Richterverein beklagt Personalengpässe: E-Akte kommt gut an

Bereits die Hälfte der 22 Landgerichte in Bayern arbeitet zum Jahresende mit elektronischen Akten. Die Rückmeldungen zum Einsatz dieser E-Akten seien sehr positiv, sagte ein Sprecher des Bayerischen Justizministeriums der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Möglichkeit, ortsungebunden zu arbeiten, erleichtere den Umgang mit der Corona-Krise erheblich. Man treibe deshalb die Einführung mit Hochdruck voran. Bis zum 1. Januar 2026 muss die E-Akte dem Ministerium zufolge flächendeckend im Einsatz sein.

Dass es Erleichterungen bei der Arbeit gibt, ist für die Justiz wichtig: Mitte des Jahres hätten bayernweit gut 161 Richter und mehr als 189 Staatsanwälte gefehlt, teilte der Bayerische Richterverein auf Anfrage mit. Die Staatsregierung verwies auf 120 neue Stellen für die Justiz im kommenden Jahr. "Das ist auch notwendig", bestätigte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Dadurch schaffe man Entlastung. Derzeit gibt es im Freistaat rund 3300 Männer und Frauen, die als Richter und Staatsanwälte arbeiten.

Andrea Titz, Vorsitzende des Richtervereins und Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, ist skeptisch, dass die 120 neuen Stellen Abhilfe schaffen. Nur etwa ein Drittel werde für Richter- und Staatsanwaltsstellen verwendet werden können. "Gerade angesichts der stetig wachsenden Mehrbelastungen und der jetzt schon gravierenden Unterbesetzung wird nach wie vor ein erheblicher Fehlbestand bleiben", ist sich die Juristin sicher.

Dass die Lage in der Justiz so angespannt ist, liegt nicht nur an der Corona-Pandemie, sondern auch an vielen neuen Aufgaben etwa im Bereich der Internetkriminalität oder der Extremismusbekämpfung. Im Zivilbereich stellt die Zunahme von Massenverfahren eine starke Belastung dar, etwa im Zusammenhang mit dem Dieselskandal, mit Kapitalanlagen oder Fluggastrechten.

Früher hätten sich die Leute an Rechtsanwälte gewandt, heute würden sie von spezialisierten Kanzleien oder Inkassodienstleistern im Internet umworben, sagte der Ministeriumssprecher. Hier könne man mit wenigen Klicks persönliche Daten eingeben, den Anspruch berechnen lassen und den Auftrag zur Durchsetzung der Rechte erteilen. Häufig werde auch eine Klage ohne vorangehendes Mandantengespräch oder eine Prozessrisiko-Analyse empfohlen. Bei den Gerichten landeten dann oft bis zu 100 Seiten lange Standardschriftsätze, die häufig kaum Bezug zum Einzelfall hätten. Und: "Gerichtliche Rückfragen bleiben unbeantwortet, da zum Prozess oft kein Vertreter der Kanzlei, sondern ein mit dem Einzelfall nicht vertrauter Unterbevollmächtigter erscheint", erläuterte der Sprecher.

Justizminister Eisenreich verwies auf eine Initiative des Freistaats, in Berlin, eine Gesetzesreform zur Bewältigung solcher Massenverfahren voranzutreiben. "Unser Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizminister war erfolgreich. Jetzt ist der Bund gefordert, zu handeln", erklärte der Minister.