Diesel sollen raus: Stuttgart prüft als erste Großstadt Fahrverbot

Das Urteil zu Fahrverboten hat die Lage nicht gerade vereinfacht: Niemand wagt derzeit vorherzusagen, wie es weitergeht in der Dieselkrise. Nur in Stuttgart hat man offenbar schon konkrete Pläne.

Offenbar will Baden-Württemberg hart durchgreifen: Wird die Luft in der Landeshauptstadt nicht rechtzeitig besser, dann könnten Dieselautos ab 1. Januar 2019 ausgesperrt werden. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten".

Dem Bericht zufolge wären Dieselautos der Schadstoffklassen 1 bis 4 von dem Fahrverbot betroffen. Ab 1. Januar 2020 sollen demnach auch Dieselautos der Euro-5-Norm draußen bleiben. Ausnahmen für nachgerüstete Dieselautos seien nicht vorgesehen.

Die Zeitung beruft sich auf Aussagen von Ministerialdirektor Uwe Lahl vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Er habe die Überlegungen bereits der Handwerkskammer Stuttgart vorgestellt.

Experten relativieren solche Überlegungen – denn dazu gebe es derzeit viel zu viele offene Fragen:

• Beispiel Umrüstung: Der Gesetzgeber könne die Bedingungen schaffen, um umgerüstete Euro-5-Diesel als sauber genug für Innenstädte anzuerkennen.
• Beispiel Messstationen: Längst nicht jede ist so angebracht wie vorgeschrieben. Sind ihre Daten also überhaupt belastbar und Fahrverbote aufgrund dieser Daten rechtens?
• Beispiel Kontrolle: Kann ein Fahrverbot überhaupt durchgesetzt werden? Und wie soll man die sauberen Autos von den unsauberen unterscheiden? Eine Blaue Plakette könnte dabei helfen. Aber ob die kommt? Niemand weiß es, noch nicht einmal Svenja Schulze (SPD). "Das muss ich mir erst noch genau ansehen", sagte die neue Bundesumweltministerin noch am Montag.

Deshalb relativierte auch ein Sprecher des Baden-Württemberger Verkehrsministeriums die Aussagen Lahls: Bislang prüfe man die Möglichkeiten. Vor der Entscheidung müsse die schriftliche Urteilsbegründung zum Dieselverbot vorliegen. Und dann müsste sich die Koalition aus Grünen und CDU einigen, sagte er der Zeitung.