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Bundesrat billigt Sondervermögen fĂŒr Bundeswehr

Von dpa
Aktualisiert am 10.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundeswehr-Soldaten beim Training: Es soll schweres GerĂ€t angeschafft, aber auch die persönliche AusrĂŒstung verbessert werden.
Bundeswehr-Soldaten beim Training: Es soll schweres GerĂ€t angeschafft, aber auch die persönliche AusrĂŒstung verbessert werden. (Quelle: localpic/imago-images-bilder)
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Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht fĂŒr Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr. Die LĂ€nderkammer stimmte am Freitag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit einer GrundgesetzĂ€nderung zu.

Das Milliarden-Programm zur AufrĂŒstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dĂŒrfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die StreitkrĂ€fte besser auszurĂŒsten.

Die LĂ€nder votierten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit fĂŒr die GrundgesetzĂ€nderung. Sie ließen anschließend auch das Gesetz fĂŒr die Einrichtung des Sondervermögens passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll.

Kauf von Tarnkappenflugzeugen bereits in Planung

In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die Kreditaufnahme fĂŒr das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um AusrĂŒstung wie NachtsichtgerĂ€te und FunkgerĂ€te.

Einige RĂŒstungsprojekte sind schon angeschoben, darunter der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F fĂŒr den Lufttransport von Soldaten und Material.

Die Bundeswehr erhalte nun endlich die AusrĂŒstung, die sie verdiene, sagte Bayerns Bundes- und Europaminister Florian Herrmann (CSU) als einziger Redner in der Bundesratssitzung. "Heute ist ein guter Tag fĂŒr die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer schlagkrĂ€ftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der verĂ€nderten Bedrohungslage verlassen können."

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Reaktion auf russischen Angriffskrieg und Defizite

Die Bundesregierung reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jahrelanges Sparen bei der Bundeswehr und deren Ausrichtung auf AuslandseinsĂ€tze haben dazu gefĂŒhrt, dass die Truppe heute erhebliche Defizite bei der Landes- und BĂŒndnisverteidigung aufweist.

Panzer, Flugzeuge und Schiffe sind teils veraltet oder nicht einsatzbereit. Das zeigt sich auch schmerzlich, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geht. Die Bundeswehr hat nach offizieller Darstellung kaum etwas, worauf sie verzichten und was sie abtreten kann.

Die Bundeswehr soll jetzt eine vollstĂ€ndig einsatzfĂ€hige Armee werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive AufrĂŒstung wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekĂŒndigt. Die zusĂ€tzlichen Investitionen sollen auch dafĂŒr sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfĂŒllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.

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