13 Fragen zum Fahrverbot Das sind die Ausreden, die Kontrollen und die Strafen
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Wer darf wo noch fahren? Was macht man, wenn man einen Diesel fährt, der nicht der Euro-6-Norm entspricht? Wir haben alle wichtigen Fragen zum Start des Fahrverbots in Hamburg gesammelt.
1. Wo in Hamburg gilt das Durchfahrtsverbot?
Die Einschränkungen gelten ab sofort auf Abschnitten zweier Hauptverkehrsstraßen in Hamburg-Altona: Auf der Stresemannstraße zwischen dem Neuen Pferdemarkt und dem Kaltenkircher Platz über eine Strecke von 1,7 Kilometern. Sowie auf der Max-Brauer-Allee über 580 Meter zwischen der Julius-Leber-Straße und der Holstenstraße. Insgesamt 1787 Anwohner sollen dadurch in Zukunft besser atmen können
Projekt mit Journalistenschülern
Zum Start der Dieselfahrverbote in Hamburg berichten die Schülerinnen und Schüler des 38. Lehrgangs der Henri-Nannen-Schule in Hamburg über Folgen und Hintergründe des Fahrverbots. Die Schule wurde 1978 gegründet und ist die Journalistenschule des Gruner+Jahr-Verlags, der Zeit und des Spiegels. Autoren dieser Texte sind: Gregor Becker, Alexandra Duong, Félice Gritti, Luisa Hommerich, Julia Kopatzki, Timo Lehmann, Roland Lindenblatt, Katharina Meyer zu Eppendorf, Max Polonyi, Jakob Pontius, Yannick Ramsel, Maximilian Rieger, Claudio Rizzello, Tobias Scharnagl, Veronika Völlinger, Cara Westerkamp.
2. Wie erkennt man als Ortsunkundiger Fahrverbote?
An allen Zufahrten der betroffenen Straßen stehen Schilder, die auf das Fahrverbot hinweisen. Insgesamt gibt es 49 Verbotsschilder. Weitere 55 Schilder weisen die Umleitungen aus.
3. Welche Diesel-Pkw sind betroffen?
Ein Abschnitt der Stresemannstraße in Hamburg ist für ältere Diesel-Lkw gesperrt, die nicht der Abgasnorm Euro-6 entsprechen, das heißt, die mehr als 80 Mikrogramm Stickoxid beim Zulassungstest ausstoßen. Rund 168.000 Pkw sind in Hamburg von dem Verbot betroffen. Außerdem alle anderen Dieselfahrzeuge aus Deutschland und dem Ausland, die die geforderte Norm nicht erfüllen. Auch nicht verschont von dem Verbot bleibt die Hamburger Umweltbehörde selbst: Kein einziges ihrer Fahrzeuge erfüllt die geforderte Euro-6-Norm.
4. Woran erkenne ich, ob mein Fahrzeug die Abgasnorm Euro 6 erfüllt?
Welche Abgasnorm ein Dieselfahrzeug erfüllt, steht in den Fahrzeugpapieren. Ist das Fahrzeug vor dem 1. Oktober 2005 das erste Mal zugelassen worden, ist die Schadstoffklasse im Feld “Schlüsselnummer- zu 1” zu finden. Bei neueren Fahrzeugen steht diese im Feld “14.1”. Sind die letzten beiden Ziffern des Codes zwischen 00 und 88, erfüllt das Fahrzeug die Normen Euro-1 bis Euro-4 und ist damit von dem Verbot betroffen. Genauso wie Euro-5-Diesel, bei denen an gleicher Stelle die Schlüsselnummern 35AO bis 35MO vorzufinden sind. Weiterhin auf der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße verkehren dürfen Dieselfahrzeuge mit einer Schlüsselnummer von 36NO bis 36YO. Sie entsprechen der Schadstoffklasse Euro-6, dem saubersten Diesel, der von dem Verbot ausgenommen ist.
5. Gibt es Ausnahmen?
Massenhaft. Alle Rettungsfahrzeuge, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern diese in den jeweiligen Abschnitten Kunden abholen oder absetzen, dürfen weiterhin auf den dieselfreien Straßen verkehren. Dazu kommen außerdem alle Anlieger, also Anwohner und deren Besucher, aber auch Patienten von Ärzten, Supermarktkunden oder Angestellte dort ansässiger Unternehmen.
6. Welche Ausreden für einen Verstoß gibt es?
Der Begriff “Anlieger” ist nicht in der StVO festgelegt, Gerichte haben entschieden, dass “Anlieger frei” für alle Personen gilt, die einen triftigen Grund haben, die Straße zu befahren. Als Anlieger gilt jeder, der auf der Strecke wohnt - oder jemanden auf der Strecke besuchen möchte. Dazu zählen auch Patienten von Ärzten, Supermarktkunden sowie jegliche Kunden von Dienstleistern oder Angestellte dort ansässiger Unternehmen. Der einzige Grund, der tatsächlich nicht zählt, ist der Wunsch die Fahrzeit zu verkürzen - aber das muss ja niemand sagen. Ob die Polizei dies dann auch auf Wahrheit überprüft, hat sie bisher weder bestätigt noch verneint.
7. Was kostet ein Verstoß?
Autofahrer, die mit einem verbotenen Diesel über die beiden Straßen fahren, müssen bei einer Kontrolle 25 Euro zahlen, LKW-Fahrer 75 Euro.
8. Wie wird das kontrolliert?
Die Polizei ist dafür zuständig, dass das Verbot eingehalten wird. Allerdings wird es zunächst eine kontrollfreie Übergangszeit von einigen Tagen geben. Im Juni sind Schwerpunktkontrollen geplant, danach nur noch stichprobenartige Überprüfungen. Um festzustellen, ob das Fahrzeug gegen die zugelassene Norm entspricht, müssen die Beamten in die Fahrzeugpapiere schauen. Mit bloßem Auge ist ein Verstoß nicht zu erkennen.
9. Warum gerade in Hamburg?
In Hamburg überschreiten Stickoxid-Werte der Luft jedes Jahr die seit 2010 in der EU geltenden Grenze von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Hansestadt belegt zwar nur Platz fünf im Ranking der schmutzigsten Städte Deutschlands, davor liegen München, Stuttgart, Köln und Reutlingen. Jedoch hatte Hamburg bereits 2014 wegen der schlechten Luftqualität ein Gerichtsverfahren durchlaufen. Geklagt hatte der “Bund für Umwelt und Naturschutz” (BUND), gefolgt ist ein Luftreinhalteplan zur Verbesserung der Luftqualität. Seit Juni 2017 liegt dieser vor, in Kraft tritt das darin vorgeschlagene Dieselfahrverbot erst jetzt. Und trotzdem ist Hamburg die erste Stadt bundesweit, die ein solches Verbot durchgesetzt.
10. Ist geplant, dass in Hamburg weitere Strecken für Diesel-Fahrzeuge gesperrt werden?
Nein. Laut der Hamburger Umweltbehörde soll es bei den beiden Straßenzügen bleiben. In anderen Städten können aber weitere Fahrverbote folgen.
11. Ich habe einen Diesel, der nicht der Euro-6-Norm entspricht. Was kann ich tun?
Diesel-Fahrzeuge, die nicht der Norm entsprechen, kann man auf Euro-6 nachrüsten. Allerdings kostet das zwischen 1.500 Euro und 2.000 Euro – ob sich das in Hamburg für eine Strecke von insgesamt 2180 Metern lohnt, kann jeder selbst überlegen.
12. Dürfen in den Abschnitten ab jetzt nie wieder Dieselfahrzeuge fahren?
Ziel der Durchfahrtsverbote ist es, die Stickoxidwerte der Hamburger Luft langfristig und bis 2020 unter dem geforderten EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu halten. Die Fahrverbote für Diesel auf der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße gelten also so lange, bis dieser Wert auch ohne die Maßnahmen dauerhaft erreicht wird. Um das zu erreichen, sieht der Luftreinhalteplan zusätzlich vor, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und den Fahrradverkehr zu fördern.
13. Wie groß ist das Risiko wirklich, erwischt zu werden?
Ehrlich gesagt: gering. Der Zusatz “Anlieger frei” macht es auch Diesel-Fahrern, deren Auto nicht der Euro-6-Norm entspricht, einfach, einen Grund zu finden, weswegen sie trotzdem über die Straße fahren müssen. Außerdem plant die Polizei bisher nur stichprobenartige Kontrollen. Im Juni soll es eine größer angelegte Kontrolle geben.
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Weitere Aspekte des Themas, Interviews mit Betroffenen, Gegnern und Verfechtern des Diesels finden Sie im Laufe des Tages auf der Sonderseite, die die Nannenschülern befüllt haben.
