Prozess gegen Bürgermeister in Mittelfranken wegen Betrugsvorwürfen

Wegen Betrugsvorwürfen muss sich ein Bürgermeister in Mittelfranken Anfang Mai vor Gericht verantworten. Es geht um die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Lokalpolitiker Jürgen Habel vor, zwei ukrainische Flüchtlingsfamilien bei sich untergebracht und dafür beim Landratsamt Fürth zum Teil unrechtmäßig Wohnkosten geltend gemacht zu haben. Dabei soll ein Schaden im mittleren vierstelligen Bereich entstanden sein. Die Hauptverhandlung sei für den 4. Mai anberaumt, teilte das Amtsgericht Fürth teilte am Donnerstag mit.

Habel hatte gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben, deshalb kommt es nun zum Prozess. Für eine Stellungnahme war der Politiker am Donnerstag nicht erreichbar, weil er nach Angaben eines Stadtsprechers zurzeit nicht im Dienst ist.

Bürgermeister von Langenzenn vor dem Amtsgericht Fürth

Das Amtsgericht hat eigenen Angaben nach für die Hauptverhandlung das persönliche Erscheinen des Angeklagten angeordnet und sechs Zeuginnen und Zeugen geladen. Seit dem 1. März ist Habel nach Angaben des CSU-Kreisverbands Fürth-Land nicht mehr Parteimitglied – weil ein "zunehmender Entfremdungsprozess mit der örtlichen CSU" eingesetzt habe, wie es hieß.

Habel habe seit 2020 keine Mandatsträgerbeiträge an die Langenzenner CSU entrichtet und einen Schaden von mehr als 10.000 Euro verursacht, sagte der CSU-Ortsverbandvorsitzende und Zweiter Bürgermeister von Langenzenn, Christian Ell. Demnach habe dieser 4,5 Prozent seines monatlichen Grundgehalts an den Ortsverband zahlen müssen.

Der Parteisatzung zufolge ist die CSU-Mitgliedschaft von Habel deshalb zum 1. März erloschen, wie Ell erläuterte. Mit den Betrugsverdacht gegen Habel habe das nichts zu tun. "Es war Zufall, dass es zeitgleich an die Öffentlichkeit kam."