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Grundgesetz: CDU und CSU-Politiker gegen Streichung von "Rasse"

Debatte um Grundgesetzänderung  

Unionspolitiker gegen Streichung des Begriffs "Rasse"

14.06.2020, 18:45 Uhr | dpa, sth

Grundgesetz: CDU und CSU-Politiker gegen Streichung von "Rasse". Andrea Lindholz von der CSU: Sie ist Vorsitzende vom Ausschuss für Inneres und Heimat.  (Quelle: imago images/Sven Simon)

Andrea Lindholz von der CSU: Sie ist Vorsitzende vom Ausschuss für Inneres und Heimat. (Quelle: Sven Simon/imago images)

In der Union trifft die Grünen-Forderung nach der Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis. CSU-Politikerin Andrea Lindholz spricht sogar von einer "hilflosen Scheindebatte".

In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine, die sich dagegen stellt: Andrea Lindholz aus Aschaffenburg in Bayern. Die CSU-lerin leitet den Innenausschuss im Bundestag. Außerdem saß sie in den Untersuchungsausschüssen zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz und zum NSA-Skandal.

Andrea Lindholz sagt, sie halte die Forderung für "eine eher hilflose Scheindebatte". Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, argumentierte sie. "Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein."

Worum geht es in der Debatte?

In der Debatte geht es um Artikel drei Absatz drei des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

"Black Lives Matter"-Demonstration in Flensburg: Aminata Touré, deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen.  (Quelle: imago images/Willi Schewski)"Black Lives Matter"-Demonstration in Flensburg: Aminata Touré, deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen. (Quelle: Willi Schewski/imago images)

Grünen-Chef Robert Habeck und die grüne Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags, Aminata Touré, wollen den Begriff "Rasse" aus dem Paragraphen streichen lassen. Sie hatten zur Begründung ihrer Forderung in der "Tageszeitung" erklärt: "Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen." Der Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen. "Es gibt eben keine "Rassen". Es gibt Menschen."

FDP, Linke und SPD hatten sich offen für die Forderung der Grünen gezeigt, Innenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte Gesprächsbereitschaft: "Ich versperre mich da nicht". Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis.

Stimmung in CDU/CSU hat sich verändert

Doch die Stimmung in CDU und CSU hat sich seitdem verändert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": Eine solche Streichung sei "eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter".

Mathias Middelberg im Bundestag: Er ist der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. (Quelle: imago images/Christian Spicker)Mathias Middelberg im Bundestag: Er ist der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. (Quelle: Christian Spicker/imago images)

Union-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte der Zeitung, den Kampf gegen Rassismus werde "die sprachliche Überarbeitung" des Grundgesetzes "nicht voranbringen". Eine Aktualisierung sei nicht notwendig.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plädierte dafür, eine Änderung des Grundgesetzes "sehr sorgfältig" zu prüfen. Wichtiger sei "eine umfassende gesellschaftliche Debatte, wie wir dem Rassismus entschieden entgegentreten". Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), betonte, dass er sich lieber engagiere statt sich um "solchen Theoriekram" zu kümmern.

Wofür steht der Begriff "Rasse"?

Das Wort Rasse ist problematisch. Es steht zwar im Grundgesetz, wurde aber für schlimme Verbrechen genutzt. Zudem ist die Vorstellung, es gebe menschliche Rassen, durch die Forschung eindeutig widerlegt. Der Begriff suggeriert, dass "Rassen" anhand biologischer Eigenschaften erkennbar sind. Das ist nicht korrekt.

Linken-Fraktionschef kritisiert CDU/CSU  

In die Debatte um die Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz hat sich aber auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eingemischt. Er wirft der Union ein "zweifelhaftes Verfassungsverständnis" vor.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zeigte sich Bartsch am Sonntag verärgert über Unionspolitiker, die eine Streichung des Begriffs als Beispiel für "Symbolpolitik" bezeichnet hatten. "Der Text des Grundgesetzes ist nie Symbolpolitik", sagte Bartsch.

Dietmar Bartsch: Er ist Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. (Archivbild) (Quelle: imago images/Christian Spicker)Dietmar Bartsch: Er ist Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. (Archivbild) (Quelle: Christian Spicker/imago images)

"Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

Der Linken-Politiker verwies darauf, dass das Grundgesetz das "Fundament unseres Zusammenlebens" sei. "Wenn in der Union Stimmen laut werden, Änderungen als symbolisch zu diskreditieren, werden sie weder der Bedeutung des Grundgesetzes noch des Problems des Rassismus auch in Deutschland gerecht", sagte Bartsch zu AFP. Der Begriff "Rasse" müsse aus dem Grundgesetz entfernt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Freitag mitteilen, sie sei "für diese Debatte offen". Bartsch sagte dazu: "Ich hoffe sehr, dass die gesamte Union so wie die Bundeskanzlerin die Wichtigkeit dieser Änderung begreift."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

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