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VGH lockert BeschrÀnkungen der Prostitution

Von dpa
23.06.2021Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Eine Figur der blinden Justitia. (Quelle: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die coronabedingten EinschrĂ€nkungen der Prostitution in Bayern gelockert. Laut Beschluss des höchsten Verwaltungsgerichts im Freistaat dĂŒrfen "ProstitutionsstĂ€tten" wieder öffnen. FĂŒr Bordelle gilt das jedoch nicht, da die Justiz hierbei fein unterscheidet. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung (online) berichtet.

Eine ProstitutionsstĂ€tte ist demnach ein Betrieb, in dem Freier einzeln erscheinen - und nicht auf andere Kunden oder Sexarbeiterinnen treffen, weil es dafĂŒr keine RĂ€ume gibt. Ein Beispiel wĂ€re etwa ein Hotel, das Zimmer stundenweise vermietet. In Bordellen dagegen gibt es nach rechtlicher Definition RĂ€ume fĂŒr die Kollektivbewirtung der Kundschaft - in einer frĂŒheren Entscheidung zĂ€hlten die Richter die Beispiele auf: Sexkino, Darkroom, Sauna, Schwimmbad, Sadomaso-Kettenanlagen oder Liegewiesen.

Da in "ProstitutionsstĂ€tten" anders als in Bordellen oder Clubs und Diskotheken kein Massenbetrieb herrscht, sehen die Richter dort auch keine erhöhten Infektionsrisiken. Der VGH gab damit dem Eilantrag eines Betreibers teilweise statt, und setzte die Regelung in der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorlĂ€ufig außer Vollzug. Die bisherige Regelung beeintrĂ€chtige die Betreiber "außerordentlich schwer in ihrer Berufsfreiheit", begrĂŒndete das Gericht seine Entscheidung.

Die Staatsregierung hatte die Prostitution in der Hochphase der Epidemie zwar nicht grundsÀtzlich verboten, aber stark eingeschrÀnkt.

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