Digitalgipfel in Jena: Streit um KI – Habeck verteidigt die Regierung

Auf dem Digitalgipfel in Jena sind die verschiedenen Standpunkte der Beteiligten aufeinandergetroffen. Die Ansichten könnten kaum unterschiedlicher sein.

Beim Digitalgipfel der Bundesregierung gingen die Argumente zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) weit auseinander. Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Volker Wissing (FDP) sprachen sich vehement gegen eine Einschränkung der Basistechnologie aus. Vertreter der Zivilgesellschaft forderten strenge gesetzliche Vorgaben sowohl für spezifische KI-Anwendungen als auch für die Basis-Technologie.

Matthias Spielkamp, Mitgründer und Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch, verwies auf eine aktuelle Untersuchung der Antworten von KI-Softwarerobotern zu den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und in Bayern. "Die Systeme haben sehr viel Unsinn ausgespuckt."

Bei diesem Beispiel hätten die Firmen nicht nur Modelle entwickelt, die sehr negative Auswirkungen haben könnten, sondern die Unternehmen hätten sie auch schon auf den Markt gebracht. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Selbstregulierung bei der Grundtechnologie werde den Herausforderungen durch die KI nicht gerecht.

Habeck: "Alles ist missbrauchsanfällig"

Habeck verteidigte dagegen die Position der Bundesregierung, einen Unterschied zwischen der Grundtechnologie und der konkreten KI-Anwendung zu machen. "Alles ist missbrauchsanfällig. Wir können mit Strom Menschen töten und elektrische Stühle bauen und wir können mit Strom Gesundheitsgeräte betreiben oder den Zugang zu Medizin und Bildung leichter und besser machen."

Bevor man eine Technik auf die Einhaltung gesellschaftlicher Werte verpflichten könne, müsse man diese Technik erst einmal haben, sagte Habeck. "Wir müssen aufpassen, dass uns eine Regulierung nicht so beschränkt, dass am Ende nur noch Elon Musk übrig bleibt." Der amerikanische Tech-Milliardär hatte im Juli seine KI-Firma xAI gegründet und kürzlich sein erstes KI-Programm "Grok" vorgestellt.

Carla Hustedt, die Leiterin Bereich Digitalisierte Gesellschaft bei der Stiftung Mercator, warnte dagegen vor einer zu laschen Regulierung: "Wir dürfen nicht den chinesischen oder amerikanischen Weg einschlagen, nur weil wir Angst haben, abgehängt zu werden."

Digital- und Verkehrsminister Wissing verwies in der Debatte darauf, dass man heute noch nicht abschätzen könne, wo KI im nächsten oder übernächsten Jahr stehen werde. "Wir müssen heute nicht alle Fragen abschließend regulieren. Wir können jederzeit nachjustieren."

Verhandlungen in der EU zu KI laufen noch

In der Europäischen Union laufen aktuell die entscheidenden Verhandlungen zum neuen KI-Gesetz (AI Act) zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Eine Einigung soll es bis Jahresende geben.

Deutschland hatte sich zuletzt mit Frankreich und Italien auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt, im dem eine Regulierung für KI-Anwendungen befürwortet wird. Bei der Basistechnologien wollen sich die drei größten EU-Staaten auf eine Selbstregulierung der Branche beschränken.

Zum Digitalgipfel in Jena waren erstmals auch einige Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen worden. Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland, sprach vor diesem Hintergrund von einer "positiven Entwicklung hin zu mehr Beteiligung und Vielfalt".

"Zersplitterung von Zuständigkeiten und Kompetenzen"

Der Digitalgipfel sei besser als im vergangenen Jahr, gleichzeitig kritisierte Humborg eine "Zersplitterung von Zuständigkeiten und Kompetenzen" in Deutschland. So lasse sich weder eine inhaltliche Handschrift erkennen, noch funktionier so die Digitalisierung im Praktischen. "Mit einem halben Digitalministerium ist keine ganze Digitalpolitik möglich."

Markus Beckedahl, Gründer der Online-Plattform Netzpolitik.org, sprach von einem "zarten Aufbruch einer Bundesregierung in ihre zweite Legislaturhälfte, die bisher in digitalpolitischen Fragen nur weitgehend enttäuscht" habe. "Aber es sollte auch klar sein: Wir brauchen nicht nur einen symbolischen Digitalgipfel einmal im Jahr, sondern müssen kontinuierlich über die Gestaltung der digitalen Welt diskutieren und sie verhandeln – und das nicht nur hinter verschlossenen Türen mit Industrievertretern, sondern mit der ganzen Gesellschaft", sagte Beckedahl.