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So viel kostet ein Baby

Kinderwagen, Auto-Schale, Windeln, Wiege, Umstandsmoden - nach der ersten Euphorie über die freudige Nachricht kommt die Budgetplanung für das Baby. Meist sind die zukünftigen Väter diejenigen, die während der Schwangerschaft auch an so etwas wie Produkt-Tests, Studien ... mehr

Arbeitsrecht: Keine Gehaltskürzung bei häufigen Toilettenbesuchen

Chefs, die es mit der Kontrolle ihrer Mitarbeiter zu weit treiben, können damit unsanft auf den Bauch fallen. Das Arbeitsgericht Köln hat sich jetzt auf die Seite eines kurios abgestraften Rechtsanwalts gestellt. Dessen Arbeitgeber hatte nachgehalten ... mehr

Blondierung: Haarausfall nach der Blondierung

Schmerzensgeld nach einer fehlgeschlagenen Blondierung: Mit dieser Forderung ist eine Friseurkundin vor Gericht gezogen. Die Frau hatte nach einer Haarblondierung eine dauerhaft kahle Stelle am Kopf. Das Landgericht Coburg hat der Klägerin jetzt Recht gegeben ... mehr

EuGH: Gesetzliche Kündigungsfristen in Deutschland verstoßen gegen Diskriminierungs-Verbot

Junge Mitarbeiter sind im Falle einer Kündigung von jetzt an besser gestellt als bisher: Im deutschen Arbeitsrecht müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen zu ihren Gunsten geändert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden ... mehr

Alleinerziehende: "Wechselmodell" nur ausnahmsweise

Der ständig wechselnde Aufenthalt von Kindern bei ihren getrennt lebenden Eltern ist nur ausnahmsweise zulässig. Das geht aus einem am Dienstag, den 19. Januar veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Voraussetzung für ein solches ... mehr

Marken: Bastlerin verliert gegen Spielzeughersteller Schleich vor Gericht

Seit Jahren bastelt Monika Schleich aus dem rheinland-pfälzischen Venningen Teddys, ihre "Schleichbären". Mit den knuddeligen Stofftieren hat sie sich den Unmut des Plastikspielzeugherstellers Schleich aus Schwäbisch Gmünd zugezogen. Den Bärenstreit in der Pfalz ... mehr

Was ist im Job erlaubt?: Handy aufladen, privat telefonieren, Stifte mitnehmen?

Bagatellkündigungen haben in der letzten Zeit nicht nur Arbeitsgerichte beschäftigt, sondern auch die breite Öffentlichkeit in Aufregung versetzt. Entschieden haben die Gerichte in vielen Fällen zu Gunsten der Arbeitgeber: Wer Frikadellen oder Maultaschen ... mehr

Kündigung: Blaumachen mit Ansage

Arbeitnehmern droht die Kündigung, wenn sie dem Chef mit Blaumachen drohen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az: 2 AZR 251/07) hervor, auf das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in Berlin hinweist. Fristlose Kündigung möglich "Krankfeiern ... mehr

Kurzerkrankungen: Droht älteren Mitarbeitern Kündigung?

Einem Mitarbeiter, der wegen Kurzerkrankungen oft ausfällt, einfach kündigen? Damit können sich Chefs Ärger einhandeln. Denn auch wenn häufige Fehlzeiten für Durcheinander im Betrieb sorgen können - ein Rauswurf ist nicht immer zulässig. Unter Umständen stellt ... mehr

Kündigung: Zuspätkommen rechtfertigt nicht immer fristlose Kündigung

Dauernd zu spät zur Arbeit - bei den meisten Chefs ist dabei schnell die Toleranzgrenze erreicht. Und wenn der betreffende Mitarbeiter selbst nach etlichen Ermahnungen und Abmahnungen nicht pünktlich erscheint, ist mancher Arbeitgeber so weit: "Packen Sie Ihre Sachen ... mehr

Kündigung: Passwortklau rechtfertigt fristlose Entlassung

Passwörter sollen in Unternehmen Daten vor dem Zugriff unbefugter Mitarbeiter schützen. Wer nun ohne Erlaubnis ein fremdes Passwort benutzt, um sich unberechtigt Zugang zu Informationen zu beschaffen, riskiert den sofortigen Rauswurf. Das gleiche gilt für Kollegen ... mehr

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Mietrecht: Home Office in der Mietwohnung nicht immer zulässig

"Home Office" heißt es neudeutsch, das "Büro zu Hause". Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Angestellten die Möglichkeit, in der eigenen Wohnung zu arbeiten. Und auch viele Freiberufler und Existenzgründer gehen ihrer Tätigkeit am häuslichen Schreibtisch ... mehr

Mietraumfläche muss mieterfreundlich ausgelegt werden

Häufig wird die gesamte Mietraumfläche in Mietwohnungen als Wohnfläche angegeben. Vor allen Dingen bei Dachwohnungen kann dies zu Irritationen führen. Beim Streit um Flächenangaben muss der Begriff "Mietraumfläche" in Verträgen mieterfreundlich ausgelegt werden ... mehr

Arbeitsrecht: Kündigung aus unwahren Gründen kann teuer werden

Entlassen aus unwahren Gründen - in Krisenzeiten vielleicht ein beliebtes Mittel, um Mitarbeiter loszuwerden. Doch das kann für den Chef schnell nach hinten losgehen. Schiebt er einfach nur Gründe für eine Kündigung vor, die ehrverletzend oder haltlos sind, droht ... mehr

Krankgeschrieben zuhause: Darf der Chef Mitarbeitern hinterher schnüffeln?

Hin und wieder einen Tag im Job blaumachen - ein Kavaliersdelikt? Keinesfalls: Wer eine Krankheit vortäuscht und dabei erwischt wird, muss mit der Kündigung rechnen. Zu welchen Maßnahmen aber dürfen Arbeitgeber greifen, wenn sie an einer Krankmeldung zweifeln ... mehr

Einzelhandel: Dämpfer für Expansion der Discounter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Expansion der großen Discounter einen empfindlichen Dämpfer verpasst. Deutschlands oberste Verwaltungsrichter bekräftigten am Donnerstag, dass die Errichtung eines Marktes nicht zulässig ist, wenn dadurch alteingesessene ... mehr

BGH-Urteil: Unterhalt muss Existenzminimum abdecken

Unverheiratete Alleinerziehende können vom Ex-Partner für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes mindestens das Existenzminimum von derzeit 770 Euro verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Wie lange gilt der Anspruch? Nach einem ... mehr

Kündigung: Kopftuch im Job getragen - Job weg

Einer muslimischen Arzthelferin wurde laut Medienberichten gekündigt, weil sie es abgelehnt hat, während der Arbeit ihr Kopftuch abzulegen. Jetzt fordert die 27-Jährige vor dem Arbeitsgericht Dortmund eine Entschädigung. Mitarbeiterin weigert sich, Kopftuch abzulegen ... mehr

Brandenburg: Grundschullehrerin wegen Körperverletzung verurteilt

Weil sie Schüler einer ersten Klasse im Unterricht geschlagen hatte, muss eine Brandenburger Grundschullehrerin mehrere tausend Euro Strafe zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Revision der Frau gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam ... mehr

Vaterschaft: Frau kann "Vater" im Sinne des Gesetzes werden

In einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann eine der beiden Partnerinnen unter bestimmten Bedingungen "Vater" im Sinne des Gesetzes sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall eines lesbischen Paares, das nach einer Geschlechtsumwandlung ... mehr

Mobbing im Job: Arbeitgeber müssen Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen

Einen Mitarbeiter mit fiesen Schikanen aus der Firma mobben? Chefs, die das versuchen, riskieren saftige Schmerzensgeld- und Schadenersatzzahlungen. Das Arbeitsgericht Cottbus hat in einem Fall zugunsten eines Mobbingopfers entschieden: Eine Angestellte in einem ... mehr

Parabolantenne muss im Zweifel aufs Dach

Manchen Fernsehzuschauern reichen die Kanäle im Kabelfernsehen nicht. Sie nutzen deshalb Satellitenschüsseln, die hunderte TV-Sender empfangen können. Dazu zählt auch manch ausländischer Mitbürger, der auf diese Art und Weise TV aus der Heimat ... mehr

Arbeitsrecht: Tankstopp kann Versicherungsschutz kosten

Wer auf dem Weg von oder zu der Arbeit einen Tankstopp einlegt, riskiert unter Umständen den Versicherungsschutz. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Tankstelle nicht auf dem direkten Arbeitsweg liegt. Wir erklären, was die Richter als versicherungstechnisch ... mehr

Kündigung: Bei Schwarzarbeit erwischt - Job weg

Wer sich bei Schwarzarbeit erwischen lässt, während er in seinem eigentlichen Job krankgeschrieben ist, riskiert den fristlosen Rauswurf. So hat das hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt entschieden. Richter auf der Seite des Arbeitgebers Die Richter wiesen ... mehr

Kinder im Straßenverkehr

Kinder haben im Straßenverkehr einen besonderen Status. Denn wenn sie noch jünger als zehn Jahre alt sind, können sie oder ihre Eltern nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sind sie in einen Unfall verwickelt oder verursachen sie ihn sogar, bleibt der Unfallgegner ... mehr

Erbrecht: Vereinbarung über Altersunterhalt bindet auch Erben

Eine Vereinbarung zwischen geschiedenen Eheleuten über die Zahlung von Altersunterhalt bindet auch die späteren Erben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei den Unterhaltsleistungen um eine sogenannte ... mehr

Sozialleistungen: Gerichte uneins über Einkommen bei Hartz IV

Was zum Einkommen von Hartz-IV-Empfängern gehört und was nicht, darüber sind sich Deutschlands Sozialgerichte offensichtlich nicht einig. Innerhalb weniger Tage haben zwei Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen gegensätzliche Entscheidungen getroffen. In einem Fall wurde ... mehr

Arbeitsrecht: Sonntags frei haben ist kein Gewohnheitsrecht

Chefs sind nicht an die bisherige Praxis in ihrer Firma gebunden, wenn es um den Einsatz der Mitarbeiter an Sonn- und Feiertagen geht. Selbst wenn Arbeitnehmer 30 Jahre lang an diesen Tagen frei hatten, können sie das nicht für immer beanspruchen ... mehr

Ladenöffnung an Adventssonntagen ist verfassungswidrig

Die Kirchen setzen sich mit ihrer Beschwerde durch. Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller vier Adventssonntage verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz ... mehr

Kündigung: Wie weit darf Kritik gegenüber dem Chef gehen?

Wer in der Firma gern einmal mit Kollegen tratscht, macht sich oft nicht klar, dass er damit schnell den Job riskiert. Allerdings gilt: Wenn Mitarbeiter im Kollegenkreis vertraulich über den Arbeitgeber oder die Firma lästern, darf der Chef das nicht ... mehr

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Internetkäufen

Shoppen im Internet wird sicherer: Wer per Telefon oder im Internet etwas kauft, kann das Geschäft widerrufen - selbst wenn es sich um verbotene Geräte handelt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). In dem Prozess hatte eine Frau den Kaufpreis ... mehr

Schulpflicht: Schulverweigerer sind jetzt vorbestraft

Weil Eltern aus Nordhessen ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht in eine staatliche Schule schicken und stattdessen selbst unterrichten, müssen sie eine Geldstrafe von 120 Euro zahlen. Das Landgericht Kassel befand den 48-jährigen Jürgen Heinz D. und seine Ehefrau ... mehr

Schulpflicht: Schulverweigerer sind jetzt vorbestraft

Weil Eltern aus Nordhessen ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht in eine staatliche Schule schicken und stattdessen selbst unterrichten, müssen sie eine Geldstrafe von 120 Euro zahlen. Das Landgericht Kassel befand den 48-jährigen Jürgen Heinz D. und seine Ehefrau ... mehr

Renten- und Lebensversicherungen: Kunden können "Nachschlag" verlangen

Millionen von Deutschen können von ihrer Versicherung Geld zurückverlangen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg zu gekündigten Kapitallebens- und Rentenversicherungen, in dem Klauseln zur vorzeitigen Kündigung für ungültig erklärt werden ... mehr

Kfz-Versicherung: Fahrlässigkeit kommt Autofahrer teuer zu stehen

Wer die Kfz-Versicherung wechselt, sollte beim Anbietervergleich unbedingt die Feinheiten der Tarife im Auge behalten. Denn ein Nichtbeachten bestimmter Auflagen macht im Schadensfall aus der Mücke ganz schnell einen Elefanten. Auch hier gilt: Unwissenheit ... mehr

Autoversicherung: Vollkasko muss Wildschaden auch ohne Nachweis ersetzen

Nach einem Wildunfall muss die Vollkaskoversicherung den Schaden am Auto auch ohne Nachweis begleichen. Die Teilkasko könne hingegen von einer umfassenden Regulierung absehen, wenn der Fahrer nicht beweisen kann, dass die Schäden tatsächlich von einer Kollision ... mehr

Rauchen: Philipp Morris muss 300 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Der Tabakkonzern Philip Morris muss der früheren Raucherin Cindy Naugle 300 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen. Ein Berufungsgericht urteilte, die Fahrlässigkeit des Unternehmens sei der Grund für das Lungenleiden der 61-Jährigen. Damit stellen sich US-Richter ... mehr

Flugverkehr: Entschädigung bei verspäteten Flügen

Passagiere verspäteter Flüge können künftig deutlich leichter Ansprüche gegen ihre Fluglinie geltend machen. Das folgt aus einem Urteil Europäische Gerichtshofs (EuGH). Erstmals hat der Gerichtshof in Luxemburg anerkannt, dass Fluggästen ein pauschaler Ausgleich ... mehr

Arbeitsrecht: Kündigung wegen geplatzter Bratwürste rechtens

Die Reihe von Bagatellkündigungen scheint derzeit nicht abzureißen: Jetzt hat eine Verkäuferin im Landkreis Neustadt/Weiden ihren Job verloren, weil sie 700 Gramm aufgeplatzte Bratwürste und Wurstzipfel aus einem Supermarkt mit nach Hause nehmen wollte. Von Detektiv ... mehr

Thüringen: Brutale Kindergärtnerin verurteilt

Sie soll einen Einjährigen in einen dunklen Raum gesperrt sowie andere Kinder zum Essen gezwungen haben - das Amtsgericht Gera verhängte nun gegen eine rabiate Kindergärtnerin aus Thüringen ein zweijähriges Berufsverbot. Zudem wurde die 59-Jährige am Montag ... mehr

Mietrecht: Mieter muss Öltankreinigung bezahlen

Schlechte Nachrichten für Mieter. Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umlegen. Sie müssen die Kosten auch nicht auf die Abrechnungen mehrerer Jahre verteilen sondern können diese im Jahr der Entstehung verlangen ... mehr

Mietrecht: Wohnung nicht frei? Vermieter muss zahlen

Vermieter sind grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet, wenn eine neu vermietete Wohnung nicht rechtzeitig vom Vormieter geräumt wird und dem Nachmieter Kosten entstehen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Das Gericht sprach einem Mieter ... mehr

Flughafen Leipzig-Halle: Klage gegen Nachtflugverbot gescheitert

Nach langem juristischen Streit sind die Gegner von Nachtflügen am Logistik-Drehkreuz Leipzig/Halle endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm entsprechende Beschwerden nicht zur Entscheidung an. Diese hätten keine Aussicht auf Erfolg ... mehr

Unterhalt: Karlsruhe hält an Steuerpflicht fest

Das Bundesverfassungsgericht hat eine steuerliche Entlastung von Vätern oder Müttern abgelehnt, die nach einer Trennung nicht den vollen Unterhalt für ihre Kinder zahlen können. Nach einem Beschluss können Elternteile, die Unterhalt zahlen müssen, den steuerlichen ... mehr

Personalakte: Ex-Mitarbeitern Einsicht verwehrt

Wen interessiert es nicht, was in seiner Personalakte stehen könnte? Zumal dann, wenn man das Unternehmen verlässt und vielleicht sogar noch nicht mal im Guten. Doch wer durchsetzen will, dass er seine Personalakte nach dem Austritt aus der Firma einsehen ... mehr

Hartz IV: Anspruch bleibt auch bei verspätetem Antrag

Empfänger von Hartz IV haben auch dann noch Anspruch auf ihr Geld, wenn sie sich Monate nicht um ihren Antrag kümmern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und damit einem 48-Jährigen recht gegeben. Der Dresdner hatte sich im Juni 2005 beim Arbeitsamt ... mehr

E.ON verliert Prozess um Gaspreise

Der Energiekonzern E.ON darf die Gaspreise für Endkunden nach einem Urteil nicht mehr ohne stichhaltige Begründung erhöhen. Das Hamburger Landgericht erklärte jetzt nach mehr als vier Jahren Verhandlungsdauer eine Preisklausel in den Verträgen der E.ON-Tochter ... mehr

Sparkassen dürfen Kredite weiterverkaufen

Was privaten Banken bereits seit Jahren gestattet ist, dürfen nun die Sparkassen auch: Sie können künftig Kredite ihrer Kunden an andere Banken weiterverkaufen. Denn durch das Abtreten des Darlehensvertrags werde nicht gegen das Bankgeheimnis verstoßen, entschied ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Ruhestörer bekommt Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Ruhestörer Recht gegeben, dem eine Eigentümergemeinschaft Hausverbot erteilt hatte. Das komme allenfalls als allerletztes Mittel in Betracht, wenn anders keine ausreichende Ruhe einkehrt, so die Richter. Sie gaben damit ... mehr

Augen-Laser-OP: Krankenkasse muss nicht zahlen

Eine Krankenversicherung muss die Kosten einer medizinisch nicht notwendigen Augen-Laser-Operation nicht ersetzen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hinweist ... mehr

Kfz-Versicherung: BGH schränkt Erstattung bei Autolack-Schäden ein

Schlappe für Autofahrer: Die Kfz-Versicherungen müssen Lackschäden nicht grundsätzlich nach dem Tarif einer Fachwerkstatt erstatten. So kann ein Geschädigter einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge nicht in jedem Fall die Stundenlöhne einer Markenwerkstatt ... mehr

Kündigung: Rauswurf nach Karton-Klau rechtens

Nach Frikadellen und Maultaschen jetzt alte Umzugskartons: Erneut hat ein Mann wegen eines vermeintlichen Bagatelldeliktes seinen Job verloren. Dem 50-Jährigen war gekündigt worden, nachdem er eine größere Menge gebrauchte Kartons seines Unternehmens aus Trossingen ... mehr

Bonuszahlungen: Investmentbanker verklagen Commerzbank vergeblich

Im Streit um höhere Bonuszahlungen sind 13 Investmentbanker der Dresdner Bank vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main gescheitert. Alle Klagen wurden abgewiesen, wie das Gericht mitteilte. Die Banker hatten von der Commerzbank, die die Dresdner Bank inzwischen ... mehr

Commerzbank muss Banker Millionenabfindung zahlen

Die Commerzbank muss einem ehemaligen ranghohen Investmentbanker eine Abfindung von 1,5 Millionen Euro zahlen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main gab der Klage des Managers gegen seinen Ex-Arbeitgeber statt. Der Mitarbeiter arbeitete für eine Konzernsparte ... mehr

Raucherpause: Ohne Ausstempeln droht Kündigung

Wer Zigarettenpausen einlegt und dabei das Ausstempeln vergisst, riskiert den Job. Sogar eine fristlose Kündigung kann in dem Fall gerechtfertigt sein. Zumindest dann, wenn der Chef vorher schon abgemahnt hat. So hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden ... mehr
 


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