Grüne machen Söder für kritische Corona-Lage verantwortlich

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hat die Regierung um Ministerpräsident Markus Söder direkt für die kritische Lage in der Corona-Pandemie in Bayern mitverantwortlich gemacht. "Wir stehen im Herbst 2021 schlechter da als im Herbst 2020", sagte sie am Montag im Landtag in München. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sei in den letzten Wochen massiv erschüttert worden. Während die Wissenschaftler, die Forschung und die in der Medizin sowie Pflege geforderten Kräfte geliefert hätten, habe es die Staatsregierung versäumt, Bayern auf den Herbst und den notwendigen Schutz vor der vierten Corona-Welle vorzubereiten.

"Dieses Szenario wurde genau so vorausgesagt", sagte Schulze und attackierte damit die Aussage Söders, das die aktuelle Lage alle überrascht habe. "Herr Söder, ich lasse sie da nicht herauskommen." Es sei dreist, dies jetzt zu behaupten. Die Modelle für die Entwicklung der Infektionszahlen habe es gegeben, einzig habe die Regierung darauf nicht reagiert.

Schulze kritisierte unter anderem, dass die Regierung nichts unternommen habe, um die Impfquote zu verbessern. Sie sprach sich wie Söder auch dafür aus, dass es eine allgemeine Impfpflicht gebe. Die falsche Rücksichtnahme auf Impfverweigerer sei ein Fehler. Es sei ein Fehler aller Parteien gewesen, die Impfpflicht bisher nicht thematisiert zu haben.

Zur Verbesserung der Lage kurz- wie mittelfristig forderte Schulze Söder und die Staatsregierung auf, die Bundeswehr zur Entlastung des Pflegepersonals per Amtshilfe in die Kliniken zu holen. Zudem brauche es wieder kostenlose PCR-Tests für alle Menschen und Erwachsene müssten ihre Kontakte herunterfahren, um die Infektionskurve zu drücken. Dagegen müsse für Kinder möglichst viel geöffnet bleiben. Mit Blick auf künftige Impfungen von Kindern ab fünf Jahren brauche es eine schnelle Vorbereitung, damit keine Zeit mehr verloren gehe.