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Grundgesetzänderung

Durchbruch erzielt: Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Durchbruch erzielt: Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Berlin (dpa) - Der geplanten Reform der Grundsteuer steht im Bundestag nichts mehr im Weg. Die FDP will der dafür nötigen Grundgesetzänderung am Freitag nun doch zustimmen. Die Koalitionsfraktionen hätten ihre Bedenken berücksichtigt, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian ... mehr
Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen ... mehr
Digitalpakt Schule: Fünf Milliarden Euro für Digitalpakt Schule

Digitalpakt Schule: Fünf Milliarden Euro für Digitalpakt Schule

Die Änderung des Grundgesetzes ist beschlossene Sache: Bundestag und Bundesrat stimmten gemeinsam dafür. Nun kann der Digitalpakt Schule starten – und Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die Milliardenhilfen für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ... mehr
Schule - Bildungsministerin: Digitalpakt kann dieses Jahr starten

Schule - Bildungsministerin: Digitalpakt kann dieses Jahr starten

Berlin (dpa) - WLAN im Klassenzimmer und andere Neuerungen durch den Digitalpakt Schule sollen nach Erwartungen der Bundesregierung noch im laufenden Jahr bei den ersten Schülern ankommen. "Wenn wir unseren Zeitplan einhalten und unseren Teil vor Ostern ... mehr
Bundestag stimmt zu: Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung

Bundestag stimmt zu: Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung

Berlin (dpa) - Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere zentrale Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Noch in diesem Jahr soll das erste ... mehr

Einigung auf Digitalpakt: Bund und Länder wollen das Grundgesetz ändern

Deutschlands Schulen sollen eine bessere technische Ausrüstung bekommen. Fünf Milliarden Euro sollen sie dafür vom Bund bekommen. Um dies zu ermöglichen, soll das Grundgesetz geändert werden. Bund und Länder haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes ... mehr

Tagesanbruch: Bildungspolitik – Einladung zum Weiterwursteln

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir hetzen durch den Alltag, flitzen von A nach B, erledigen hurtig dieses und haken schnell noch jenes ab, ein Dauerlauf von morgens bis abends. Atemlos ... mehr

Streit um Digitalpakt: Länder stoppen Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen

Die umstrittene Finanzunterstützung aus Berlin für mehr Computer in den Schulen liegt erst mal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation – es geht ums Prinzipielle. Die Länder haben die vom Bund angestrebte ... mehr

Mit 0:16 verloren - Streit um gebremsten Digitalpakt: Scharfe Kritik an Ländern

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem Wohnungsbau gibt es deutliche Kritik an den Ministerpräsidenten. "Hier offenbart sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis", sagte ... mehr

Sorge vor "Hineinregieren": Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Berlin (dpa) - Die Schüler in Deutschland müssen vorerst weiter auf den Startschuss für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien warten. Die 16 Bundesländer lehnten die dafür von Bundesregierung und Bundestag vorgesehene ... mehr

Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem. Im Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung ... mehr

Länder fürchten Machtverlust: Grundgesetzänderung für digitale Schulen droht zu scheitern

Berlin (dpa) - Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag ... mehr

Grundgesetzänderung nötig: Deutschlands Schüler sollen digital unterrichtet werden

Berlin (dpa) - Die Schüler in Deutschland sollen in den kommenden Jahren immer stärker mit Tablets, WLAN und digitalen Lerninhalten unterrichtet werden. Um das zu ermöglichen, einigte sich die große Koalition mit FDP und Grünen in Berlin nach wochenlangen Verhandlungen ... mehr

Geld vom Bund: Weg für Digitalisierung von Deutschlands Schulen frei

Berlin (dpa) - Der Weg für milliardenschwere Investitionen des Bundes in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Die große Koalition hat sich mit FDP und Grünen im Bundestag auf einen Kompromiss zur dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes geeinigt ... mehr

Bundesregierung will Wiederaufnahme von Mordprozessen ermöglichen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen Mordfälle künftig neu aufgerollt werden, wenn es neue Beweise gibt. Selbst dann, wenn die Verdächtigen freigesprochen wurden. Einige Täter bleiben trotzdem frei. Dürfen einmal freigesprochene Täter erneut angeklagt ... mehr

Bund will Ausbau von Autobahnen und Schulen beschleunigen

Das Bundeskabinett drückt beim Ausbau von Autobahnen und Schulen aufs Tempo. Künftig will der Bund auf diesen Feldern aktiver werden. Dafür werden Änderungen am Grundgesetz nötig. Die Bundesregierung hat Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, um den Ausbau ... mehr

Gesetz unterzeichnet: Bald können gleichgeschlechtliche Paare heiraten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Die ersten gleichgeschlechtlichen Trauungen kann es jetzt voraussichtlich im Oktober geben. Nach der Ausfertigung wird das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt ... mehr

Wer gegen die Ehe für alle klagen darf

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle erwägen Gegner eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch nicht alle, die wollen, dürfen auch gegen das Gesetz vor Gericht ziehen. Eine Klage gegen die Ehe für alle wäre eine abstrakte Normenkontrolle ... mehr

Privatisierung: Schäuble-Pläne zu Autobahnen sind vom Tisch

Die umstrittene Teilprivatisierung der geplanten Autobahn-Gesellschaft ist vom Tisch. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) und Finanzminister Wolfgang ... mehr

Keine Privatisierung von Autobahnen geplant

Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden. Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern von Mitte Oktober solle eine privatrechtliche ... mehr

Bundeswehr-Einsatz im Inneren: Steinmeier erteilt Bayern Absage

Frank-Walter Steinmeier hat Forderungen der bayerischen Landesregierung nach einer Grundgesetzänderung eine klare Absage erteilt. Auch nach den Anschlägen in Bayern hält der Außenminister eine Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren ... mehr
 


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