Eisenreich und Herrmann: Internet-Verkehrsdatenspeicherung

Bayerns Justiz- und Innenminister haben eine zeitlich befristete Speicherung von Verkehrsdaten im Internet gefordert. "Bei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler ausreichende digitale Ermittlungsbefugnisse", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch.

Die Minister nahmen eine großangelegte Razzia gegen Kinderpornografie am Dienstag in Bayern zum Anlass ihrer Forderung. In 14 Fällen habe man am Anfang nur eine IP-Adresse gehabt, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Goger. Diese konnte man einem Anschluss zuordnen - Provider speichern die Daten aber nur einige Tage. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, Ermittlungen scheiterten häufig an unzureichender oder fehlender Speicherung der Verbindungsdaten.

"Wir wollen keinen Überwachungsstaat, wir wollen keinen "gläsernen Bürger"", sagte Eisenreich. Man wolle eine zeitlich befristete Speicherung und Zugriff nur bei bestimmten schweren Straftatbeständen. Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte der allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Eisenreich sagte, der EuGH habe bei schweren Verbrechen aber Spielräume eröffnet. Wer die Verkehrsdatenspeicherung politisch nicht wolle, verhindere Strafverfolgung und in einzelnen Fällen, dass laufender Missbrauch beendet werde.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte ein "Quick-Freeze"-Verfahren ins Spiel gebracht, bei dem Verbindungsdaten erst im Verdachtsfall gespeichert werden. Eisenreich kritisierte, die Daten seien dann in der Regel aber längst gelöscht.