Merz-Wahl Kretschmann: "Diese Regierung darf nicht scheitern"
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz ist kaum im Amt, da meldet sich der baden-württembergische Regierungschef zu Wort. Neben einer demokratischen Botschaft formuliert er auch klare Forderungen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der neuen schwarz-roten Bundesregierung "eine glückliche Hand bei der Bewältigung der vor ihr liegenden Aufgaben" gewünscht. "Diese Regierung darf nicht scheitern, das kann kein Demokrat wollen", erklärte der Grünen-Politiker. "Mit der Grundgesetzänderung und der damit geschaffenen Möglichkeit zur Schuldenaufnahme haben wir der künftigen Bundesregierung einen großen Vertrauensvorschuss gewährt", betonte Kretschmann.
Im März hatte sich die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Mit den Grünen verabschiedete sie mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit Änderungen im Grundgesetz, um die dort verankerte Schuldenbremse für Ausgaben zur Verteidigung zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro zu schaffen. Erst danach nahm der neugewählte Bundestag mit anderen Machtverhältnissen die Arbeit auf.
Forderungen an neue Bundesregierung
Kretschmann mahnte, er erwarte nun auch entschlossene und zukunftsorientierte Reformen. Vor allem sollten Forschung und Entwicklung sowie der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Staatlicher Strukturen und die Verwaltung müssten modernisiert und digitalisiert werden. "Wichtig ist mir, dass der Kampf gegen den Klimawandel, als größte Aufgabe unserer Zeit, nicht aufgrund anderer scheinbar dringlicheren Aufgaben hinten runterfällt."
Weiter betonte der baden-württembergische Regierungschef, der Erfolg staatlichen Handelns und einer Regierung bemesse sich nicht allein an politischen Entscheidungen. Eine Rolle dabei spiele auch die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, "notwendige Veränderungen mitzugehen und an der Erneuerung unseres Landes mitzuwirken".
- Nachrichtenagentur dpa
