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Facebook: EU-Verfahren verletzt Privatsphäre der Mitarbeiter


Konzern reicht Klage ein
Facebook: EU-Verfahren verletzt Privatsphäre der Mitarbeiter

Von dpa
Aktualisiert am 28.07.2020Lesedauer: 2 Min.
Facebook-Logo vor Platinen: Die EU und Facebook streiten sich mal wieder um den Datenschutz – mit vertauschten Rollen.Vergrößern des BildesFacebook-Logo vor Platinen: Die EU und Facebook streiten sich mal wieder um den Datenschutz – mit vertauschten Rollen. (Quelle: Dado Ruvic/Reuters-bilder)
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Im Wettbewerbsverfahren gegen Facebook verlangt die EU-Kommission Einsicht in interne Dokumente. Dem Konzern geht das zu weit – und beschwert sich vor Gericht über den Eingriff in die Privatsphäre seiner Mitarbeiter.

Facebook wehrt sich vor Gericht gegen Datenanfragen der EU-Kommission in zwei Wettbewerbsuntersuchungen, weil sie aus Sicht des Online-Netzwerks zu breit gefasst sind. Dies würde dazu führen, dass die Firma größtenteils Dokumente aushändigen müsse, die nichts mit den Wettbewerbsermittlungen zu tun hätten, kritisierte Facebook in der Nacht zum Dienstag. Darunter wären auch medizinische Informationen zu Mitarbeitern, persönliche Finanzdokumente und Informationen über Familienmitglieder von Beschäftigten. Die Kommission kündigte an, sie werde ihre Position vor Gericht verteidigen und die Untersuchungen liefen weiter.

Facebook stört sich laut informierten Personen daran, dass die EU-Wettbewerbshüter alle Dokumente angefordert haben, die rund 2.500 Begriffe enthalten. Darunter seien Wortkombinationen wie "big question" (große Frage), "not good for us" (nicht gut für uns) oder "shut down" (u.a. dichtmachen). Facebook strebt beim EU-Gericht auch eine einstweilige Verfügung an, um die Dokumenten-Übergabe noch vor einer Entscheidung im Hauptverfahren zu blockieren.

Facebook bietet Kompromisslösung an

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission nehmen die Handelsplattform Marketplace sowie allgemein den Umgang mit Daten unter die Lupe. Die vergangenes Jahr eingeleiteten Untersuchungen sind in einem frühen Stadium und es gibt noch kein förmliches Wettbewerbsverfahren. Bei solchen Ermittlungen ist es üblich, dass Regulierer Dokumente mit bestimmten Begriffen anfordern können.

Facebook bot der Kommission informierten Personen zufolge an, sämtliche Dokumente in einem "sicheren Datenraum" einzusehen, um sich davon zu überzeugen, dass sie für die Wettbewerbsermittlungen nicht relevant seien. Eine Einschränkung dabei wäre allerdings gewesen, dass die Unterlagen nicht kopiert werden könnten. Facebook-Jurist Tim Lamb betonte zugleich, das Online-Netzwerk kooperiere mit der Kommission und gehe davon aus, ihr Hunderttausende Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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