Tübingen: Boris Palmer übt scharfe Kritik an Asylpolitik der Bundesregierung

Tübingens OB Boris Palmer hat sich hinter den umstrittenen Asyl-Vorstoß von Thorsten Frei gestellt. Dieser fordert ein Kontingent für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, übt scharfe Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. In einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitag) schreibt der ehemalige Grünen-Politiker, dass es "in jedem Dorf und an jedem Bahnhof sichtbar" sei, dass wir eine große Anzahl von Menschen bei uns aufnehmen, die keinen Beitrag zur Wirtschaft leisten und keinen Anspruch auf Asyl haben. Palmer hält es für "gerecht und notwendig", diese Menschen in einem rechtsstaatlichen Verfahren an den Außengrenzen darauf hinzuweisen, dass sie nicht nach Europa einwandern dürfen.

Palmer stellte sich hinter den umstrittenen Asyl-Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei. Bei "migrationsskeptischen Bürgern" würde das viel größere Akzeptanz finden, als das heutige System, "das bei immer mehr Menschen den Eindruck erweckt, als stünde der Staat hilflos einer immer größer werdenden Zahl von Armutsflüchtlingen gegenüber, die sich den Zutritt zum eigenen Dorf, zur eigenen Nachbarschaft, erzwingen können", schrieb der Tübinger Oberbürgermeister.

Thorsten Frei: Kontingent für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa

Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hatte eine Veränderung der Systematik in der Asylpolitik vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" plädierte er dafür, das Recht des einzelnen Menschen abzuschaffen, auf deutschem Boden Asyl zu beantragen. Es solle ersetzt werden durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Diese 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.

Der Vorstoß war von den Ampel-Parteien scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung machte deutlich, vom individuellen Anspruch auf Asyl nicht abrücken zu wollen.

Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen. Mit Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er immer wieder für Kontroversen und sah sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Bundesweites Aufsehen und Anerkennung brachten aber auch sein Management während der Corona-Pandemie sowie seine kommunale Umweltpolitik.