Ministerium relativiert Bericht zu Corona-Warn-App

Seit Tagen tobt ein Streit um das ideale Datenschutz-Konzept für eine Kontaktverfolgungs-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nun relativiert das Gesundheitsministerium einen Bericht, es habe sich schon für ein Projekt entschieden, das zuletzt in der Kritik stand.

Das Rennen um den Zuschlag für die Programmierung einer Corona-Warn-App bleibt weiter offen. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte am Donnerstag, die Bundesregierung habe das Fraunhofer-Institut beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur PEPP-PT-Technologie zu erstellen. "Wir behalten aber natürlich weiterhin auch andere App-Entwicklungen im Blick. Am Ende suchen wir eine europäische Lösung, die so strukturiert sein muss, dass sie den deutschen Datenschutz- und Datensicherheitsstandards entspricht und mit dem deutschen Gesundheitswesen kompatibel ist."

Es gehe darum, Kontaktpersonen von Infizierten effektiv zu warnen und einen Überblick über das epidemiologische Geschehen zu behalten. "Genau das ist übrigens auch der Ansatz in der analogen Welt: Mitarbeiter von Gesundheitsämtern befragen Infizierte und sprechen dann mit deren Kontaktpersonen, die sich möglicherweise auch infiziert haben."

Noch keine Entscheidung getroffen

Mit der Erklärung relativierte das Ministerium einen Bericht des "Handelsblatts", die Warn-App werde mit dem technischen Konzept der Initiative PEPP-PT entwickelt. Die Zeitung hatte sich auf den digitalpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), berufen und ihn mit den Worten zitiert, das Gesundheitsministerium habe sich unter drei möglichen technischen Plattformen für PEPP-PT entschieden.

Schipanski sagte demnach: "Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg." Die Fraunhofer-Gesellschaft entwickle im engen Austausch mit dem Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Robert Koch-Institut eine App auf Grundlage der PEPP-PT-Technologie.

Kritiker für dezentrale Speicherung

Die Bundesregierung hatte zuletzt am Montag erklärt, man prüfe neben PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) auch den rivalisierenden Ansatz D3-PT (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) sowie die in Österreich eingesetzte Lösung der Accenture GmbH.

Bei einem ersten Test eines Konzeptes für eine Corona-Warn-App mit Hilfe der Bundeswehr hatte die Regierung noch allein auf das PEPP-PT-Konzept gesetzt, das von 130 europäischen Wissenschaftlern erarbeitet worden war, darunter auch Forscher des Robert Koch-Instituts.

In einer heftig geführten Debatte um ein geeignetes Datenschutzkonzept war das PEPP-PT-Projekt allerdings in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten, weil es eine zentrale Speicherung der Daten vorsieht. Die Kritiker befürworten eine dezentrale Speicherung auf den jeweiligen Smartphones.