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Das Parteischiff d├╝mpelt nur noch

Von Frank ├ťberall

17.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Bernd Petelkau bei einem Empfang (Archivbild): Der 57-J├Ąhrige ist Vorsitzender der K├Âlner CDU - aber die Kritik an ihm w├Ąchst.
Bernd Petelkau bei einem Empfang (Archivbild): Der 57-J├Ąhrige ist Vorsitzender der K├Âlner CDU - aber die Kritik an ihm w├Ąchst. (Quelle: APress/imago-images-bilder)
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Die K├Âlner CDU hat im Gegensatz zum landesweiten Trend bei der NRW-Landtagswahl krachend verloren. Multifunktion├Ąr Bernd Petelkau ger├Ąt deshalb zunehmend unter Druck. Die Partei verspricht eine "schonungslose" Analyse ÔÇô aber ist sie dazu tats├Ąchlich in der Lage? Der Kommentar eines CDU-Mitglieds.*

Bernd Petelkau hat die F├Ąden in der Hand. Zumindest formal. Als er 2012 zum Chef der K├Âlner CDU gew├Ąhlt wurde, hatte er angek├╝ndigt, dass er kein politisches Mandat anstrebe. Es sollte anders kommen. Ziemlich anders. Petelkau wurde Vorsitzender der Stadtratsfraktion. Er lie├č sich in den Landtag w├Ąhlen. Er hat etliche Aufsichtsratsposten.

Um hauptberuflich Politik zu machen, gab er seinen Beruf als Banker auf. Nun steht er vor einem Scherbenhaufen, nachdem er nicht wieder in das NRW-Parlament gew├Ąhlt worden ist. Er wolle sich einen neuen Job in der Privatwirtschaft suchen, k├╝ndigte er ├Âffentlich an. Ansonsten ist er zu seiner Zukunft und zu der seiner Partei ungewohnt schmallippig.

Rund um K├Âln dominiert die CDU ÔÇô in K├Âln holt sie einen Wahlkreis

In allen Wahlkreisen rund um K├Âln haben CDU-Kandidatinnen und -Kandidaten ihre Wahlkreise direkt geholt. Neben Petelkau scheiterten in K├Âln auch andere Unionsmitglieder. Gerade mal einen von sieben K├Âlner Wahlkreisen konnte Florian Braun noch knapp f├╝r sich entscheiden. Die K├Âlner CDU spielt auf Landesebene keine wirkliche Rolle mehr.

Das liegt auch und vor allem daran, dass die Partei nach jahrelangen, erbitterten Streitigkeiten und Fl├╝gelk├Ąmpfen eher "totberuhigt" wurde. Die Machtkonzentration bei Bernd Petelkau f├╝hrte dazu, dass er die F├Ąden in der Hand hielt. Andere Stimmen aus der Partei werden ├Âffentlich kaum wahrgenommen. Nun aber muss er sich eine Pannenserie zuschreiben lassen, die ihresgleichen sucht.

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CDU hat kaum inhaltliche Akzente

Bei der Kommunalwahl 2020 wurde die CDU hinter den Gr├╝nen auf Platz zwei verwiesen. Seitdem muss sie als Juniorpartner darum k├Ąmpfen, im Rathaus noch irgendwie inhaltliche Akzente zu setzen.

Dass bei den beiden letzten Oberb├╝rgermeisterwahlen kein eigenes Profil gezeigt und die parteilose Henriette Reker unterst├╝tzt wurde, kam nicht bei allen an der Basis gut an. Bei der Bundestagswahl 2021 verloren viele Abgeordnete ihre Mandate. Und jetzt setzt sich die repr├Ąsentative Erosion mit der Landtagswahl fort.

Der massive Mandatsverlust f├╝hrt dazu, dass sich immer weniger Menschen in der K├Âlner CDU hauptberuflich um Politik k├╝mmern k├Ânnen. Spenden von Mandatstr├Ągern fallen weg, der Einfluss auf den verschiedenen Ebenen schwindet.

Kritiker formieren sich

Das k├Ânnte nun die Position von Petelkau st├Ąrken, weil er der einzige bleibt, der unangefochten das d├╝mpelnde Parteischiff weiter steuert. Mit jedem verlorenen Mandat, mit jeder verlorenen Zustimmung droht die Volkspartei CDU in K├Âln, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen.

So ist es kein Wunder, dass sich Kritiker formieren und den Parteichef in die Zange nehmen. Im Juni soll bei einem Parteitag Klartext gesprochen werden. Es wird darauf ankommen, dass die K├Âlner Union zur Sachpolitik zur├╝ckfindet und ein eigenes Profil wiedergewinnt.

Sonst droht ausgerechnet in der gr├Â├čten Stadt in NRW ein parteipolitisches Desaster. Ob Petelkau der richtige f├╝r eine solche Neuaufstellung ist, wird davon abh├Ąngen, wie stark er an seinen F├Ąden der Macht festh├Ąlt.

Ist er nicht bereit, einen v├Âllig neuen Kurs einzuschlagen, wird er sich bald vollst├Ąndig auf seinen avisierten neuen Job in der Privatwirtschaft konzentrieren k├Ânnen.

* Frank ├ťberall ist freier Journalist, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes und CDU-Mitglied.

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