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GrundgesetzÀnderung

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CDU kritisiert ThĂŒringer Enthaltung zu Bundeswehr-AufrĂŒstung

Die Enthaltung ThĂŒringens bei der Abstimmung im Bundesrat ĂŒber die GrundgesetzĂ€nderung zur milliardenschweren AufrĂŒstung der Bundeswehr stĂ¶ĂŸt bei der CDU auf Kritik.

Deutsche Soldaten

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht fĂŒr Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr. Die LĂ€nderkammer stimmte am Freitag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit einer GrundgesetzĂ€nderung zu.

Bundeswehr-Soldaten beim Training: Es soll schweres GerĂ€t angeschafft, aber auch die persönliche AusrĂŒstung verbessert werden.

Zuerst hatte der Bundestag fĂŒr eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt, nun hat er auch das 100 Milliarden schwere Bundeswehr-Sondervermögen gebilligt. Aus Russland kam umgehend Kritik. 

Soldaten in der Ausbildung auf einem Übungsplatz: Der Bundestag hat fĂŒr das Sondervermögen gestimmt.

Mit großer Mehrheit angenommen: Der Bundestag macht in einem ersten Schritt den Weg frei fĂŒr die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. 

Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin: Die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.

Sie ist selbst unter Druck – und muss das grĂ¶ĂŸte Problem der Ampel lösen: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verhandelt ĂŒber die 100 Milliarden Euro fĂŒr die Bundeswehr. Nach Plan lĂ€uft das nicht.

Unter Druck: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
  • Johannes Bebermeier
  • Tim Kummert
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung von Menschen richten, sollen hĂ€rter bestraft werden, kĂŒndigt Justizminister Buschmann an. "Das Versprechen von Sicherheit muss fĂŒr alle Menschen gelten."

Regenbogenfahne in DĂŒsseldorf (Symbolbild): Die Ampel-Koalition will ein ausdrĂŒckliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen IdentitĂ€t ins Grundgesetz aufnehmen.

Die Bundeswehr braucht dringend mehr Geld, betonte Verteidigungsministerin Lambrecht. Erreicht werden soll das durch eine GrundgesetzÀnderung. Doch eine nötige Einigung mit der Opposition scheint weit entfernt.

Christine Lambrecht: Die SPD-Politikerin warb fĂŒr die PlĂ€ne der Bundesregierung.

Umweltministerin Schulze hat Wirtschaftsminister Altmaier beim Umgang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ungewöhnlich scharf kritisiert. Zudem sprach die Politikerin sich fĂŒr eine GrundgesetzĂ€nderung aus.

Svenja Schulze: Die Umweltministerin will Klimaschutz im Kanzleramt zur Chefsache machen.

In der Union trifft die GrĂŒnen-Forderung nach der Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. CSU-Politikerin Andrea Lindholz spricht von einer "hilflosen Scheindebatte".

Andrea Lindholz von der CSU: Sie ist Vorsitzende vom Ausschuss fĂŒr Inneres und Heimat.

Monatelang verhandelten Bund, LĂ€nder und Parteien: Nun hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Änderungen betreffen Hunderttausende HauseigentĂŒmer und Mieter. 

Siedlung mit EinfamilienhÀusern: Den Wert von Immobilien berechnen die FinanzÀmter bisher auf Grundlage veralteter Zahlen.
Symbolbild fĂŒr ein Video

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende HauseigentĂŒmer und Mieter. Es drĂ€ngt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zĂ€hen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade.

Die FDP lenkt offenbar ein: Bis zum Ende des Jahres muss die neue Grundsteuer stehen.

Unions-Bundestagsabgeordnete wollen Kinderlose durch eine GrundgesetzÀnderung zur Kasse bitten: Der Sprecher der "Jungen Gruppe", Marco Wanderwitz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabbericht: "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren ni


Wer weniger als zwei Kinder hat, soll einen Teil seines Einkommens abgeben findet die "Junge Gruppe" in der Union.

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