Vestager: Notfalls mit Zwang gegen Hasskommentare

Trump verspottete sie als "Tax Lady" – als "Die Steuer-Lady aus Brüssel". Anstoß waren die von Margrethe Vestager verhängten Strafen gegen Google. Auch in Zukunft will die EU-Wettbewerbskommisarin weiter Druck auf Internetkonzerne ausüben.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will in ihrer zweiten Amtszeit ihre harte Linie gegen Internetkonzerne fortsetzen. Plattformen wie Facebook und YouTube könnten nur mit Druck dazu gebracht werden, die Verbreitung von Falschnachrichten oder Hassbotschaften zu unterbinden, sagte Vestager in einem Interview für die neue Ausgabe des Magazins "Focus". Zumindest hätten diese Firmen bislang kaum etwas "aus Eigeninitiative heraus getan, was dem eigenen Geschäftsinteresse schaden könnte".

Milliardenstrafen gegen Apple und Google

Selbst bei illegalen Inhalten habe die EU-Kommission auf die Firmen eingeredet, aber nichts sei geschehen, kritisierte Vestager. Die Kommission habe darauf mit der Ansage reagiert: "Wenn Ihr das nicht innerhalb einer Stunde runternehmt, werden wir Euch zwingen."

Die 51-jährige Dänin ist seit 2014 EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen. In ihrer ersten Amtszeit verpflichtete sie unter anderem Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland. Google belegte Vestager gleich drei Mal mit Strafen von insgesamt 8,25 Milliarden Euro wegen Marktmissbrauchs.