Klimaschutz – Umweltbundesamt: Parkgebühren müssen teurer werden

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung fordern Klimaschützer mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer auf der Straße. Autofahrer hingegen sollten ihrer Meinung nach verstärkt zur Kasse gebeten werden.

Die Städte müssen Radfahrern und Fußgängern aus Sicht des Umweltbundesamts mehr Platz auf der Straße verschaffen, um im Kampf gegen Klimakrise und Luftverschmutzung voranzukommen. Dabei könne die Corona-Krise als "Gelegenheitsfenster" genutzt werden, erklärte die Behörde. Laufen oder Radfahren sei gesund, im Vergleich zu Autos leise und erzeuge weder klimaschädliche Treibhausgase noch Luftschadstoffe, hieß es zur Begründung.

Parkgebühren verteuern

Auch befürwortet das Umweltbundesamt, Parkgebühren und Anwohnerparkausweise zu verteuern, um den Umstieg vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu fördern. "Während man in Kopenhagen über 200 Euro und in Amsterdam über 500 Euro pro Jahr für das Bewohnerparken zahlt, liegen die Gebühren in Deutschland derzeit weit darunter", hieß es. In der Millionenmetropole Berlin etwa zahle man pro Jahr nur zehn Euro, vielerorts sei Parken sogar noch kostenfrei.

Im Frühjahr und Sommer haben einige Städte, darunter Berlin, sogenannte Pop-up-Radwege und temporäre Spielstraßen eingerichtet, um die Corona-Abstandsregeln und Verkehrssicherheit zu garantieren. Dies begrüßte das Umweltbundesamt. "Pop-up-Fußgängerzonen wären ebenfalls wünschenswert", hieß es.

Bestand an Kraftfahrzeugen gestiegen

Das Auto beansprucht den größten Teil des Straßenraums. Laut Umweltbundesamt ist der Bestand an Kraftfahrzeugen hierzulande zwischen 2009 und 2019 um 16 Prozent gestiegen. In Groß- und Mittelstädten, also in Städten mit mindestens 15.000 Einwohnern, leben knapp 80 Prozent der Menschen in Deutschland.

Die Behörde wies darauf hin, dass 40 bis 50 Prozent der innerstädtischen Autofahrten kürzer sind als fünf Kilometer. "Sie liegen damit in einem Entfernungsbereich, in dem das Fahrrad sogar häufig das schnellste Verkehrsmittel ist." Doch um mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen, müsse es sicherer und einfacher werden.

Anfang des Monats hatte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, gefordert, dem Auto auch öffentliche Räume "zu entreißen". Er sagte: "Unsere Städte sind keine Parkplätze, Städte sind Orte zum Leben."

Kritik an den Forderungen

Politiker von CDU und FDP sowie der ADAC reagieren skeptisch auf die Forderungen, Radfahrern und Fußgängern mehr Platz auf der Straße zu verschaffen. Das müsse zwar jede Stadt für sich entscheiden, sagte der Verkehrsexperte der Union im Bundestag, Alois Rainer (CSU). "Wichtig ist aber, dass eine solche Umwandlung nicht aus ideologischen Gründen geschieht, um Autofahrer zu bestrafen. Auch für Autos muss es in Städten ausreichend Raum geben."

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, sagte, im Stadtverkehr herrsche heute häufig ein Wettkampf, gefragt sei aber ein Miteinander. In einzelnen Fällen könne die Umwidmung von Verkehrswegen zu Radwegen sinnvoll sein. Zusätzlich brauche es aber eine umfassende Antwort – zum Beispiel deutlich mehr Vernetzung und Digitalisierung, etwa durch Leitsysteme und interaktive Beschilderung.

Der CDU-Politiker Rainer sagte zu Forderungen, Anwohnerparkausweise zu verteuern, um den Umstieg vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu fördern: "Grundsätzlich halte ich aber einen Jahresbetrag von mehreren Hundert Euro für zu viel. So billig wie in Berlin muss es aber auch nicht sein." In der Hauptstadt kostet der Bewohnerparkausweis jährlich 10,20 Euro, in anderen europäischen Städten teilweise mehrere Hundert Euro jährlich.

Luksic mahnte: "Überzogene Forderungen schaden vor allem den Millionen Pendlern, Berufstätigen und auch Anwohnern, die nach wie vor auf ihre Autos angewiesen sind." Auch ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand forderte, es müsse möglich bleiben, in Innenstadtgebieten zu leben und wohnortnah zu parken.