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Gerichtsurteile

Kein Hartz IV mehr wegen Zeitungsinterview

Ein öffentliches Bekenntnis zur Schwarzarbeit hat einen Arbeitslosen aus Hessen in Schwierigkeiten gebracht. Der Hartz-IV-Empfänger hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, er arbeite nebenher schwarz, weil das Geld nicht reiche. Die Arbeitsagentur stoppte daraufhin ... mehr

Teilzeitkraft arbeitet Vollzeit: Betroffenen steht volle Stelle zu

Arbeitet ein Teilzeit-Mitarbeiter über längere Zeit hinweg faktisch Vollzeit, steht ihm auch eine volle Stelle zu. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 7 Sa 864/07), auf das die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hinweist. 180 statt ... mehr

Unterhaltspflicht hat Vorrang vor eigenen Belangen

Die Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind hat Vorrang vor anderen Belangen des Unterhaltspflichtigen. So muss ein Vater notfalls einschneidende Veränderungen in seiner eigenen Lebensgestaltung in Kauf nehmen, um seine Unterhaltspflicht in vollem Umfang ... mehr

Dienstwagen: Keine Lohnsteuer für Auto mit fensterlosem Ladekasten

Für einen Dienstwagen, der sich privat kaum nutzen lässt, müssen Arbeitnehmer keine Lohnsteuer abführen. Bei solchen Autos muss das Finanzamt in der Regel von einer rein dienstlichen Nutzung ausgehen. So lautet ein Urteil des Bundesfinanzhofs ... mehr

Gleiche Besteuerung von Renten ist rechtens

Die Besteuerung von gesetzlichen Renten und solchen aus berufsständischen Versorgungswerken nach gleichem Maß ist rechtens. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs in München hervor, auf das der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) in Berlin hinweist ... mehr

Erbverzicht gegen Abfindung will gut überlegt sein

Kinder sind langfristig an einen notariellen Erbverzicht gegen Abfindung gebunden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor (AZ: 21 O 295/08), auf das die Deutsche Anwaltsauskunft hinweist. Der Verzicht gelte auch dann, wenn die Eltern ... mehr

Landgericht Hamburg: Dresdner Bank muss Anleger Schaden ersetzen

Spätestens seit der Finanzkrise stehen Anlegeberater unter verschärfter Beobachtung der Öffentlichkeit. Kritiker werfen den Banken vor, die Kunden über spekulative Produkte nur unzureichend zu informieren. Vor allem Rentnern würden Risikopiere regelrecht ... mehr

Kfz-Versicherung: Teilkasko zahlt nicht bei Vandalismus

Die Auto-Teilkaskoversicherung muss keine Vandalismus-Schäden übernehmen. Das berichtet die Fachzeitschrift "recht und schaden" unter Berufung auf eine Entscheidung des Landgerichts Mainz. Nach dem Richterspruch gilt dies auch, wenn der Täter zugleich versucht ... mehr

Bewährungsstrafe und Geldbuße für Klaus Zumwinkel

Mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe für Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am Montag einer der spektakulärsten Steuerprozesse der bundesdeutschen Rechtsgeschichte zu Ende gegangen. Nach nur zwei Verhandlungstagen verurteilte das Landgericht Bochum ... mehr

Unterhaltsrecht: Ohne Engagement des Kindes besteht keine Unterhaltspflicht

Ein Volljähriger, der nicht in der Ausbildung ist, hat keinen Anspruch auf Unterhalt von seinen Eltern. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Die gleiche Verpflichtung gilt auch für einen Volljährigen nach dem Richterspruch, wenn er seine Ausbildung nicht ... mehr

Vermögenswirksame Leistungen: Ex-Mitarbeiter dürfen Zahlungen teilweise behalten

Zahlt ein Arbeitgeber über Jahre hinweg an einen Ex-Mitarbeiter vermögenswirksame Leistungen, so kann er das Geld nicht ohne weiteres zurückfordern. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz. Zwar beginne ... mehr

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Krankheit im Job: Urlaubsansprüche verfallen nicht

Firmen müssen die Urlaubsansprüche ihrer Mitarbeiter notfalls finanziell ausgleichen, wenn diese ihre freien Tage aufgrund einer Krankheit nicht nehmen konnten. Das gilt auch für den Fall, dass ein Mitarbeiter im Anschluss an eine Krankheit komplett aus dem Unternehmen ... mehr

Mobilcom-Gründer bekommt Bewährungsstrafe

Vom Milliardär und Börsenstar der sogenannten New Economy ist er in die Pleite und sogar auf die Anklagebank gerutscht: Gerhard Schmid, Gründer und zunächst äußerst erfolgreicher Mobilcom-Chef mit Sitz im schleswig-holsteinischen Provinzstädtchen Büdelsdorf. # DAX-Spiel ... mehr

Gerichtsurteile: Kein Krankentagegeld bei Verdacht auf Berufsunfähigkeit

Eine Krankentagegeld-Versicherung kann ihre Zahlungen einstellen, wenn bei einem Patienten der Verdacht auf Berufsunfähigkeit besteht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Demnach ist es nicht unbedingt erforderlich ... mehr

Kinderbetreuung: Schule zu schlecht - keine Vollzeit-Arbeit

Hartes Urteil des Berliner Kammergerichts: Berliner Schulen und Horte seien so schlecht, dass Eltern nicht Vollzeit arbeiten können. Damit stärkte das Gericht die Rechte von teilzeitarbeitenden Müttern. Rechte der Teilzeit-Mütter gestärkt Mit einem Aufsehen erregenden ... mehr

Bank muss auch 20 Jahre altes Sparbuch auszahlen

Eine Bank muss ein Guthaben auch dann auszahlen, wenn die letzte Eintragung im Sparbuch schon mehr als 20 Jahre zurückliegt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bank nachweisen kann, dass sie das Geld bereits ausgezahlt hat. Das geht aus einem Urteil ... mehr

Gesamtausgaben müssen angegeben sein

Für Mieter müssen aus der Betriebskostenabrechnung in einer Wohnanlage immer die Gesamtkosten und die genaue Aufschlüsselung hervorgehen. Das gilt auch dann, wenn dem Wohnungsunternehmen nur ein Teil der Wohnungen in der Anlage gehört. In einem Fall vor dem Amtsgericht ... mehr

Arbeitsrecht: Höhere Bezahlung älterer Mitarbeiter ist keine Diskriminierung

Eine höhere Bezahlung älterer Arbeitnehmer stellt keine Diskriminierung der jüngeren Kollegen dar. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Marburg (Az.: 2 Ca 183/08), auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hinweist. Demnach rechtfertigt ... mehr

Sittenwidrige Bezahlung: Praktikant klagt 10.000 Euro ein

Unternehmen dürfen Praktikanten nicht wie reguläre Mitarbeiter einsetzen und dann mit einem Minigehalt von wenigen Hundert Euro abspeisen. In diesem Sinne entschied das Kieler Arbeitsgericht zugunsten eines jungen Mannes, der mit niedriger Bezahlung ein Praktikum ... mehr

Beleidigungen am Arbeitsplatz: "Chef, du kannst mich mal"

"Du kannst mich mal, du Arschloch", "Blöder Sack!", "Du betrügst, wo du nur kannst" - solche harten Sprüche aus dem Mund eines Angestellten lassen jeden Chef vor Wut kochen. Und sofort die rote Karte ziehen: Kündigung! Das Arbeitsrecht sieht das allerdings anders ... mehr

Bundesfinanzhof: Rentner müssen weiterhin Steuern zahlen

Die Besteuerung der Renten ist verfassungsgemäß. Die 2005 eingeführte sogenannte nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte sei nicht zu beanstanden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH), wie er am Mittwoch in München mitteilte ... mehr

Mieter müssen nicht einseitig auf Kündigung verzichten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht von Mietern auf Kündigung ihres Mietvertrags gestärkt. Klauseln im Vertrag, mit denen ein Mieter einseitig über einen bestimmten Zeitraum seinen Verzicht auf eine Kündigung erklären muss, sind unzulässig. Das geht aus einem ... mehr

Trotz übersehener Kündigung ist Entlassung rechtens

Eine Kündigung gilt auch dann als zugegangen, wenn der betroffene Mitarbeiter das Schreiben übersehen hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. # Ratgeber Arbeitsrecht - Aktuelle Urteile Gehalts-Check ... mehr

Mehr Unterhalt für ältere Trennungskinder

Mehr Geld für hunderttausende Scheidungskinder: Ältere Kinder von getrennt lebenden Eltern haben in diesem Jahr einen etwas höheren Anspruch auf Unterhalt, Töchter und Söhne bis elf Jahre dagegen einen etwas geringeren. Das geht aus der neuen Düsseldorfer Tabelle ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Ein-Euro-Jobber können sich nicht als Arbeitnehmer einklagen

Ein-Euro-Jobber gelten nicht als reguläre Arbeitnehmer. Daher können sie sich auch nicht auf ein faktisches Angestelltenverhältnis berufen und einen vollen Lohn für ihre Tätigkeit verlangen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ... mehr

Klage auf Schadenersatz: Rückkehr auf Vollzeitstelle verweigert

Arbeiten Angestellte vorübergehend in Teilzeit, darf ihr Chef ihnen nicht ohne Weiteres die Rückkehr auf eine volle Stelle verweigern. Andernfalls können daraus Schadenersatzansprüche entstehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor ... mehr

Immobilienfonds: Gerichtsurteil verhindert Auszahlungen beim geschlossenen Typ

Anleger, die in manche Immobilienfonds in Deutschland investiert haben, kommen weiterhin nicht an ihr Geld. Die Anbieter der Fonds sind nicht berechtigt, monatliche Auszahlpläne zu bedienen, solange die Fonds in Folge mangelnder Liquidität geschlossen ... mehr

Abschleppen abgebrochen - Autofahrer muss zahlen

Fährt ein Autofahrer seinen falsch geparkten Wagen kurz vor dem Abschleppen weg, muss er trotzdem Kosten für den Abschleppdienst tragen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.# Autofahren ... mehr

Kein Führerscheinentzug trotz 2,12 Promille

Trotz 2,12 Promille am Steuer hat ein Student seinen Führerschein bereits nach einem zweimonatigen Fahrverbot wieder zurückbekommen. Grund für die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war der völlig geänderte Lebenswandel des reumütigen Autofahrers bereits ... mehr

Deutsche Bank muss Schadenersatz zahlen

Die Deutsche Bank ist zu Schadenersatz an einen Anleger verurteilt worden. Es ging um Verluste aus einem Zinswettengeschäft (Swap). Das Landgericht Frankfurt bestätigte Informationen der Klägeranwälte, wonach dem Investor wegen falscher Beratung ... mehr

Bundesgerichtshof: Urteil setzt Bau-Abzockern ein Ende

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Abzocke durch gierige Bauunternehmer ein Ende bereitet. In einem Urteil vom Donnerstag stufte der Bausenat des BGH einen über achthundertfach erhöhten Einheitspreis für Stahlbeton als sittenwidrig ein. Damit treten die Richter ... mehr

Gericht kippt Post-Mindestlohn: Verordnung des Bundes ist rechtswidrig

Mit seiner Verordnung zum Post-Mindestlohn hat Arbeitsminister Olaf Scholz erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte sie für rechtswidrig, wie eine Sprecherin der AP mitteilte. Die Richter bestätigten damit ... mehr

Haribo-Urteil: Katies gewinnt Streit um "Dropje"

"Haribo macht Kinder froh" - der bekannte Slogan des Bonner Süßwaren-Herstellers auf Tüten mit Lakritz für Erwachsene hat dem Unternehmen Ärger eingebracht. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte eine einstweilige Verfügung gegen Haribo: Die Firma darf seine "Dropje ... mehr

Mehr Rechte für Gaskunden - Geld zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gaskunden ein weiteres Mal gestärkt. Das Gericht erklärte eine von vielen Gasversorgern genutzte Klausel zur Anpassung der Preise für unwirksam, weil sie die Verbraucher benachteilige. (Az.: VIII ZR 274/06) # Testen ... mehr

Werbung mit "100 Prozent Ökostrom" ist zulässig

Energieversorger dürfen mit "100 Prozent Ökostrom" werben, wenn sie ihren Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen. Auch wenn der Strom aus der Steckdose letztlich immer ein Mix aus verschiedenen Energieträgern ist, wird der Verbraucher nach einem Urteil ... mehr

Anspruch auf Kindergeld auch bei Job im Ausland

Eltern haben für ihre volljährigen Kinder auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im europäischen Ausland eine Arbeit aufnehmen. Voraussetzung ist der Wohnsitz in Deutschland. # Fotoshow - Steuertricks mit schlechten Chancen Fotoserie - Spektakuläre Steuerprozesse ... mehr

Gasversorgung: Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gaskunden gestärkt. Nach einem Beschluss der Karlsruher Richter müssen sich die Gasversorger eine kartellrechtliche Überprüfung gefallen lassen, weil sie eine marktbeherrschende Stellung innehaben. Laut BGH-Entscheidung ... mehr

Warum Urlauber vor Gericht gehen

Der Jahreswechsel ist für viele Menschen die Zeit, Urlaubspläne zu schmieden. Beim Anblick der Fotos in den Reisekatalogen fällt es leicht, von schönen Ferien zu träumen. Ein paar Monate später sieht es oft anders aus. In der Realität entpuppt sich vieles anders ... mehr

Rentenkürzung bei Vorruhestand ist verfassungsgemäß

Rentner müssen bei einem vorzeitigen Ruhestand seit einigen Jahren deutliche Rentenkürzungen hinnehmen. Zu Recht, entschied das Bundesverfassungsgericht und billigte damit die 1992 erstmals eingeführte Vorruhestandsregelung. Danach kommt es zu Kürzungen bei der Rente ... mehr

Mattel erringt juristischen Sieg im Puppenkrieg

Im Kampf gegen eine erfolgreiche Konkurrenz-Puppe hat Barbie-Hersteller Mattel erneut einen juristischen Sieg errungen. Ein kalifornisches Berufungsgericht sprach Mattel die Urheberrechte für die Puppe mit dem Namen Bratz zu. Das Gericht gab damit der Forderung ... mehr

Silvester-Knaller: Bei Schäden haben Eltern Teilschuld

Eltern tun gut daran, ihren Kindern vor Silvester noch einmal die nötige Vorsicht im Umgang mit Knallern und Feuerwerkskörpern einzuschärfen. Denn für eventuelle Brandschäden sind sie zumindest zum Teil mitverantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts ... mehr

Härtere Strafen für Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Strafen für Steuerhinterziehung deutlich verschärft. Bei Millionenbeträgen müssen die Steuersünder künftig in aller Regel hinter Gitter. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung sei nur noch in Ausnahmefällen möglich, entschied ... mehr

Urteil: Kündigung bei Angriff auf Kollegen

Werden Arbeitnehmer Kollegen gegenüber handgreiflich, riskieren sie eine fristlose Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in Hannover hervor, auf das die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hinweist. Demnach stellt eine solche ... mehr

Gasversorger dürfen Preisgestaltung geheim halten

Gaskunden können gestiegene Tarife auch in Zukunft nur eingeschränkt von einem Gericht auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen. Nach einen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Kunde zwar die einzelnen Erhöhungsschritte vor Gericht angreifen. Eine umfassende ... mehr

Betriebliche Verlosungen: Finanzamt darf mitkassieren

Betriebliche Verlosungen erfreuen sich großer Beliebtheit. Oft geht es bei den Tombolas, wie zum Beispiel auf der Weihnachtsfeier, nur um Kleingewinne. Doch manchmal verlosen die Firmen hochwertige Preise bis hin zu Autos und Eigenheimen. In den Fall drohen ... mehr

Rechtschutz gilt für Arbeitnehmer schon bei Androhung der Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Kunden von Rechtschutzversicherungen gestärkt. Betroffene Arbeitnehmer dürfen ihre Versicherung schon bei einer angedrohten Kündigung in Anspruch nehmen und müssen nicht warten, bis die Kündigung tatsächlich ausgesprochen ... mehr

Europäischer Gerichtshof: Richter schließen Schlupfloch für Verkehrssünder

Verkehrssünder in Europa haben es ab sofort wieder ein bisschen schwerer. Konnten sie sich bisher noch mit einem Trick um den Verlust der Fahrerlaubnis drücken, ist dieser Ausweg nun auch versperrt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag ... mehr

Strommarkt: TelDaFax Energy wegen Kundenabwerbung verurteilt

Auf dem Strommarkt wird offenbar häufig mit harten Bandagen um neue Kunden gekämpft - und nicht immer geht es dabei mit rechten Dingen zu. So musste der Mannheimer Energieversorger MVV jetzt gerichtlich gegen Konkurrenten TelDaFax Energy vorgehen. TelDaFax-Vertreter ... mehr

Wasserversorgung: Hessen darf Wasserpreise regulieren

Das Land Hessen darf mit Hilfe des Kartellrechts regionalen Versorgern die Wasserpreise vorschreiben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erklärte am Dienstag eine Verfügung der Landeskartellbehörde gegen das Versorgungsunternehmen enwag aus Wetzlar ... mehr

Harte Urteile für Hartz-IV-Empfänger

Wer von Hartz IV lebt und zusätzlich einen Ein-Euro-Job ausübt muss anfallende Fahrtkosten zum Arbeitsplatz grundsätzlich selbst bezahlen. Empfänger von Hartz IV können von ihrer Arbeitsgemeinschaft (Arge) keine zusätzliche Kostenerstattung beanspruchen ... mehr

Mehr Geld nur für Solarstrom vom Haus

Besitzer einer Solaranlage können nur dann eine höhere Vergütung für das Einspeisen von Strom verlangen, wenn die Kollektoren kein wesentlicher Bestandteil eines Hauses sind. "Das Gebäude muss als Traggerüst die Hauptsache bilden, von dem die darauf oder daran ... mehr

Energieversorgung: Bundesgerichtshof verbietet E.ON weitere Beteiligungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Expansionsdrang von E.ON gestoppt und damit den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt gestärkt. Da der größte deutsche Energiekonzerns zusammen mit RWE eine marktbeherrschende Stellung habe, schoben die Richter einer weiteren ... mehr

Altersgrenze bei Stewardessen nicht gerechtfertigt

Die für Stewardessen und Flugbegleiter in Deutschland geltende Altersgrenze von 60 Jahren ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sachlich nicht gerechtfertigt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, "dass das altersbedingte Nachlassen ... mehr

Deutsche Bank muss Schadenersatz zahlen

Die Deutsche Bank hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Rechtsstreit um Schadenersatz nach dem Verkauf von Zinsderivaten verloren. Die Stadtwerke Pforzheim haben in ihrem Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank vollständig Recht bekommen, wie die "Frankfurter ... mehr

Vermieter darf bei Auszug Farbvorgaben machen

Vermieter dürfen ihren Mietern für die Renovierung beim Auszug aus der Wohnung farbliche Vorgaben machen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Eine Klausel, nach der gestrichene Holzteile "in Weiß oder in hellen Farbtönen" zurückgegeben werden ... mehr
 


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