Köln: Das sagt die Politik zum Problem mit den E-Scootern in der Stadt

Die Bergung der zahlreichen E-Scooter aus dem Rhein muss verschoben werden. Jetzt äußert sich auch die Kölner Politik zu den E-Rollern, die zudem im Verkehr der Stadt immer wieder ein Problem darstellen.

Die E-Scooter im Rhein können nicht wie geplant Anfang kommender Woche geborgen werden. Die Aktion sei "auf unbestimmte Zeit" verschoben worden. Das teilt die Plattform Shared Mobility (PSM), eine Art Dachverband der E-Scooter-Verleiher, mit. Grund für die Verzögerung sei die ausstehende Genehmigung durch die entsprechenden Behörden, heißt es in einer Mitteilung der PSM. Ob die Ermittlungen der Wasserschutzpolizei Duisburg wegen des Verdachts auf Gewässerverunreinigung dabei eine Rolle spielen, ist noch unklar.

Dass die Verleiher überhaupt angekündigt haben, ihre Scooter aus dem Rhein zu bergen, begrüßt NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Um eine Gewässerbelastung durch auslaufende Akkus zu verhindern, müssten sie so schnell wie möglich geborgen werden, sagt sie auf Anfrage von t-online. "Ich bin entsetzt, dass sich anscheinend Menschen einen Spaß daraus machen, die E-Scooter mit ihren schadstoffhaltigen Akkus im Rhein zu versenken, denn dort gehören sie definitiv nicht hin."

Grenzwertüberschreitungen gab es bisher nicht

Denn die in den Akkus verbauten Metalle können das Gewässer gefährden. Derzeit werde geprüft, ob sich in den Daten auffällige Veränderungen der betroffenen Metalle ergeben hätten, sagt Birgit Kaiser de Garcia, Sprecherin vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV). Sie schickt voraus: "Grenzwertüberschreitungen gab es nicht, das hätten wir sofort bemerkt. Trotzdem schauen sich die Fachleute jetzt alles noch einmal an." Das LANUV hat insgesamt rund 2.000 Messstellen in 1.727 Oberflächenwasserkörpern, in denen auf bis zu 753 Stoffe untersucht wird.

Bis dato gibt es also keine auffälligen Werte. Einen Grund zu warten, die E-Scooter aus dem Rhein zu bergen, gibt es allerdings nicht. Und wer dafür aufkommen soll, darüber sind sich die Stadt Köln und die Kölner Politik einig. "Die Verleiher sind die Halter der E-Scooter, deshalb tragen sie die Verantwortung, auch wenn nicht die Verleiher, sondern die Nutzer oder andere Personen die Scooter im Rhein 'entsorgen'", sagt ein Stadtsprecher zu t-online. Dass die Verleiher mit ihrer Ankündigung die E-Scooter zu entfernen, "sich ihrer Verantwortung bewusst sind, bewertet die Stadt Köln positiv".

Politik sieht Bergung als selbstverständlich an

Ralph Sterck, Fraktionschef der FDP, zeigt sich von dem Ansinnen der Verleihfirmen positiv überrascht und lobt, "wie schnell und konsequent dort Verantwortung übernommen wird". Die Sache sei aber erst am Ende des Prozesses zu beurteilen. Dass die Mitglieder von PSM nun tätig werden wollen, "ist gut, aber auch selbstverständlich", findet Robert Schallehn, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen. Doch damit sei es nicht genug, seiner Meinung nach müssten weitere Maßnahmen folgen. Eine Ausweitung der Parkverbotszone in Wassernähe, wie es die Verleihfirmen angekündigt haben, sei richtig. Aber Verstöße müssten auch geahndet werden, wenn E-Scooter in Gewässer oder sonst irgendwo in der Natur "entsorgt" würden.

Bernd Petelkau, Kölner CDU-Chef und Vorsitzender der Ratsfraktion, bläst in das gleiche Horn. Die Betreiber müssten klarer in die Verantwortung genommen werden. Eine mögliche Belastung durch die Akkus der Roller dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Über Abstellzonen und andere Nutzungsbedingungen müsse gesprochen werden. Dazu zählen auch die fahrlässige Nutzung und die Zahl der Unfälle mit und durch E-Scooter.

Verleiher und Nutzer müssen sich gleichermaßen an Regeln halten

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, fordert, dass sich Verleiher und auch Nutzer in Köln an Regeln halten. Neben weitflächigen Parkverboten um die Rheinufer und ausreichend Abstellflächen in der gesamten Stadt gehörten "die Einhaltung der Verkehrsregeln und die Ordnung im öffentlichen Raum für uns dazu". Für die Zukunft erwarten die Sozialdemokraten zudem, dass die Verleiher alle E-Scooter aus dem Rhein bergen – unabhängig davon, wo diese liegen. Die Verleiher müssten auch sicherstellen, dass sie schnell merken, wenn die E-Scooter verloren gehen. "Jetzt wissen sie ja, wo man nachschauen muss, wenn das letzte Signal vom Rheinufer gesendet wurde", sagt Joisten sarkastisch.

Die anstehende Bergung und Entsorgung der Fahrzeuge aus dem Rhein sei eine Sache, findet die Ratsfraktion von Die Linke. "Die Verkehrsprobleme, die durch die E-Scooter entstanden sind, beseitigt dies aber nicht", gibt Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek zu bedenken. An vielen Stellen seien Fuß- und Radwege zu einem Hindernisparcours geworden. "Wir müssen Abstellflächen für E-Scooter und die größeren Leihroller festlegen, um sie von den Bürgersteigen zu holen", stellt Tokyürek klar.

Und NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser betont: "Grundsätzlich ergänzen E-Scooter als weiteres Mobilitätselement die Nahmobilität, aber sowohl der Lebenszyklus solch neuer Produkte als auch deren Infrastruktur müssen dabei bereits von Anfang an konsequent zu Ende gedacht werden."