Kritische Fragen zu Pressemitteilung

Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe an der Ahr ist zu einer ganztägigen Sitzung zusammengekommen, in der auch die ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) befragt werden soll. Zu Beginn der Zeugenvernehmung am Freitag ging es um eine Pressemitteilung, die am Tag der Sturzflut, dem 14. Juli 2021, um 16.43 Uhr veröffentlicht wurde. Darin hieß es mit Bezug auf Rhein und Mosel, dass "kein Extremhochwasser droht".

Der für Information zuständige Stabsstellenleiter beim Landesamt für Umwelt (LfU), Milan Sell, sagte den Abgeordneten, er habe den Entwurf für die Pressemitteilung geschrieben. Die Aussage, dass kein Extremhochwasser drohe, beruhe auf einem Telefonat mit der Fachabteilung, "dass es an Rhein und Mosel nicht sehr schlimm wird", sagte Sell.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Haller (SPD), fragte, ob Sell zur Kenntnis genommen habe, dass seine Behörde um 11.17 Uhr für den Kreis Ahrweiler die zweithöchste Warnstufe ausgerufen habe. Der 39-Jährige bejahte dies. In den Entwurf der Pressemitteilung sei daraufhin auch die Situation "an kleineren Flüssen im Norden des Landes" aufgenommen worden. Die Ahr wurde aber nicht genannt.

Die Lage sei "sehr dynamisch" gewesen, sagte Sell. Der Entwurf der Pressemitteilung sei dann von der Fachabteilung genehmigt worden. Die Veröffentlichung der Pressemitteilung durch das Umweltministerium habe sich dann am Nachmittag verzögert. "Letztendlich war es eine Pressemitteilung des Ministeriums."