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Verfassungsschutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachten: Antrag gescheitert


Parteien in Bayern
Gericht: Verfassungsschutz darf Bayern-AfD weiter beobachten

Von dpa
Aktualisiert am 17.04.2023Lesedauer: 1 Min.
imago 69961132Vergrößern des BildesLogo der Alternative für Deutschland (AfD): In Bayern wird die Partei auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. (Quelle: imago stock&people)
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Mit einem Antrag wollte die bayerische AfD verhindern, vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Nun ist die Partei vorerst gescheitert.

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die Landes-AfD weiter beobachten. Das Verwaltungsgericht München lehnte entsprechende Anträge der Partei am Montag ab. Demnach darf der Landesverband auf Basis offen zugänglicher Informationen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren beobachtet werden.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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