Lewentz-Besuch bei Einsatzleitung war "informelles Treffen"

Der Besuch von Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Abend der Flutkatastrophe im Ahrtal bei der Einsatzleitung des Landkreises war laut Gutachten ein "informelles Treffen". Dabei habe sich Lewentz am 14. Juli einen "Eindruck aus erster Hand verschaffen und den unteren Katastrophenschutzbehörden den Rücken stärken" wollen, heißt es in dem vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachten des Mainzer Juraprofessors Josef Ruthig. Erst am 17. Juli habe der Landkreis Ahrweiler die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes um die Übernahme der Einsatzleitung gebeten, was dann auch so erfolgt sei.

Alle Beteiligten hätten sich "im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben" bewegt, erklärte das Gutachten. Eine Übernahme der Einsatzleitung unmittelbar durch das Ministerium sei gesetzlich in keinem Fall vorgesehen.

Das Katastrophenschutzrecht sei in Rheinland-Pfalz wie in allen Bundesländern dezentral aufgebaut. In einem Katastrophenfall seien die unteren Behörden für die Katastrophenbekämpfung zuständig. Eine solche regionale Zuständigkeit der Kommunen sei sinnvoll, erklärte das Gutachten. Eine Landesdienststelle, etwa das Brand- und Katastrophenschutzreferat der ADD, könnte die entsprechenden Sachverhalte nicht richtig einordnen, da es die örtlichen Gegebenheiten und die geplanten Maßnahmen in den kommunalen Alarm- und Einsatzplänen nicht kenne. "Erst recht könnte dies nicht der Minister bei einem eher spontanen Besuch", betonte das Gutachten.

Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollen an diesem Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe vom vergangenen Juli aussagen. Dabei waren im Ahrtal 134 Bürger und im Raum Trier ein Mensch ums Leben gekommen. Lewentz war am Abend der Sturzflut nach eigenen Worten zum Krisenstab nach Bad Neuenahr-Ahrweiler gefahren. Er habe dort den Eindruck ruhiger und konzentrierter Arbeit gehabt, habe sich nach Hause in sein privates Büro begeben und sei dort auch noch nach Mitternacht über die extreme Wetterlage informiert worden, sagte er.