"Querdenker": Volksbegehren zur Abberufung des Landtags

Ein Bündnis von "Querdenkern" hat am Donnerstag einen Antrag beim bayerischen Innenministerium auf ein Volksbegehren gestellt, mit dem Ziel, den Landtag abzuberufen. Das teilte das Innenministerium mit. Antragsteller ist das "Bündnis - Landtag - Abberufen", das unter anderem aus mehreren "Querdenker-Bürgerbewegungen" besteht.

Das Ministerium habe nun sechs Wochen Zeit, um die Voraussetzungen für eine Zulassung des Volksbegehrens zu prüfen. Eine der Voraussetzungen ist, dass mindestens 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten vorliegen. Würde dem Antrag stattgegeben, müsste das Volksbegehren und die zweiwöchige Eintragungsfrist im Staatsanzeiger bekanntgemacht werden.

Innerhalb der Frist müssen sich eine Million Stimmberechtigte (rund 12 Prozent) in Listen eintragen, damit das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag nehmen kann. Laut Artikel 18 der bayerischen Verfassung kann der Landtag "auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden". Normalerweise sind zehn Prozent der Stimmberechtigten nötig für ein Volksbegehren.