Hagel will «Art Ewigkeitsgarantie» für Schuldenbremse

Manche Regeln und Normen im Grundgesetz können niemals aufgehoben werden. Für CDU-Chef Hagel sollte auch die Schuldenbremse unantastbar sein. Die SPD sieht das ganz anders.

CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich höhere gesetzliche Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse. Wie im Südwesten solle auch im Bund dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig sein, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Wir brauchen eine Art Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse, dass die Diskussion mal aufhört. Alle, die jetzt immer von Reformen reden, wollen die Schuldenbremse doch in Wahrheit ordentlich schleifen." Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch kritisierte am Samstag die Aussagen Hagels und forderte stattdessen, Spielräume für Investitionen zu schaffen.

"Wer eine "Art Ewigkeitsgarantie" für die Schuldenbremse fordert, hat weder die Rolle des Staates verstanden, noch finanzpolitisch die Zeichen der Zeit erkannt", sagte Stoch laut einer Mitteilung. "Im Vergleich zu allen anderen wirtschaftlich starken Nationen hat Deutschland aktuell kein Schulden-, sondern ein Investitions- und Wachstumsproblem." In den letzten Jahrzehnten sei in Deutschland zu wenig in Infrastruktur, aber auch in zentrale Zukunftsthemen wie Bildung investiert worden. "Das ist das tatsächliche Problem für unsere Kinder und Enkelkinder."

Hagel sagte dagegen, der Staat habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. "Deshalb will ich nicht, dass wir unseren Kindern einen riesigen Schuldenberg hinterlassen." Man dürfe nicht nur von Ausgaben philosophieren, sondern müsse auch darüber reden, wo man Ausgaben reduzieren könne.

Stoch forderte: "Es geht vielmehr darum, Spielräume für Investitionen zu schaffen, die uns helfen, dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen." Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuletzt eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse empfohlen, um dem Staat mehr Spielraum zu geben.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke wiederum unterstützte Hagel. Rülke sagte laut einer Mitteilung: "Ich bin erleichtert, dass Manuel Hagel die gebotene Haushaltsdisziplin mitträgt, gegebenenfalls auch gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners." Bei jährlich einer Billion Staatseinnahmen gebe es kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. "Es ist ein linker Irrweg, immer mehr Geld ausgeben zu wollen, um staatliches Handeln in alle Lebensbereiche vordringen zu lassen. Es wäre höchste Zeit, übertriebene Wohltaten, wie ein überhöhtes Bürgergeld, eine bürokratische Kindergrundsicherung und die Rente mit 63 zurückzuschneiden."

Mit der "Ewigkeitsklausel" oder "Ewigkeitsgarantie" sind Bestimmungen im Grundgesetz gemeint, die niemals aufgehoben werden können - etwa die föderale Struktur der Bundesrepublik oder der erste Artikel des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.

Für die Feststellung "außergewöhnlicher Notsituationen" ist in der baden-württembergischen Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dadurch soll der Kern der Verfassung vor Aushöhlung dauerhaft geschützt werden. Eine Erweiterung des Katalogs ist allerdings unzulässig. Deshalb fordert Hagel, zumindest die nötige Mehrheit für Ausnahmebeschlüsse im Bundestag hochzusetzen.

Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr mit der Aufnahme von Krediten ausgleichen.

Auch aus Reihen von SPD und Grünen wird gefordert, die Regelung zu modifizieren, um Investitionen zu ermöglichen. Finanzminister Christian Lindner hatte seine Koalitionspartner vor Kurzem dazu aufgerufen, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse auf die Bundestagswahl 2025 zu verschieben.