Grundgesetzänderung

Bundesregierung will sexuelle Minderheiten besser schützen

Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung von Menschen richten, sollen härter bestraft werden, kündigt Justizminister Buschmann an. "Das Versprechen von Sicherheit muss für alle Menschen gelten."

Regenbogenfahne in Düsseldorf (Symbolbild): Die Ampel-Koalition will ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen.

Die Bundeswehr braucht dringend mehr Geld, betonte Verteidigungsministerin Lambrecht. Erreicht werden soll das durch eine Grundgesetzänderung. Doch eine nötige Einigung mit der Opposition scheint weit entfernt.

Christine Lambrecht: Die SPD-Politikerin warb für die Pläne der Bundesregierung.

Umweltministerin Schulze hat Wirtschaftsminister Altmaier beim Umgang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ungewöhnlich scharf kritisiert. Zudem sprach die Politikerin sich für eine Grundgesetzänderung aus.

Svenja Schulze: Die Umweltministerin will Klimaschutz im Kanzleramt zur Chefsache machen.

In der Union trifft die Grünen-Forderung nach der Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. CSU-Politikerin Andrea Lindholz spricht von einer "hilflosen Scheindebatte".

Andrea Lindholz von der CSU: Sie ist Vorsitzende vom Ausschuss für Inneres und Heimat.

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade.

Die FDP lenkt offenbar ein: Bis zum Ende des Jahres muss die neue Grundsteuer stehen.

Unions-Bundestagsabgeordnete wollen Kinderlose durch eine Grundgesetzänderung zur Kasse bitten: Der Sprecher der "Jungen Gruppe", Marco Wanderwitz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabbericht: "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren ni…

Wer weniger als zwei Kinder hat, soll einen Teil seines Einkommens abgeben findet die "Junge Gruppe" in der Union.

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