AfD bei Wahl in Kontrollgremium wieder durchgefallen

Die AfD ist zum wiederholten Male mit Versuchen gescheitert, Fraktionsmitglieder ins Landtagspräsidium und ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wählen zu lassen. Der Abgeordnete Franz Bergmüller bewarb sich am Dienstagabend vergeblich für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten, der Abgeordnete Uli Henkel scheiterte mit seiner Bewerbung für einen Platz im PKG, das unter anderem die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes kontrolliert.

Beide AfD-Parlamentarier verfehlten die notwendigen Mehrheiten jeweils mehr als deutlich: Bergmüller kam lediglich auf 21 von 155 abgegebenen Stimmen. 126 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab fünf ungültige Stimmen und drei Enthaltungen. Henkel erhielt lediglich 18 von 161 abgegebenen Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten gegen Henkel, hier gab es eine ungültige Stimme und zwei Enthaltungen. Der AfD-Landtagsfraktion im gehören aktuell 19 Abgeordnete an.

Die AfD bemüht sich seit ihrem Einzug in den Landtag 2018 vergeblich um einen Vizepräsidenten-Posten und um einen Platz im PKG. Immer wieder fielen ihre Kandidaten bei den geheimen Wahlen durch - stets lehnten es die anderen Fraktionen ab, die AfD-Kandidaten zu wählen, auch unter Verweis auf umstrittene Auftritte der AfD im Landtag. Beim PKG hatte es die Fraktion erst vor einigen Wochen erneut versucht.

Zuletzt versuchte die AfD auch vergeblich, auf dem Klageweg einen Platz im PKG zu erzwingen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte einen entsprechenden AfD-Antrag Ende August als unzulässig ab. Die AfD kündigte nun eine neuerliche Klage an - diese müsse dann auch inhaltlich entschieden werden, sagte Fraktionschef Ulrich Singer.

Anders als bei früheren Wahlgängen hatte die AfD diesmal eine Aussprache im Landtagsplenum durchgesetzt. Dabei griffen AfD-Redner die anderen Fraktionen wegen der Nicht-Wahl der AfD scharf an - was alle anderen Fraktionen mit ähnlichen Argumenten zurückwiesen: Es handle sich nun einmal um geheime Wahlen, bei denen Abgeordnete völlig frei entscheiden könnten, ob und wem sie ihre Stimme geben.

Ein Landtagsvizepräsident spreche für das gesamte Parlament als Kollektiv und repräsentiere in seiner Person alle Abgeordneten, sagte zudem etwa Fabian Mehring (Freie Wähler). Er fügte hinzu: "Wer einer Fraktion angehört, die fortlaufend gegen Ausländer hetzt und die Gefahren von Corona leugnet, ist für ein solches Amt nicht geeignet."