AfD will Stadler zum Landtagsvizepräsidenten wählen lassen

Die AfD-Fraktion unternimmt jeweils neue Anläufe, um einen Abgeordneten zum Landtagsvizepräsidenten und einen ins parlamentarische Kontrollgremium wählen zu lassen. In allen bisherigen Wahlgängen seit der Landtagswahl 2018 waren sämtliche AfD-Bewerber am Widerstand der Landtagsmehrheit gescheitert - das gleiche dürfte auch für die beiden neuen Wahlgänge zu erwarten sein.

Ale Vize-Kandidat will in der Plenarsitzung an diesem Mittwoch der Abgeordnete Ralf Stadler ins Rennen gehen. Stadler sei "sehr bürgernah" und ein "idealer Kandidat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Winhart am Dienstag in München. Allerdings: Stadler gehört zu den AfD-Parlamentariern, die in letzter Zeit eine förmliche Rüge wegen ihres Verhaltens im Plenum erhalten haben.

Fürs parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig ist, kandidiert Fraktionsvize Gerd Mannes. Mannes bekräftigte die neue Klagedrohung seiner Fraktion, sollte er bei der Wahl am Mittwoch durchfallen: Die AfD sei der Meinung, dass ihr der Platz in dem Gremium zustehe, deshalb werde man juristische Schritte prüfen und dann auch klagen. Eine erste Klage der AfD hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof im vergangenen Sommer allerdings als unzulässig zurückgewiesen.