SPD-Politiker aus Frankfurt kritisiert iranischen Botschafter: "Sie verwechseln sich mit Gott"

Der SPD-Politiker Kaweh Mansoori fordert in einem offenen Brief an die iranische Botschaft die Freilassung von Hamid und Farzaneh Ghareh Hassanlou.

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) kritisiert in einem offenen Brief an den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh die Verurteilung von Dr. Hamid Ghareh Hassanlou und seiner Ehefrau Farzaneh Ghareh Hassanlou. Er fordert den Botschafter auf, sich für deren Freilassung einzusetzen. Der Arzt Hamid Ghareal Hassanlou wurde durch ein Scheingericht ohne Beweise zum Tode verurteilt, Farzaneh Ghareh Hassanlou zu 25 Jahren Haft.

Das Ehepaar sei für seinen Einsatz und seine Unterstützung in Krisengebieten insbesondere bei der medizinischen Versorgung und Unterstützung von Kindern bekannt, schreibt Mansoori in dem offenen Brief, der t-online vorliegt. Berichten zufolge soll das Ehepaar am 3. November an einer Trauerfeier teilgenommen haben, die 40 Tage nach dem Tod von Hades Najafi stattfand. Najafi war von iranischen Sicherheitskräften ermordet worden. Seit ihrem Tod gilt sie als Ikone des Widerstands.

Das Ehepaar Hassanlou sei auf dem Rückweg von der Trauerfeier in eine Nebenstraße bei Behesht-e Sakineh nahe Karaj geraten, wo ein Basij-Milizionär getötet worden sein soll, schreibt Mansoori weiter. Vermutlich wird dem Ehepaar vorgeworfen, den Basij-Milizionär getötet zu haben. Die Basij sind eine paramilitärische Freiwilligenmiliz, die wie kriminelle Motorradgangs auftreten und für die Islamische Republik im Einsatz ist.

Mansoori: Iranische Regierung nicht muslimisch

"Noch in der Nacht überfiel Ihre Regierung die Wohnräume des Ehepaares, misshandelte beide vor den Augen ihrer Kinder und verschleppte sie anschließend." Die minderjährige Tochter sei von den Sicherheitskräften bedroht worden. "Im Gefängnis erpresste Ihre Regierung falsche Geständnisse nach Foltereinwirkung. Herr Dr. Ghareh Hassanlou musste aufgrund starker Gewalteinwirkung intensivmedizinisch betreut werden. Er erlitt Rippenfrakturen und innere Blutungen", so Mansoori.

Der SPD-Abgeordnete wählt deutliche Worte. Er spricht der iranischen Regierung ab, muslimisch zu sein. "Wer einer freiheitlich-demokratischen Bewegung Krieg gegen Gott vorwirft, ist kein Muslim. Die Menschen rebellieren nicht gegen Gott, sondern gegen Sie. Sie verwechseln sich mit Gott."

Weiter schreibt Mansoori in Richtung des Botschafters, dass "mit jedem Menschen, den Sie zu Unrecht seiner Freiheit berauben, foltern oder hinrichten", das Ende der iranischen Regierung näher komme. Er verlangt einen fairen Prozess. Zudem fordert er die Regierung auf, Beweise für die Behauptungen anzuführen.

Im Bezug auf die beiden Hinrichtungen in den letzten Tagen, schreibt Mansoori: "In den vergangenen Tagen haben Sie selbst alle Belege angeführt, warum die Tage Ihrer Regierung gezählt sind. Für Ihre Taten wird sich Ihre Regierung verantworten müssen. Vor dem iranischen Volk, vor den Augen der Welt, vor einem ordentlichen Gericht."