Eisenreich fordert besseren Schutz vor Fake-Videos

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat einen besseren Schutz vor sogenannten Deepfakes gefordert. Das sind falsche, aber realistisch aussehende Videoclips, die mit künstlicher Intelligenz angefertigt wurden. Der Freistaat will einen entsprechenden Antrag bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister an diesem Mittwoch einbringen.

Eisenreich fordert für die Veröffentlichung von Fake-Videos oder -Bildern, die das Ansehen Einzelner schädigen, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren - statt bisher zwei Jahren. Zum Schutz der freien Meinungsbildung schlägt der bayerische Justizminister darüber hinaus eine Regelung in einem neuen Paragrafen 141 des Strafgesetzbuchs (StGB) vor. Dieser sieht bei "Gefährdung öffentlicher Interessen durch digitale Fälschung" Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. "Gefälschte Videos von Spitzenpolitikern oder Statements von scheinbar staatlichen Stellen zur Sicherheitslage darf es bei uns nicht geben", so der CSU-Politiker.

Außerdem setzt sich Bayern für grenzüberschreitendes Verhandeln mittels Video-Technik ein. Was deutschlandweit bereits möglich sei, habe auf europäischer Ebene keine Rechtsgrundlage, heißt es.

Darüber hinaus will der Freistaat den Messenger-Dienst Telegram besser kontrollieren, denn bislang fällt dieser nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. "Telegram ist längst ein Massenmedium - noch dazu eines, das auch Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextreme anzieht", sagte Eisenreich zu "Bild". Man könne nicht zulassen, dass solche Dienste unter dem Radar bleiben.