Stuttgart: Ausbau der Neckarschleusen fraglich

Volker Wissing möchte den Ausbau der Neckarschleusen stoppen. Das klimafreundliche Großprojekt sollte 27 Schleusen im Rhein-Neckar-Gebiet für Güterschiffe zugänglich machen. Jetzt steht es auf der Kippe.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat dem Bund vorgeworfen, sich beim Ausbau der Neckarschleusen aus der Verantwortung zu ziehen. Der Bund habe einseitig den Projektausstieg beschlossen, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Stuttgart mit. Er bezog sich dabei auf ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezüglich des Ausbaus der 27 Neckarschleusen für Schiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern.

Die Ankündigung des Bundes sei nicht nur ein Bruch mit der Vereinbarung zwischen Bund und Land, sondern verstoße auch gegen den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, konstatierte der Sprecher. Dieser verspreche, die Sanierung und den Ausbau von Schleusen zu beschleunigen.

Neckarschleusen: Planerische Zeiträume nicht realisierbar

In dem Schreiben an seinen Landeskollegen Winfried Hermann (Grüne) erklärt der Bundesminister, "die planerischen Zeiträume, die für eine Realisierung der Schleusenverlängerung in Ansatz gebracht werden müssen", würden die zuletzt gesetzten Ziele überschreiten. Zudem sei der Instandhaltungsbedarf an den Schleusen und Wehren alters- und zustandsbedingt deutlich höher und zeitkritischer als gedacht.

Das Schreiben legt nahe, dass der Bund die Schleusen zunächst sanieren möchte und der geplante Ausbau hintenanstehen soll. Zur Frage, ob dies das Aus für die Ausbaupläne bedeutet, war das Bundesverkehrsministerium zunächst nicht erreichbar.

Projektumsetzung für regionale Klimaziele unabdingbar

In einem Schreiben an Bundesminister Wissing hat Hermann am Donnerstag seinen Unmut über den bisherigen Ablauf des Projekts übermittelt. Hermann beklagt demnach, dass trotz einer Projektlaufzeit von bislang 14 Jahren noch keine Baumaßnahme an den 27 Neckarschleusen begonnen habe. Das Projekt sei für das Erreichen der Klimaziele und die Bedürfnisse der überregionalen Wirtschaft von größter Bedeutung.

"Es verfestigt sich der Eindruck, dass der Bund ein verkehrsinfrastrukturelles Jahrhundertprojekt trotz zunehmender Dringlichkeit verschleppt", schreibt Hermann. Das Land halte an seiner Forderung nach der schnellstmöglichen Umsetzung des Neckarausbaus fest. Zunächst hatte die "Heilbronner Stimme" über den Brief berichtet.

Verschiebung der Fertigstellung von 2025 auf 2050

Bund und Land hatten 2007 eine Vereinbarung geschlossen, die 27 Schleusen auf dem Neckar zwischen Mannheim-Feudenheim und Plochingen für Güterschiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern befahrbar zu machen. Dazu müssen die Schleusen baulich verlängert werden.

Ursprünglich sollte der Ausbau im Jahr 2025 abgeschlossen werden. Ein im Jahr 2018 vorgelegter neuer Zeitplan sah den Ausbau der Schleusen bis Heilbronn im Jahr 2040 und bis Plochingen im Jahr 2050 vor. Noch ist keine Schleuse ausgebaut worden.