der Corona-Krise waren auf dem Plan.

Gleich zu Beginn stand ein Punkt zur Debatte, der eigentlich erst viel weiter unten auf der Tagesordnung zu finden war. Es ging darum, dass der Energiekonzern Eon mehr Anteile an der städtischen Tochter Rheinenergie erwerben möchte. Dieser Punkt sollte laut Tagesordnung nicht öffentlich verhandelt werden. Christian Joisten von der SPD sah in der Sache aber ein großes Interesse der Öffentlichkeit gegeben und wollte wissen, warum diese Sache nicht öffentlich verhandelt würde.

Kämmerin Dörte Diemert gab Antwort und sagte, dass die Öffentlichmachung der Details der sogenannten Rheinlandkooperation den beteiligten Unternehmen schaden würden, da so Geschäftsgeheimnisse der Rheinenergie an die Öffentlichkeit kommen würden. Letztlich stimmte eine große Mehrheit der Ratsmitglieder dafür, dass Eon seine Geschäftsanteile an der Rheinenergie von 20 auf 24,9 Prozent erhöhen darf. Im Gegenzug erhält die Rheinenergie die Mehrheit an der Rhenag und stärkt damit ihre Position in der Region.

Parkplätze für Außengastro bis Ende 2022

Schon länger gängige Praxis ist in Köln, dass Gastronomen ihre Außengastronomiebereiche ausweiten können, wenn sie städtische Parkflächen vor dem Lokal haben. Seit Corona mehr Platz für Außengastronomie erforderlich macht, hat dieser Trend zur Sondernutzung von öffentlichen Parkplätzen noch einmal zugenommen. Auf Antrag der Ratsgruppe GUT können diese Sondergenehmigungen jetzt bis Ende 2022 weiterlaufen. Der Rat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen.

Uneinigkeit herrschte lediglich darüber, ob die Gastronomen künftig wieder eine Sondernutzungsgebühr zahlen sollen oder nicht. Während GUT anhand der Pandemielage und den Regeln für die Gastro später über Gebühren nachdenken wollte, haben sich SPD und FDP klar dagegen ausgesprochen. In Anbetracht der prekären Lage der Restaurantbetreiber bleibt es demnach vorerst bei Gebührenfreiheit.

Verwaltungssprache soll einfacher werden

Sehr lange diskutiert wurde eine Idee, die unter anderem die regierenden Parteien Grüne, CDU und Volt eingebracht hatten: Die Verwaltungssprache solle generell in die sogenannte "Einfache Sprache" umgewandelt werden. Diese verzichtet auf komplizierte Wörter und Sätze, sodass Menschen mit Lernbehinderung oder fremder Muttersprache die Texte besser verstehen. Die Antragssteller lobten mehrheitlich ihren gemeinsamen Vorschlag.

Kritik kam von FDP und SPD. SPD-Mann Gerrit Krupp argumentierte, es sei nicht so einfach zu machen, sämtliche Kommunikation der Verwaltung umzustellen. Man solle lieber zielgerichtet schauen, wo bereits Einfache Sprache verwendet wird und vor allem Prioritäten auf die Bereiche setzen, die die Betroffenen auch interessieren. Katja Hoyer von der FDP pflichtete dem bei und fügte hinzu, dass die Verwaltung selbst diese Texte gar nicht verfassen könne. Das müssten geschulte Übersetzer übernehmen und das sei enorm aufwändig und teuer.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker gab zu bedenken, dass das nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könne: "Wir sind auf jeden Fall auch bemüht, uns darüber Gedanken zu machen, wie der Antrag umgesetzt werden kann."

Jennifer Glashagen aus der Volt-Fraktion hob dagegen hervor, dass Menschen, die von der Kommunikation mit der Verwaltung ausgeschlossen seien, auch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen seien. Grünen-Ratsmitglied Bauer-Dahm wollte anhand seiner eigenen Rede gar demonstrieren, dass es gar nicht so schwierig sei, Einfache Sprache mit kurzen, einfachen Sätzen zu nutzen.

Nach langer Diskussion hat letztlich das breite Bündnis der Antragssteller für den eigenen Antrag gestimmt.

Corona-Screening im Abwasser

Ursprünglich wollte die FDP mit ihrem Antrag, die Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) beauftragen, nur in Köln nach Coronaviren im Abwasser zu suchen. Dort würden sich Ausbrüche der Pandemie deutlich früher zeigen. Das fanden die anderen Fraktionen allerdings zu kurz gegriffen. Eine Vernetzung mit anderen Forschungsprojekten über die Grenzen Kölns hinaus sei sinnvoller.

Ein solch begrenztes Screening im Kölner Stadtgebiet würde keinen Erkenntnisgewinn bringen, hieß es von den Grünen. Ohnehin sei die StEB bereits an mehreren Forschungsprojekten zu Corona im Abwasser beteiligt und würde bereits täglich Abwasser auf Corona untersuchen. Daher stimmte die Mehrheit aus Grünen, CDU und Volt für eine Teilnahme der StEB an einem bundesweiten Forschungsprojekt.

Häufigere Reinigung an Hotspots

Corona hat viele Menschen in die Grünanlagen und andere Hotspots getrieben. Am Ende eines Wochenendes waren diese Bereiche oft vermüllt. Deshalb haben Grüne, CDU, FDP und Volt gestern einen Antrag eingereicht, der mehr und häufigere Reinigung der "Feier-Hotspots" durch die AWB bringen soll.

Außerdem soll die Verwaltung mehr Toiletten in den Grünanlagen aufstellen. Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen: "Wenn auf Spielplätzen und in Parks jeder Busch zur Toilette wird, finde ich das ekelhaft." Öffentliche Toiletten trügen daher zu einem besseren Stadtbild bei und würden Köln auch familienfreundlicher machen.

Feierhotspots einfacher möglich machen

Besserung für das Müllproblem könnte auch ein weiterer angenommener Antrag bringen: Die Einrichtung von Feierzonen im Freien war den Ratspolitikern ein großes Anliegen. Sie bemängelten den hohen bürokratischen Aufwand, wenn Veranstalter eine Partyzone im Grüngürtel einrichten wollen, wie es zum Beispiel auch die Vereinigung "IG Kölner Gastro" gefordert hatte. Nahezu alle Fraktionen betonten, dass junge Menschen Platz zum Feiern bräuchten. Sie hätten schon lange genug zurückstecken müssen, so der Tenor. Außerdem habe die Veranstaltungsbranche enorm gelitten.

Stadtdirektorin Andrea Blome verteidigte die Einschränkungen mit der Gefahrenabwehr und Stadtentwicklungsdezernent Markus Greitemann sagte, die Verwaltung sei in engem Austausch mit der Veranstaltungs- und Kulturbranche und würde sie in ihren Vorhaben unterstützen. Wann immer ein Antrag auf Errichtung einer Feierzone im Dezernat einginge, würde er spätestens in sechs Wochen genehmigt.

Der Dringlichkeitsantrag unter den Hashtags "#draussentanzen" und "#getthepartystarted", der die Verwaltung beauftragt, freie Feierflächen in der Stadt zu finden und Veranstaltern zur Verfügung zu stellen und Open-Air-Veranstaltungen auch kurzfristig zu ermöglichen, wurde dennoch von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD angenommen.

Klimaneutralität bis 2035

Die Ratsmitglieder haben außerdem beschlossen, dass die Verwaltung einen konkreten Maßnahmenplan erarbeiten soll, der Köln bis 2035 in die Klimaneutralität führt.