Strobl ruft zur Hilfe für Osteuropa auf

Vize-Regierungschef Thomas Strobl hat zur Hilfe für Osteuropa angesichts der Flüchtlingswelle aus der Ukraine aufgerufen. Es sei gigantisch, was derzeit in Polen, in Ungarn und der Slowakei geleistet werde, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag. "Ich kann uns nur raten, helfen wir diesen Ländern, unterstützen wir sie, wo wir nur können", sagte Strobl. "Jeder Euro, jeder Cent ist ein gut investierter Euro." Es brauche jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Europa, Bund, Land und Kommunen, um den Flüchtlingen zu helfen. Baden-Württemberg habe die Plätze in der Erstaufnahme innerhalb von zwei Wochen von 6000 auf 10.000 erhöht. Das Land sei für die Herausforderungen gut aufgestellt, sagte der baden-württembergische Innenminister.

Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP verurteilten am Mittwoch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in einem gemeinsamen Antrag. Selbst die AfD, deren Mitwirkung nach eigenen Angaben zuvor nicht erfragt wurde, stimmte dem Antrag in weiten Teilen zu. Darin wird die Landesregierung unter anderem zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Ukraine und zu einer unbürokratischen humanitären Hilfe für Kriegsflüchtlinge aufgefordert.