Mit Steuern finanziert Bundesbehörde unterdrückt Glyphosat-Gutachten
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Das Bundesinstitut für Risikobewertung verhindert die Verbreitung eines Gutachtens zum Krebsrisiko von Glyphosat. Das wird jetzt zum Eigentor. In dem Streit geht es um Grundsätzliches.
Das Transparenzportal Fragdenstaat.de darf nach einer Gerichtsentscheidung ein von Steuergeldern finanziertes Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) nicht veröffentlichen.
Die Online-Plattform reagiert mit einem Angebot, das der Behörde nun viel Arbeit machen könnte: Auf einfachem Weg sollen sich Nutzer jeweils das Gutachten selbst anfordern. Und das tun sie zu Tausenden.
Unstrittig ist, dass das BfR das Gutachten herausgeben muss. Die Behörde erklärt aber, nur ihre Mitarbeiter um den Leiter der Abteilung Sicherheit von Pestiziden hätten als Autoren die Nutzungsrechte an der Stellungnahme, nur sie könnten also über die Verwendung entscheiden.
Gegen den Willen des BfR veröffentlicht
Das Landgericht Köln stimmte zu: Per Einstweiliger Verfügung ist es FragdenStaat.de verboten worden, das Dokument weiter im Netz zu veröffentlichen. Sonst drohen 250.000 Euro Geldbuße oder sechs Monate Haft. FragdenStaat.de hatte das Papier gegen den Willen des BfR öffentlich gemacht.
Für Arne Semsrott von der "Open Knowledge Foundation", die hinter FragdenStaat.de steht, zeigt der Fall: "Die Bundesregierung missbraucht das Urheberrecht, um die Veröffentlichung von Dokumenten zu verhindern." Der Konter: Weil alle Menschen das Recht darauf hätten, "rufen wir dazu auf, mit einem Klick auch eine Anfrage nach dem Dokument an die Bundesregierung zu senden". Am Dienstagabend waren schon mehr als 12.000 solcher Anfragen gestellt.
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Das sechsseitige Gutachten hat eine wichtige Rolle bei der Frage gespielt, ob die Zulassung für Glyphosat verlängert werden soll, das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt. Deutschland sollte dazu im Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Bewertung erarbeiten.
Plötzliche Krebs-Warnung hatte Alarm ausgelöst
Dieses Papier war schon weitgehend fertig, als die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) eine kleine Bombe platzen ließ. Sie stufte im Juli Glyphosat als "wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen (Gruppe 2A)" ein.
Das BfR sollte nun eilig eine Einschätzung dazu liefern und erstellte diese mit Datum vom 4. September 2015. Dort wurde die Einstufung durch die Krebsforscher angezweifelt. Im Verfahren gab es Vorwürfe, das BfR habe Industriepositionen abgeschrieben, was die Behörde zurückgewiesen hat.
Auch eine andere WHO-Organisation und die europäische Chemikalienagentur ECHA hatten bei fachgerechter Anwendung keine Bedenken. Im November 2017 verlängerte die EU-Kommission die Zulassung schließlich um fünf Jahre.
Bayer hat heute Prozess-Ärger wegen Krebsfällen
Entwickelt wurde der Wirkstoff vom US-Konzern Monsanto, das inzwischen vom deutschen Konkurrent Bayer übernommen wurde. Bayers Aktie ist abgestürzt nach einer erfolgreichen Klage eines Krebskranken in den USA, der die Erkrankung auf Glyphosat zurückführt und weiterer drohender Zahlungen in Milliardenhöhe. Kern-Argument der Monsanto-Gegenspieler: Die Einschätzung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), dem das BfR-Gutachten widerspricht.
Das Gutachten dürfte für die meisten Menschen wenig interessant zu lesen sein und enthält keine brisanten Neuigkeiten. Im Streit geht es mehr um die grundsätzliche Frage, ob der Staat mit Verweis auf das Urheberrecht die Veröffentlichung von Dokumenten unterbinden kann, obwohl sie von Steuergeld finanziert sind. "Zensurheberrecht verhindern" überschreibt FragdenStaat.de deshalb seine Kampagne.
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FragdenStaat.de will Rechtssicherheit schaffen. Es hatte das "als klagewütig bekannte" BfR ermuntert: "Wenn das BfR uns verklagen will, nur zu. Dann können wir die Lage des Urheberrechts zumindest auf juristischem Weg verbessern." Deshalb werde man auch Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen, so Semsrott.
- Eigene Recherchen
- Fragedenstaat.de: Zensurheberrecht verhindern
