Vorwurf des Wahlkampfmanövers "Ein Skandal": Ausgesetzte Verschärfung von Dieselfahrverbot in der Kritik
News folgenDiesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 dürfen auch im September weiter auf dem Mittleren Ring und in der Innenstadt fahren. Ein Beschluss, der für viel Wirbel sorgt.
Die eigentlich für Oktober geplante Verschärfung des Dieselfahrverbots in München soll vorerst ausgesetzt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat die Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch mit großer Mehrheit gefasst. Grund dafür sind die gesunkenen Stickstoffdioxidwerte in der bayerischen Landeshauptstadt. Eine Entscheidung soll nun aller Voraussicht nach im Mai 2024 fallen. Dann liegen die gesamten Messwerte für das Jahr 2023 sowie die im Luftreinhalteplan vorgesehene gutachterliche Prognose für 2024 und weitere Jahre vor.
Nach Angaben der Stadt haben die ersten Ergebnisse für die Monate Februar bis Mai eine auffällig rückläufige Entwicklung der Messwerte ergeben. Die Prognosespanne liege im Jahresmittel 2023 zwischen 41 und 42 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit erscheine es deshalb geboten, die zweite Stufe des Dieselfahrverbots vorübergehend auszusetzen, heißt es.
Kritik von Deutscher Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland
Somit dürfen Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 5 auch über den September hinaus weiter auf dem Mittleren Ring sowie in der Innenstadt fahren. Eine weitere Verschärfung ab dem 1. April 2024 soll zudem aufgehoben werden. Unberührt von dem Beschluss bleibt das seit Februar geltende Fahrverbot für Diesel der Schadstoffklassen Euro 4 sowie darunter.
Kritik an der Entscheidung des Stadtrats kommt derweil von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD). In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußerten DUH und VCD ihren Unmut und sprachen von einem Wahlkampfmanöver vor den Bayerischen Landtagswahlen am Sonntag, 8. Oktober.
"Es ist ein Skandal, dass sich SPD und Grüne im Angesicht des Bayerischen Landtagswahlen nur für die eigene Wiederwahl und nicht für einen effektiven Gesundheitsschutz interessieren", sagte Jürgen Resch. Zugleich kündigte der Bundesgeschäftsführer der DUH an, alle rechtlichen Mittel prüfen lassen zu wollen, um die Gesundheit der Münchner zu schützen. "Die Gesundheit der Anwohner verdient es, dass der Stadtrat sich an die einvernehmlich ausgehandelten Maßnahmen hält", ergänzte Christoph von Gagern, Vorsitzender des VCD KV München.
- Material der Deutschen Presse-Agentur
- br.de: "Dieselfahrverbot in München wird erst einmal nicht verschärft"
- duh.de: "Dieselfahrverbot in München: Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland warnen Münchner Stadtrat vor Aufkündigung des Vergleichs für Saubere Luft"
