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Schlagabtausch: Regierungsprogramm auf dem Prüfstand

Mainz  

Schlagabtausch: Regierungsprogramm auf dem Prüfstand

17.06.2021, 03:32 Uhr | dpa

Schlagabtausch: Regierungsprogramm auf dem Prüfstand. Landtag Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt eine Regierungserklärung ab. Foto: Sebastian Gollnow/dpa (Quelle: dpa)

Drei Fraktionen für, drei gegen das Regierungsprogramm der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Debatte mit sechs Fraktionen geführt. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) warf SPD, Grünen und FDP vor, in ihrem Koalitionsvertrag lediglich Worthülsen ohne konkrete Vorgaben zu bieten. Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler richtete den Blick schon auf eine weitere Neuauflage der Ampel-Regierung 2026.

Baldauf kündigte an, er wolle die Oppositionsrolle "kraftvoll, kreativ, kritisch" ausfüllen. Nach einem Glückwunsch an Dreyer zum Erfolg bei der Landtagswahl am 14. März wechselte er den Tonfall. Manchmal ironisch, manchmal frontal kritisierte er den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dier sei "kein Zukunftsvertrag, auf den Verlass ist, sondern rot-grün-gelbes Ampelgehampel, Wackelpudding".

Einen Schwerpunkt legte Baldauf auf die Bildungspolitik. Widerspruch von der Regierungsbank gab es zur Aussage des Oppositionsführers, beim Übergang von der Kita zur Grundschule gebe es Kinder, "die keine Farben mehr kennen und den Stift in der Faust halten". Nach Ausführungen zu einem wachsenden Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund bekräftigte Baldauf die Wahlkampfforderung seiner Partei nach Deutsch-Tests in der Kita und "Startergruppen" im letzten Kindergartenjahr.

Mit Blick auf die Gefährdung der Wälder brachte Baldauf die Landesregierung mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und den Rodungen im Amazonas-Regenwald in Verbindung. Er warf Dreyer vor, 2015 die Pflicht zur Ersatzaufforstung nach Rodungen bei Baumaßnahmen faktisch abgeschafft zu haben. Bei einer Expertenanhörung im Umweltausschuss sie dies als "Bolsonaro-Effekt" bezeichnet worden. "Sie machen es wie der brasilianische Präsident: Wald haben wir genug, da kann ruhig ein bisschen was verloren gehen."

Der Fraktionsvorsitzende der erstmals im Landtag vertretenen Freien Wähler, Joachim Streit, hielt der Regierung vor, in ihrem Koalitionsvertrag "erstaunlich wenig" zu sagen, was in den nächsten fünf Jahren passieren solle. Vielmehr gebe es Absichtserklärungen für die Jahre 2030, 2035 oder 2040 - "Jahre, in denen es diese Regierung nicht mehr geben wird". Die geplante Pflicht, Parkplatze ab 50 Stellplätzen mit einer Solaranlage auszustatten, sei ein "Eingriff ins grundgesetzlich geschützte Eigentum". Von der Landesregierung forderte Streit unter anderem ein 365-Euro-Ticket, nicht nur für junge, sondern für alle Menschen, sowie ein Programm zur Rettung bäuerlicher Familienbetriebe. Die Freien Wähler wollten keine Fundamentalopposition betreiben.

Für die AfD sagte Fraktionschef Michael Frisch, die Corona-Einschränkungen seien "mit dramatischen Kollateralschäden für Wirtschaft und Gesellschaft" verbunden, aber "im Wesentlichen unbegründet" gewesen. Der Ministerpräsidentin Dreyer warf er vor, "alle in Berlin getroffenen Entscheidungen widerspruchslos und vollständig mitgetragen" zu haben. "Jede Menge grün und sehr wenig gelb", lautete Frischs Bewertung zum Regierungsprogramm von SPD, Grünen und FDP.

Als "unsägliche Verleumdung" bezeichnete Frisch die Kritik von Bätzing-Lichtenthäler an seiner Partei. Die SPD-Fraktionsvorsitzende hatte zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen und gesagt: "Für uns ist die AfD keine demokratische Partei."

Den Freien Wählern bot die SPD-Fraktionsvorsitzende ein konstruktives Miteinander an. Sie sei "gespannt, welche Ideen sie im Laufe der Legislaturperiode vorbringen und auf welche Art sie im Plenum und in den Ausschüssen mitwirken werden". Allerdings kritisierte die Sozialdemokratin, dass die Freien Wähler sich in ihrem Wahlprogramm dafür eingesetzt hätten, dass bei der Polizei das Image des "Schutzmanns auf der Straße" wiederhergestellt werden solle. Die SPD setze vielmehr auf Polizistinnen und Polizisten, die auf der Höhe ihrer Zeit seien.

Auch der CDU warf Bätzing-Lichtenthäler vor, nicht zeitgemäß zu sein. Die CDU Rheinland-Pfalz erinnere sie an einen alten Opel Manta aus den 1970er Jahren, der Abgaswolken ausstoße. "Auch wenn Sie mittlerweile den Fuchsschwanz abgenommen haben, werden Sie dadurch nicht moderner", spottete Bätzing-Lichtenthäler. Die SPD hingegen wolle als geräuscharmes Hybrid-Fahrzeug unterwegs sein, das auch auf langen Strecken ankomme. Sie könne sich schon jetzt eine dritte Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz vorstellen: "Die Zukunft ist unsere Freundin."

Philipp Fernis versprach in seiner ersten Rede als FDP-Fraktionsvorsitzender: "Wir schließen Rheinland-Pfalz an die digitalen Lebensadern der Zukunft an." Das Land werde nicht länger auf die zuständige Bundesregierung und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warten und die Voraussetzungen für den Ausbau einer flächendeckenden Abdeckung mit LTE- und 5G-Mobilfunk schaffen.

Mit Blick auf Kritik der Opposition sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun, das Kapitel zum Klimaschutz sei das konkreteste im Koalitionsvertrag. Kleines Geplänkel wohl mit Blick auf die Bundestagswahl: Während die SPD sich als Hybridauto sehe, seien die Grünen schon das E-Auto. Und zur Berichterstattung über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und dem Schwerpunkt Klimaschutz meinte Braun: "Nach meiner Kenntnis hat Malu Dreyer keinen Antrag gestellt, Mitglied der Grünen zu werden." Der Klimawandel sei nicht das Problem einer einzelnen Partei, sondern der ganzen Menschheit.

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