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CDU kritisiert Thüringer Enthaltung zu Bundeswehr-Aufrüstung

Die Enthaltung Thüringens bei der Abstimmung im Bundesrat über die Grundgesetzänderung zur milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr stößt bei der CDU auf Kritik.

Deutsche Soldaten

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit einer Grundgesetzänderung zu.

Bundeswehr-Soldaten beim Training: Es soll schweres Gerät angeschafft, aber auch die persönliche Ausrüstung verbessert werden.

Zuerst hatte der Bundestag für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt, nun hat er auch das 100 Milliarden schwere Bundeswehr-Sondervermögen gebilligt. Aus Russland kam umgehend Kritik. 

Soldaten in der Ausbildung auf einem Übungsplatz: Der Bundestag hat für das Sondervermögen gestimmt.

Mit großer Mehrheit angenommen: Der Bundestag macht in einem ersten Schritt den Weg frei für die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. 

Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin: Die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.

Sie ist selbst unter Druck – und muss das größte Problem der Ampel lösen: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verhandelt über die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Nach Plan läuft das nicht.

Unter Druck: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
  • Johannes Bebermeier
  • Tim Kummert
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung von Menschen richten, sollen härter bestraft werden, kündigt Justizminister Buschmann an. "Das Versprechen von Sicherheit muss für alle Menschen gelten."

Regenbogenfahne in Düsseldorf (Symbolbild): Die Ampel-Koalition will ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen.

Die Bundeswehr braucht dringend mehr Geld, betonte Verteidigungsministerin Lambrecht. Erreicht werden soll das durch eine Grundgesetzänderung. Doch eine nötige Einigung mit der Opposition scheint weit entfernt.

Christine Lambrecht: Die SPD-Politikerin warb für die Pläne der Bundesregierung.

Umweltministerin Schulze hat Wirtschaftsminister Altmaier beim Umgang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ungewöhnlich scharf kritisiert. Zudem sprach die Politikerin sich für eine Grundgesetzänderung aus.

Svenja Schulze: Die Umweltministerin will Klimaschutz im Kanzleramt zur Chefsache machen.

In der Union trifft die Grünen-Forderung nach der Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. CSU-Politikerin Andrea Lindholz spricht von einer "hilflosen Scheindebatte".

Andrea Lindholz von der CSU: Sie ist Vorsitzende vom Ausschuss für Inneres und Heimat.

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien: Nun hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Änderungen betreffen Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. 

Siedlung mit Einfamilienhäusern: Den Wert von Immobilien berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage veralteter Zahlen.
Symbolbild für ein Video

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade.

Die FDP lenkt offenbar ein: Bis zum Ende des Jahres muss die neue Grundsteuer stehen.

Unions-Bundestagsabgeordnete wollen Kinderlose durch eine Grundgesetzänderung zur Kasse bitten: Der Sprecher der "Jungen Gruppe", Marco Wanderwitz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabbericht: "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren ni…

Wer weniger als zwei Kinder hat, soll einen Teil seines Einkommens abgeben findet die "Junge Gruppe" in der Union.

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