Grundgesetzänderung

Die Enthaltung Thüringens bei der Abstimmung im Bundesrat über die Grundgesetzänderung zur milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr stößt bei der CDU auf Kritik.

Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des...

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit einer Grundgesetzänderung zu.

Zuerst hatte der Bundestag für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt, nun hat er auch das 100 Milliarden schwere Bundeswehr-Sondervermögen gebilligt. Aus Russland kam umgehend Kritik. 

Mit großer Mehrheit angenommen: Der Bundestag macht in einem ersten Schritt den Weg frei für die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. 

Sie ist selbst unter Druck – und muss das größte Problem der Ampel lösen: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verhandelt über die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Nach Plan läuft das nicht.

Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung von Menschen richten, sollen härter bestraft werden, kündigt Justizminister Buschmann an. "Das Versprechen von Sicherheit muss für alle Menschen gelten."

Christian Lindner will das Grundgesetz ändern, um verschuldete Gemeinden zu entlasten. Der Bundesfinanzminister will so ein Koalitionsversprechen der Ampel umsetzen – doch stößt auf Gegenwind.

In einem Gastbeitrag für "queer.de" unterstützt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Grundgesetzänderung. Wüst schlägt vor, Artikel 3, Absatz 3, um das ...

Die Bundeswehr braucht dringend mehr Geld, betonte Verteidigungsministerin Lambrecht. Erreicht werden soll das durch eine Grundgesetzänderung. Doch eine nötige Einigung mit der Opposition scheint weit entfernt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht bei der Abwehr von Cyberangriffen vor allem den Bund in der Pflicht. Damit der stärker tätig werden...

Umweltministerin Schulze hat Wirtschaftsminister Altmaier beim Umgang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ungewöhnlich scharf kritisiert. Zudem sprach die Politikerin sich für eine Grundgesetzänderung aus.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert eine Grundgesetzänderung, um den Bund beim Schutz Deutschlands vor den Folgen des Klimawandels einbinden zu können. "Die Anpassung an ...

Die Grünen fordern mehr Kompetenzen für den Bund, wenn es um Katastrophenschutz geht. Die SPD befürwortet die dafür nötige Verfassungsänderung, Innenminister Seehofer lehnt sie ab.

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das...

In der Union trifft die Grünen-Forderung nach der Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. CSU-Politikerin Andrea Lindholz spricht von einer "hilflosen Scheindebatte".

Die Grünen wollen den Begriff der "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen – und bekommen dafür viel Zuspruch von anderen Parteien. Auch Alternativen werden schon vorgeschlagen. 

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble...

Vier Corona-Fälle gibt es unter den Abgeordneten des Bundestags schon. Möglich, dass das Parlament irgendwann nicht mehr tagen kann...

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante...

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien: Nun hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Änderungen betreffen Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. 

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der...

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen...

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade.

In vielen Städten steigen die Mieten rasant, die Menschen finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt eine...

Nach langem Streit geht alles sehr schnell: Keine 24 Stunden nach der Einigung im Vermittlungsausschuss gibt der Bundestag grünes Licht für...

Digitale Schulen wollen alle. Aber dafür das Grundgesetz ändern? Auf diesen folgenreichen Kompromiss mit dem Bund wollen sich nicht alle...

Vor Weihnachten stoppten die Länder einstimmig die Pläne des Bundes für eine Grundgesetzänderung. Dabei will der Bund ihnen Milliarden für...

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht...

Die umstrittene Finanzunterstützung aus Berlin für mehr Computer in den Schulen liegt erst mal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation.

Ein wenig erinnert der Streit um die Schuldigitalisierung an den neuen Berliner Flughafen: Wann es wirklich losgehen kann, ist nicht ganz...

Deutschlands Schulen sollen digital werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Das Geld wollen die Länder auch gerne haben - aber...

Die Länder tragen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem.

Das Chaos um das geplante Schuldigitalisierung nimmt weiter zu. Zahlreiche Äußerungen maßgeblicher Politiker legen den Schluss nahe: Ein...

Im Bundestag waren sich fast alle einig - doch die Länder stellen sich quer. Das Grundgesetz wird nun wohl nicht wie geplant für die...

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht...

Schulen, explodierende Mieten, Ferkelkastration: Der Bundestag hatte am Donnerstag ein Mammutprogramm zu bewältigen. Hier der Überblick.

Murks oder Erfolg politischer Vernunft? Bei den Großprojekten Grundgesetzänderung und Schuldigitalisierung gehen die Meinungen diametral...

Ab 2019 sollen die Schulen in Deutschland schrittweise mehr digitale Technik und vor allem digitale Lerninhalte bekommen...

Die Länder sollen in Bildung und beim sozialen Wohnungsbau künftig finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken.

Der Deutsche Bundestag hat an diesem Freitag mehrere Themen auf der Agenda: Beraten wird ein Gesetz zur Brückenteilzeit, das einen...

Das Bundeskabinett drückt beim Ausbau von Autobahnen und Schulen aufs Tempo. Künftig will der Bund hier aktiver werden. Dafür werden Änderungen am Grundgesetz nötig.

Die bayerische Landesregierung hatte sich zuvor verstärkt für Bundeswehreinsätze im Inneren stark gemacht.