Rad- und Gehwege: Grüne wollen Städten Abschleppen erlauben

Um Radfahrer und Fußgänger besser vor Falschparkern zu schützen, wollen die Grünen im Bayerischen Landtag Städten und Gemeinden das Abschleppen erlauben. "Die Kommunen müssen ermächtigt werden, Parkverstöße auf Geh- und Radweg konsequent ahnden und gegebenenfalls beseitigen, also abschleppen zu dürfen", sagte Mobilitätsexperte Markus Büchler der Deutschen Presse-Agentur. Das Abschleppen von Fahrzeugen darf zumindest bislang nur von der Polizei beauftragt werden, wie auch das bayerische Innenministerium schreibt.

Laut Büchler wird das Falschparken auf Geh- und Radwegen von der Polizei in ganz Bayern jedoch "de facto geduldet". Regelwidrig auf Geh- und Radwegen haltende oder parkende Fahrzeuge führen laut eines entsprechenden Antrags der Grünen zu "gefährlichem Ausweichverhalten von Kfz-, Rad- und Fußverkehr". Entsprechend qualifiziertes Personal der Kommunen könnte auch die Polizei entlasten, argumentiert die Fraktion. "Das ist in anderen Bundesländern wie beispielsweise Hessen (städtische Verkehrspolizei) oder Baden-Württemberg (Gemeindevollzugsdienst) Usus."

Aus Sicht des bayerischen Innenministeriums schreitet die Polizei "im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens" und wenn ein wichtigerer Streifenauftrag nicht gefährdet wird regelmäßig auf eigene Initiative bei Falschparkern ein. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Landtagsgrünen schreibt das Ministerium zudem, dass Gemeinden bereits Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr ahnden könnten.

Die Grünen fordern zudem Anpassungen, wenn Privatpersonen Anzeigen erstatten wollen. So sollen aus ihrer Sicht diese Anzeigen von Dritten auch durch Kommunen bearbeitet werden dürfen - bislang darf das nur die Polizei. Zudem monieren sie Fälle, bei denen Menschen mit Beweisfotos gegen Falschparker Anzeige erstattet hätten und anschließend wegen Datenschutzbedenken gegen sie ermittelt worden sei. "Menschen, die Falschparken zur Anzeige bringen, werden mit Datenschutz-Bußgeldern schikaniert", sagte Büchler. Stattdessen sollten Polizei und Kommunen Sicherheit und Recht für Fußgänger und Radfahrer endlich durchsetzen.