Vier Länder fordern Bund zu Afghanistan-Gipfel auf

Zusammen mit drei weiteren Bundesländern hat Rheinland-Pfalz den Bund zu einem Afghanistan-Gipfel aufgerufen, auf dem alle Fragen zum Aufenthalt von Geflüchteten aus diesem Land geklärt werden sollen. In einem gemeinsamen Brief appellieren die vier Landesregierungen an Außenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Lösungen zu finden "für Ortskräfte, die es nicht mehr nach Kabul an den Flughafen schaffen", wie das Integrationsministerium in Mainz am Donnerstag mitteilte.

Unterzeichner des Briefs sind die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz, die Berliner Senatorin Elke Breitenbach, die Bremer Senatorin Anja Stahmann und der thüringische Minister Dirk Adams. Binz, Stahmann und Adams sind Grüne, Breitenbach gehört der Linkspartei an.

"Die Bundesregierung, allen voran das Auswärtige Amt, muss endlich einen Lagebericht vorlegen, anhand dessen das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) Asylentscheidungen treffen kann", sagte Binz der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss jetzt nicht nur endlich ein dauerhafter Abschiebestopp kommen." Nötig sei auch eine sichere Aufenthaltsperspektive und ein Bund-Länder-Programm zur dauerhaften Integration für die Menschen aus Afghanistan, die schon hier seien.

Auch Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein forderten den Bund aufgefordert, die Bundesländer so schnell wie möglich zu einem gemeinsamen Gespräch über Hilfen für gefährdete Menschen in Afghanistan einzuladen. Dazu wandte sich die Stuttgarter Staatskanzlei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an das Kanzleramt. Bei dem Treffen müsse es einen Lagebericht geben und über "aktuelle Überlegungen für ein Bundesaufnahmeprogramm und mögliche flankierende Maßnahmen der Länder" gesprochen werden. Die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) unterstützte den Vorstoß aus Stuttgart.