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Grundgesetzänderung

Schuldenbremse: Wie funktioniert sie? Warum ist sie wichtig?

Schuldenbremse: Wie funktioniert sie? Warum ist sie wichtig?

Seit der Finanzkrise hat sich Deutschland ins Grundgesetz geschrieben, die Neuverschuldung einzudämmen – die Schuldenbremse wurde eingeführt.  Doch wie funktioniert sie überhaupt? Das Coronavirus rüttelt an Deutschlands Haushalt. Lange galt das Prinzip der "Schwarzen ... mehr
Corona-Hilfe: Milliarden für Kommunen – Unternehmen stützen, Hartz IV, Kfz-Steuer

Corona-Hilfe: Milliarden für Kommunen – Unternehmen stützen, Hartz IV, Kfz-Steuer

Eine Milliardenentlastung für Kommunen, mehr Luft für angeschlagene Unternehmen – und eine Kfz-Steuerreform für mehr Klimaschutz: Der Bundestag hat wichtige Gesetze beschlossen. Ein Überblick. Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere ... mehr
Politiker von SPD und Grünen für Wahlen ab 16 Jahren

Politiker von SPD und Grünen für Wahlen ab 16 Jahren

Sind junge Menschen in der Lage, verantwortliche Wahlentscheidungen zu treffen? Familienministerin Franziska Giffey sagt Ja. Es sei Zeit für eine Reform. Andere hochrangige Politiker unterstützen sie. Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen ... mehr
Corona-Krise: Wolfgang Schäuble fürchtet um Handlungsfähigkeit des Bundestags

Corona-Krise: Wolfgang Schäuble fürchtet um Handlungsfähigkeit des Bundestags

Der Bundestag hatte das Quorum für seine Beschlussfähigkeit gesenkt. Wolfgang Schäuble sorgt sich nun um mögliche Folgen der Corona-Krise für das Parlament.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet, dass die Corona-Krise die Handlungsfähigkeit des Parlaments ... mehr
Coronavirus-Krise – Bundestag erwägt Änderung des Grundgesetzes

Coronavirus-Krise – Bundestag erwägt Änderung des Grundgesetzes

Das Coronavirus droht auch den Politikbetrieb in der Hauptstadt lahmzulegen. Damit das Parlament handlungsfähig bleibt, steht eine Änderung des Grundgesetzes im Raum – zunächst soll allerdings noch getagt werden.  Im Bundestag gibt es erste ... mehr

Grundgesetz: Entwurf für mehr Kinderrechte reicht nicht aus

Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen war eines der Versprechen der Großen Koalition. Der von der Bundesjustizministerin vorgelegte Entwurf erfüllt nach einem Gutachten jedoch internationalen Vorgaben nicht. Die Pläne von Bundesjustizministerin  Christine ... mehr

Bundestag beschließt Grundsteuer-Reform: Was das für Bürger bedeutet

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien: Nun hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Änderungen betreffen Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter.  Es war eine lange Hängepartie. Nun aber kommt die Reform der Grundsteuer ... mehr

Bundestag billigt Grundsteuerreform

Grundgesetzänderung: Der Deutsche Bundestag hat die Grundsteuerreform gebilligt. (Quelle: Reuters) mehr

Durchbruch erzielt: Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Berlin (dpa) - Der geplanten Reform der Grundsteuer steht im Bundestag nichts mehr im Weg. Die FDP will der dafür nötigen Grundgesetzänderung am Freitag nun doch zustimmen. Die Koalitionsfraktionen hätten ihre Bedenken berücksichtigt, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian ... mehr

Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen ... mehr

Digitalpakt Schule: Fünf Milliarden Euro für Digitalpakt Schule

Die Änderung des Grundgesetzes ist beschlossene Sache: Bundestag und Bundesrat stimmten gemeinsam dafür. Nun kann der Digitalpakt Schule starten – und Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die Milliardenhilfen für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ... mehr

Schule - Bildungsministerin: Digitalpakt kann dieses Jahr starten

Berlin (dpa) - WLAN im Klassenzimmer und andere Neuerungen durch den Digitalpakt Schule sollen nach Erwartungen der Bundesregierung noch im laufenden Jahr bei den ersten Schülern ankommen. "Wenn wir unseren Zeitplan einhalten und unseren Teil vor Ostern ... mehr

Bundestag stimmt zu: Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung

Berlin (dpa) - Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere zentrale Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Noch in diesem Jahr soll das erste ... mehr

Einigung auf Digitalpakt: Bund und Länder wollen das Grundgesetz ändern

Deutschlands Schulen sollen eine bessere technische Ausrüstung bekommen. Fünf Milliarden Euro sollen sie dafür vom Bund bekommen. Um dies zu ermöglichen, soll das Grundgesetz geändert werden. Bund und Länder haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes ... mehr

Tagesanbruch: Bildungspolitik – Einladung zum Weiterwursteln

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir hetzen durch den Alltag, flitzen von A nach B, erledigen hurtig dieses und haken schnell noch jenes ab, ein Dauerlauf von morgens bis abends. Atemlos ... mehr

Streit um Digitalpakt: Länder stoppen Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen

Die umstrittene Finanzunterstützung aus Berlin für mehr Computer in den Schulen liegt erst mal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation – es geht ums Prinzipielle. Die Länder haben die vom Bund angestrebte ... mehr

Mit 0:16 verloren - Streit um gebremsten Digitalpakt: Scharfe Kritik an Ländern

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem Wohnungsbau gibt es deutliche Kritik an den Ministerpräsidenten. "Hier offenbart sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis", sagte ... mehr

Sorge vor "Hineinregieren": Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Berlin (dpa) - Die Schüler in Deutschland müssen vorerst weiter auf den Startschuss für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien warten. Die 16 Bundesländer lehnten die dafür von Bundesregierung und Bundestag vorgesehene ... mehr

Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem. Im Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung ... mehr

Länder fürchten Machtverlust: Grundgesetzänderung für digitale Schulen droht zu scheitern

Berlin (dpa) - Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag ... mehr

Grundgesetzänderung nötig: Deutschlands Schüler sollen digital unterrichtet werden

Berlin (dpa) - Die Schüler in Deutschland sollen in den kommenden Jahren immer stärker mit Tablets, WLAN und digitalen Lerninhalten unterrichtet werden. Um das zu ermöglichen, einigte sich die große Koalition mit FDP und Grünen in Berlin nach wochenlangen Verhandlungen ... mehr

Geld vom Bund: Weg für Digitalisierung von Deutschlands Schulen frei

Berlin (dpa) - Der Weg für milliardenschwere Investitionen des Bundes in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Die große Koalition hat sich mit FDP und Grünen im Bundestag auf einen Kompromiss zur dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes geeinigt ... mehr

Bundesregierung will Wiederaufnahme von Mordprozessen ermöglichen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen Mordfälle künftig neu aufgerollt werden, wenn es neue Beweise gibt. Selbst dann, wenn die Verdächtigen freigesprochen wurden. Einige Täter bleiben trotzdem frei. Dürfen einmal freigesprochene Täter erneut angeklagt ... mehr
 


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