Sie sind hier: Home > Themen >

Urteil

Thema

Urteil

Streit um Preiserhöhungen: Gasversorger müssen eigene Bezugskosten laut BGH-Urteil niedrig halten

Streit um Preiserhöhungen: Gasversorger müssen eigene Bezugskosten laut BGH-Urteil niedrig halten

Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat ein Urteil zu Preiserhöhungen bei Gas verkündet. Er hat entschieden, dass ein  Gas-Grundversorger verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten ... mehr
OLG Köln fällt Urteil: Streit um Soraya-Millionen ist geklärt

OLG Köln fällt Urteil: Streit um Soraya-Millionen ist geklärt

Der jahrelange Streit um das Millionen-Erbe der einstigen persischen Kaiserin Soraya ist fast 15 Jahre nach ihrem Tod abschließend geklärt. Der Nachlass, der an ihren - inzwischen ebenfalls gestorbenen - Bruder Bijan Esfandiary übergegangen war, steht nun dessen ... mehr
BGH-Urteil: Flugtickets müssen bei Buchung sofort bezahlt werden

BGH-Urteil: Flugtickets müssen bei Buchung sofort bezahlt werden

Wer eine Reise plant, muss auch zahlen können - selbst wenn man das Flugticket lange im Voraus bucht. Manchen Kunden mag das unfair vorkommen. Es ist aber richtig, sagt der Bundesgerichtshof. Fluggesellschaften dürfen den vollen Ticketpreis direkt bei der Buchung ... mehr
Nach Falschgutachen Kleinkinder aus Familie gerissen

Nach Falschgutachen Kleinkinder aus Familie gerissen

Horror für Eltern: Ihre Kleinkinder werden aus der Familie gerissen und zu Pflegeeltern gebracht. Laut Landgericht Mainz hat ein falsches Gutachten dazu geführt. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigt das, macht aber nicht die Rechtsmedizinerin haftbar ... mehr
BGH: E-Zigaretten mit Nikotin dürfen nicht mehr verkauft werden

BGH: E-Zigaretten mit Nikotin dürfen nicht mehr verkauft werden

Der Verkauf von E- Zigaretten ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH) nicht erlaubt. Allerdings ist die Rechtslage gerade im Umbruch. Bis Ende Mai muss eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein, die den Handel mit E-Zigaretten ... mehr

So lässt sich die Geburtstagsparty von der Steuer absetzen

Bis vor Kurzem galt die klare Regel, dass die Kosten für privat veranlasste Feiern auch genau das sind: Privatsache. Die Feiern konnten nicht von der Steuer abgesetzt werden. Nach zwei steuerzahlerfreundlichen Urteilen, die beide Geburtstagsfeiern betrafen ... mehr

Möbelriese Ikea muss sich in Indonesien einen neuen Namen suchen

Der schwedische Möbel-Gigant Ikea unterliegt in einem Rechtsstreit und verliert nun seinen Namen. Das Oberste Gericht in dem südostasiatischen Land sprach die Marke Ikea um den Namen einem örtlichen Produzenten von Rattan-Möbeln zu, wie jetzt bekannt wurde ... mehr

Servicegebühr für Flugstornierung ist nicht rechtens

Wer seinen Flug storniert, muss keine Bearbeitungsgebühr dafür bezahlen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Brandenburg hin, da viele Fluggäste noch immer nicht entsprechend hartnäckig reagieren. Es gibt viele Gründe, warum ein Fluggast seine Reise nicht antreten ... mehr

Darlehen: BGH kippt Vorfälligkeitsentschädigung für Banken

Banken dürfen keine übermäßig hohen Entschädigungen verlangen, wenn Kunden ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen. Bei der Berechnung der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung müssen Banken Sondertilgungen zu Gunsten der Verbraucher kostenmindernd ... mehr

BGH urteilt: Himbeer-Kindertee muss Früchte enthalten

Wo Himbeeren draufstehen, müssen  auch Himbeeren drin sein, hat der Bundesgerichtshof ( BGH) entschieden.  Der seit 2012 in der Kritik stehende Früchtetee "Felix Himbeer- Vanille Abenteuer" führt mit seinem Produkt demnach in die Irre. Wegen der Kritik wurde ... mehr

Verbraucher - Hirnschaden: Bei Behandlungsfehler haftet Klinik

Oldenburg (dpa/tmn) - Trägt ein Unfallopfer einen Hirnschaden davon, haftet das Krankenhaus bei einem Behandlungsfehler dafür allein. Die Verantwortung des Unfallverursachers, beispielsweise eines Autofahrers, tritt dann in den Hintergrund. Seine Haftpflichtversicherung ... mehr

Bundesverfassungsgericht prüft Recht auf Klärung der Abstammung

Ob mit 8, 18 oder 88 Jahren - die Suche nach den Wurzeln beschäftigt Menschen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit darüber, inwieweit Kinder das Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung auch ohne eine Vaterschaftsklage durchsetzen können. Geklagt ... mehr

Das müssen Sie bei Kündigungen von Mietverträgen wegen Eigenbedarf beachten

Eigenbedarf ist der häufigste Grund für die Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter. Das gilt nach Auskunft des Deutschen Mieterbunds für den Fall, dass sich der Mieter pflichtgemäß verhält und zum Beispiel seine Miete immer pünktlich zahlt. Doch nicht ... mehr

Urteil: Eltern dürfen Sparbuch ihres Kindes nicht plündern

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Ein neues Kinderzimmer oder neue Kleidung: Eltern wollen das manchmal mit dem Ersparten der Kinder finanzieren. Was viele nicht wissen, an das Sparbuch kommen Mutter und Vater gar nicht heran. Eltern dürfen die Sparbücher ihrer ... mehr

Finanzen: Umsatzsteuerpflicht bei Online-Verkäufen beachten

München (dpa/tmn) - Wer seinen Keller ausmistet oder eine Wohnung auflöst, kann einzelne Dinge wie Bücher, Kleidungsstücke oder Möbel im Internet verkaufen. Doch Vorsicht: Wird der Online-Handel zur unternehmerischen Tätigkeit, verlangt das Finanzamt dafür Umsatzsteuer ... mehr

Familie fordert Entlastung bei den Sozialbeiträgen

Die Kinder sind schon längst erwachsen, doch die Klage zieht sich immer noch hin. Es geht darum, ob Familien zu hohe Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Darüber verhandelt das Bundes sozialgericht (BSG) in Kassel. Die klagende Familie ... mehr

BGH-Urteil: Wer einer Samenspende zustimmt muss Kindesunterhalt zahlen

Wenn ein Mann sich damit einverstanden erklärt, dass seine Partnerin sich mit fremden Spendersamen künstlich befruchten lässt, muss er Unterhalt für das so gezeugte Kind zahlen. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einem kuriosen Unterhaltsstreit ... mehr

Haribo verliert "Goldbären"-Streit gegen Lindt - BGH-Urteil

Im Streit um die Markenrechte an den "Goldbären" von Haribo hat der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt einen Sieg vor dem Bundesgerichtshof ( BGH) errungen. Die Markenrechte des Gummibärchen-Herstellers werden durch den sogenannten "Lindt-Teddy" nicht verletzt ... mehr

Samenspende vor Gericht: Urteile zu Vaterschaft und Kenntnis der Abstammung

Für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch ist eine Samenspende eine Möglichkeit, doch noch ein Kind zu bekommen. Es gibt zwar rechtliche Regelungen dafür, aber sie decken nicht jeden Fall ab. Eine Auswahl von Gerichtsurteilen zur Samenspende: Kinder anonymer Samenspender ... mehr

Sparkasse gegen Santander: BGH weist Streit um Farbmarke Rot an OLG zurück

In dem Prozess zwischen den deutschen Sparkassen und der spanischen Santander-Bank um die Markenfarbe Rot hat der Bundesgerichtshof ( BGH) entschieden, dass der Streit vor dem Oberlandesgericht (OLG) neu verhandelt werden muss (Az.: I ZR 78/14). In der schon seit Jahren ... mehr

Yves Saint Laurent gewinnt Markenstreit gegen H&M

Der schwedische Textilriese Hennes & Mauritz ( H&M) hat vor dem erstinstanzlichen Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage gegen Yves Saint Laurent (YSL) hinnehmen müssen. H&M hatte die Ähnlichkeit von Handtaschen beklagt, doch das Gericht sah Unterschiede ... mehr

Deutsche Bahn muss über Verspätungen auch auf kleinen Bahnhöfen informieren

Im Streit um Verspätungsinfos der Bahn hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen: Die Deutsche Bahn muss auch auf kleineren Bahnhöfen mit Anzeigen oder Lautsprechern über Zugverspätungen informieren. (Az.: BVerwG 6 C 28.14) Gegen ... mehr

Urteil zum Arbeitsrecht: "Kollegenschwein" kein Kündigungsgrund

Mitarbeiter können eine fristlose Kündigung erhalten, wenn sie den Arbeitgeber grob beleidigen. Allerdings muss der Arbeitgeber bei einem Rauswurf die Verhältnismäßigkeit wahren. Eine einmalige Beleidigung als " Kollegenschwein" in einem vertraulichen Gespräch reicht ... mehr

Flugverspätung: Wer das Recht auf eine Entschädigung hat

Es ist immer ärgerlich, wenn ein Flug ausfällt oder sich verspätet. Manchmal sind schnelle Entscheidungen gefragt - trotzdem sollten Reisende sich genau überlegen, wie sie taktisch sinnvoll vorgehen. Denn eine Entschädigung wegen erheblicher Verspätung eines Fluges ... mehr

Verbraucher - Urteil: Rechtsschutzversicherung muss nicht alles abdecken

Düsseldorf (dpa/tmn) - Eine Rechtsschutzversicherung darf den Versicherungsschutz für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Glücksspielen, Spekulations- und Kapitalanlagegeschäften grundsätzlich ausschließen. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht ... mehr

Hartz IV: Jobcenter muss zweite Garnitur Bettwäsche fürs Baby zahlen

Eine Mutter, die Hartz IV bekommt, hat Anspruch auf Wechselbettwäsche für ihr Baby. Das Jobcenter muss diese Kosten übernehmen, urteilte das Sozialgericht Heilbronn. In dem verhandelten Fall muss die Behörde auch einen Auto-Babysitz zahlen, obwohl ... mehr

Mehr Geld zurück nach Widerspruch zu Lebensversicherung

Tausende Verbraucher haben bei einem Widerspruch zu ihrer Lebensversicherung wegen fehlerhafter Belehrung auch Anspruch auf Rückzahlung von Abschlusskosten und anteiligen Zinsgewinnen. Wenn Versicherungen ihre Kunden falsch belehrt haben, sind sie dafür selbst ... mehr

Mietrecht: Falschparken kann Kündigung rechtfertigen

Wer sein Auto rechtswidrig parkt, muss nicht nur einen Strafzettel fürchten - es kann unter Umständen auch zur Mietkündigung führen. Das berichtet die "Neue juristische Wochenschrift". Sie beruft sich auf ein Urteil (Az.: 14 S 3661/14) des Landgerichts München. Mieter ... mehr

BGH-Urteil: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann ihn das teuer zu stehen kommen: Mieter können in diesem Fall Schadenersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine jahrelange Rechtsprechung bekräftigt. Den Richtern lag die Schadenersatzklage ... mehr

Nivea-Blau bleibt wohl exklusiv: Beiersdorf feiert Etappensieg

Ein einfaches, sattes Nachtblau - so kennen wir die Nivea-Cremedosen seit frühester Kindheit. Irgendwann bekam das berühmte Blau Konkurrenz: Kosmetika der Marke Dove standen plötzlich im gleichen Blauton in den Supermarktregalen. Seitdem beschäftigen sich Juristen ... mehr

Wurstverkäuferin auf Diät bekommt vollen Hartz-IV-Satz

Eine Berliner Wurstverkäuferin auf Diät bekommt ihre volle Hartz-IV-Leistung - auch wenn sie auf das Essen im Betrieb verzichtet. Das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Eine Kürzung der sogenannten ergänzenden Leistungen zur Grundsicherung müsse sie nicht ... mehr

Tätowierte Mutter in Australien darf ihr Kind doch stillen

Das Urteil gegen eine tätowierte Mutter aus Australien sorgte weltweit für Aufsehen – nun wurde es aufgehoben: Ein Familiengericht hat ein Still-Verbot gegen eine junge Mutter gekippt. Das Gericht hob am Freitag einstimmig ein Urteil auf, wonach ... mehr

Streit um Yukos-Milliarden: Wladimir Putin lehnt Entschädigungen ab

Der russische Präsident Wladimir Putin gibt sich kämpferisch im Streit um die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos: Der Kremlchef hat eine Milliardenentschädigung früherer Eigner abgelehnt. Putin widersetzt sich damit der Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs ... mehr

Recht: Krankenkasse muss Unterhaltsabfindung richtig verteilen

Celle (dpa/tmn) - Eine Unterhaltsabfindung nach einer Scheidung darf bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einfach auf zwölf Monate verteilt werden. Denn auch die Abfindung berücksichtigt den Unterhaltsanspruch über einen ... mehr

Verbraucher: P-Konto lässt sich wieder in normales Konto umwandeln

Hamburg (dpa/tmn) - Wer seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, hat Anspruch auf ein Pfändungsschutzkonto. Mit diesem sogenannten P-Konto können überschuldete Verbraucher weiter am normalen Zahlungsverkehr teilnehmen. "Beim P-Konto wird das bisherige Girokonto ... mehr

Profi-Fußballer kann Sky-Abo nicht als Werbungskosten absetzen

Ein Fußball-Abo im Bezahlfernsehen lässt sich für Profikicker nicht ohne Weiteres von der Steuer absetzen. In einem Urteil vom 24. März hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Kosten für das Sky -Abo keine Werbungskosten eines Berufsfußballers darstellen ... mehr

Urteil: Wann man wirklich am Flughafen sein muss

Ein Passagier muss spätestens 45 Minuten vor dem offiziellen Abflug am Flughafen zur Abfertigung erscheinen. Wenn eine Airline diesen Zeitraum verlängern will, muss sie dem Passagier das schriftlich mitteilen. Lediglich ein Hinweis auf der Website reicht nicht ... mehr

Margarine: Unilever wegen unzulässiger Becel-Werbung verurteilt

Verbraucherschützer haben vor Gericht einen vorläufigen Sieg gegen die Unilever Deutschland GmbH errungen. Das Landgericht Hamburg gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen eine Werbung für die Margarine Becel Pro activ statt, wie der Verband ... mehr

Verbraucher: Hartz-IV-Urteil zu Fahrtkosten-Erstattung

Detmold (dpa/tmn) - Bei Hartz IV-Empfängern wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten nicht auf die ALG-II-Leistungen angerechnet. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ... mehr

Frauen mit 1,58 Meter nicht zu klein für die Polizei

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einer 1,58 Meter großen Frau eine Entschädigung wegen ihres Ausschlusses von der Eignungsprüfung der Bundes polizei zugesprochen. Die Juristin hatte sich für den höheren Polizeivollzugsdienst beworben, wurde wegen ihrer ... mehr

Au-Pair-Mädchen schwanger: Gastfamilie muss zahlen

Familien, die ein Au-pair-Mädchen beschäftigen, müssen für unvorhergesehene Kosten aufkommen. Daran ändert sich nichts, wenn das Au-pair-Mädchen die Gastfamilie absichtlich getäuscht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf klargestellt. Der Gastvater eines ... mehr

Gericht sagt Zwangsräumung bei Raucher Adolfs ab

Der Antrag gegen den geplanten Rausschmiss von Raucher Friedhelm Adolfs (76) hatte Erfolg. Das Düsseldorfer Landgericht hat die für kommenden Dienstag geplante Zwangsräumung der Wohnung abgesagt. Eine Räumung wäre für ihn ein nicht zu ersetzender Nachteil ... mehr

Schuldenstreit: Argentinien muss Schlappe einstecken

Argentinien hat im Rechtsstreit mit US- Hedge-Fonds um alte Anleiheschulden einen erneuten Nackenschlag einstecken müssen. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa untersagte der US-Großbank Citigroup, Zinsen über etwa 2,3 Milliarden Dollar (umgerechnet ... mehr

Schalke-Boss Clemens Tönnies muss juristische Niederlage einstecken

Für Clemens Tönnies könnte alles so schön sein. Sein FC Schalke 04 steht in der Fußball-Bundesliga gut da, und am Dienstag spielen die Königsblauen in der Champions League bei Real Madrid. Tönnies ist Aufsichtsratschef bei S04 in Gelsenkirchen. Aber der volksnahe ... mehr

Öko-Test verliert im Salatstreit gegen Rewe und Penny

Nach dem Schokoladenhersteller Ritter Sport haben sich nun die Supermarktketten Rewe und Penny vor dem Oberlandesgericht München erfolgreich gegen Produkt-Tests gewehrt. " Öko-Test" verlor in Bayern den Streit um eine Salat-Bewertung ... mehr

Bundesarbeitsgericht urteilt: Mitarbeiter-Überwachung wird schwieriger

Unternehmen können ihre Mitarbeiter künftig nicht mehr so einfach überwachen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Fortan darf der Arbeitgeber nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung Detektive ... mehr

Etappensieg für Raucher Friedhelm Adolfs vor BGH

Der Prozess um die fristlose Wohnungskündigung des Düsseldorfer Rauchers Friedhelm Adolfs muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit den Vorinstanzen widersprochen (Az.: VIII ZR 186/14). Die Richter hoben ein Urteil ... mehr

Zinsberechnung von Lebensversicherungen: BGH weist Klage ab

Ein Rentner war mit der Zinsberechnung seiner Allianz- Lebensversicherung nicht einverstanden und klagte sich bis vor den BGH durch. Nun hat der Bundesgerichtshof sein Urteil verkündet: Die Klage wurde abgewiesen (Az.: IV ZR 213/14). Der BGH entschied, die Allianz ... mehr

Uber verliert Rechtsstreit um Mietwagen-Modell in Berlin

Der Gegenwind für den umstrittenen Fahrdienst Uber wird stärker. Das Landgericht Berlin verbot dem Unternehmen, in der deutschen Hauptstadt Fahrgäste über das Internet an Mietwagen mit Fahrer zu vermitteln. Für diesen Zweck setzte Uber bisher eine Smartphone ... mehr

Reiseportale zeigen noch immer nicht den Endpreis an

Es ist für Urlauber noch immer sehr schwer, den korrekten Endpreis einer Reise auf Anhieb zu erkennen, denn Reiseportale zeigen nach wie vor häufig nicht sofort den Endpreis an. Das hat die Stiftung Warentest in einer Stichprobe ermittelt. Sie hat nach dem Urteil ... mehr

EuGH: Airlines müssen Endpreise für alle Flüge anzeigen

Fluggesellschaften müssen ihren Kunden bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis anzeigen - und zwar für alle Flüge. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil klar gestellt (Rechtssache C-573/13). Dabei geht es um den Endpreis inklusive Steuern ... mehr

Mutter ließ Sohn nicht zum Vater: 15.000 Euro Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem deutschen Vater Recht gegeben, der sich seit über elf Jahren vergeblich um regelmäßigen Umgang mit seinem Sohn bemüht. Zugleich wiesen die Straßburger Richter die Bundesregierung an, dem 52-Jährigen aus Heidelberg ... mehr

HRS verliert vor OLG Düsseldorf: Bestpreis-Klauseln gekippt

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hält die Bestpreis-Garantien des Hotel-Buchungsportals HRS für wettbewerbswidrig. Der 1. Kartellsenat des OLG hat die Beschwerde von HRS gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts zu seinen ... mehr

Flugausfall wegen starkem Schneefall: Airline muss nicht zahlen

Vor Kurzem hat das Düsseldorfer Amtsgericht entschieden, dass eine Airline nicht für eine Maus im Flugzeug haftet. Doch auch mit Schnee ist nicht zu spaßen. Fällt ein Flug aufgrund extremer Wetterverhältnisse wie einem Schneesturm aus, muss die Airline keine ... mehr

Urteil: 3,40 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig

Ein Stundenlohn von 3,40 Euro brutto für eine Schulbus-Begleiterin ist sittenwidrig. Das hat das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf entschieden und der Klägerin mehr als 4300 Euro Nachschlag für Lohn und Urlaub zugesprochen (Az.: 8 Sa 764/13). Die Frau hatte ... mehr
 
1 2 3 4 5 6 7 9


shopping-portal