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Der Feind an meiner Decke

spiegel-online, Fabian Reinbold

30.11.2015Lesedauer: 4 Min.
Rauchmelder
RĂŒcksichtsvoll oder zu neugierig? Viele Mieter trauen intelligenten Rauchmeldern nicht. (Quelle: Symbolbild/dpa-bilder)
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In vielen BundeslĂ€ndern werden Rauchmelder in Wohnungen Pflicht. GerĂ€te, die nach draußen funken, sorgen fĂŒr Misstrauen: Welche Daten sammeln sie, entstehen Bewegungsprofile? Der Streit beschĂ€ftigt nun das Verfassungsgericht.

Der intelligente "Rauchmelder Star" ist – je nachdem, wem man glaubt – so rĂŒcksichtsvoll, dass er sein Blinklicht fĂŒr schlafende Bewohner herunterdimmt. Oder so aufdringlich, dass er wie ein "kleiner Big Brother an der Zimmerdecke hĂ€ngt und die Wohnung ausspĂ€ht". Das mit der RĂŒcksicht betont der Hersteller Brunata Metrona, der Satz mit dem Big Brother stammt vom Kölner Anwalt Reinhard Gerharz. Er hat dafĂŒr gesorgt, dass der Streit um das kleine GerĂ€t nun beim Bundesverfassungsgericht gelandet ist.

Gerharz hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er vertritt einen Kölner Mieter, der sich dagegen wehrt, dass ihm seine Wohnungsbaugenossenschaft den Funk-Rauchmelder einbauen will. Mieter H. wohnt in einer 60-Quadratmeter-Wohnung in Köln-SĂŒlz. Er fĂŒrchtet, dass das aus der Ferne wartbare GerĂ€t mit Ultraschall und Mikrofon sein Heim ausspionieren könnte.

Mieter H. ist Mitte 30 und weiß, dass er ein bisschen klingt, als ob er zur Aluhut-Fraktion gehört. "Ich will kein Querulant sein, mir geht es ums Prinzip", sagt er. Er wolle einer "grĂ¶ĂŸeren Entwicklung Einhalt gebieten".

Smarte, vernetzte MessgerÀte sind tatsÀchlich auf dem Vormarsch. Und da zum Jahreswechsel in mehreren BundeslÀndern Rauchmelder in Wohnungen zur Pflicht werden, setzen Wohnungsbaufirmen auch dabei auf GerÀte mit Funk-Anbindung.

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"Der Samsung-Fernseher unter den Rauchmeldern"

Eigentlich sind die GerĂ€te eine praktische Sache. Es muss niemand kommen, um sie zu warten – fĂŒr viele Bewohner ein nerviger Termin, der dann nur wenige Sekunden dauert. Doch was funken diese Rauchmelder eigentlich genau – und an wen?

Der "Brunata Metrona Rauchmelder Star" verfĂŒgt ĂŒber Ultraschallsensoren, Mikrofon und Infrarottechnologie. Laut Hersteller wird mit Ultraschall untersucht, dass dem GerĂ€t nichts im Weg steht. Andere Sensoren testen, ob der Raucheinzug funktioniert und das GerĂ€t nicht abmontiert wurde. Anwalt Gerharz nennt es unter Anspielung auf einen besonders neugierigen Smart-TV, den "Samsung-Fernseher unter den Rauchmeldern".

Mieter H. glaubt, dass das "GerĂ€t technisch gedrosselt ist" und noch viel mehr kann. Er spricht von der NSA-Überwachung, von der Smarthome-Firma Nest, die von Google gekauft wurde. "Nest sagt, seine GerĂ€te könnten erkennen, wenn ein Toast zu lange im Toaster steckt."

Er fĂŒrchtet: Dass der Ultraschallsensor eben nicht nur einen halben Meter misst, ob ihm etwas im Weg steht, sondern auch aufzeichnet, ob jemand im Zimmer ist oder nicht. Dass Bewegungsprofile erstellt werden. Dass das eingebaute Mikrofon benutzt werden könnte, um aufzuzeichnen. "Man lĂ€sst sich das GerĂ€t in die Wohnung einbauen, hat aber null Kontrolle ĂŒber das, was es tut."

Der Hersteller weist all das zurĂŒck. Da die Abstandsmessung mit Ultraschall "lediglich im Umkreis von 50 bis 60 cm funktioniert, kann der Rauchmelder Star definitiv keine Bewegungsprofile erstellen", heißt es auf Anfrage. Das GerĂ€t könne auch nicht feststellen, ob sich in der Wohnung Personen aufhalten.

Beschwerden ĂŒber smarte StromzĂ€hler

Doch H. steht mit seinen BefĂŒrchtungen nicht allein. Quer durch Deutschland wenden sich besorgte Mieter an ihre Wohnungsfirmen und DatenschĂŒtzer. Bei der Datenschutzbeauftragten in NRW etwa haben sich zuletzt mehrere BĂŒrger mit der Sorge gemeldet, dass ein smarter Rauchmelder ĂŒber die FunktionsprĂŒfung hinaus Daten ĂŒber die Wohnung sammelt. Und generell beschweren sich BĂŒrger, weil sie fĂŒrchten, dass etwa smarte StromzĂ€hler Nutzerprofile erstellen, also etwa darĂŒber, wann jemand zu Hause ist. Und tatsĂ€chlich ist es so, dass viele Smart-Home-GerĂ€te Unmengen von Daten mit fernen Servern austauschen, sogar wenn gar niemand zu Hause ist. Diese tun das allerdings in der Regel ĂŒber das Internet, nicht ĂŒber Funk.

Auch die Behörde in NRW hĂ€lt es fĂŒr "denkbar, dass fĂŒr die FunktionsprĂŒfung oder andere Zwecke Sensoren eingesetzt werden, die einen Einblick in die Lebensgewohnheiten ermöglichen. Solch ein Einblick wĂ€re rechtlich bedenklich." Mieter sollten dies allerdings mit den Vermietern erörtern oder mit Herstellerfirmen. Die DatenschĂŒtzer betrachten sich nicht als in erster Linie zustĂ€ndig.

Mieter H. tat das, wurde aber von seiner Genossenschaft verklagt, weil er sich weigerte, den Funk-Rauchmelder einzubauen. Er wolle lieber ein herkömmliches GerĂ€t einbauen und ist gern bereit, es zu warten und ablesen zu lassen. Sein Anwalt argumentierte, der Einbau des Funk-Rauchmelders verstoße unter anderem gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch anderswo wird wegen der fernbedienten Rauchmelder zwischen Vermietern und Mietern prozessiert.

In H.s Fall jedoch wiesen Amtsgericht und Landgericht die Klage ab. (FĂŒr die Verfassungsbeschwerde hat er jetzt ein Crowdfunding aufgesetzt.) H. mĂŒsse die Umbauten dulden, so die Urteile, auch weil er nicht habe nachweisen können, wie der Rauchmelder missbraucht werden könne.

H. entgegnet, dass man natĂŒrlich nie darlegen könne, dass das GerĂ€t umprogrammiert worden sei. Aber er hĂ€lt es fĂŒr eine Möglichkeit, und das sei doch der entscheidende Punkt. Brunata Metrona weist das zurĂŒck: Das GerĂ€t funke nur in eine Richtung, zum Datensammler im Hausflur. "Es kann also nicht von außen manipuliert werden."

Die Firma meint gar, das GerĂ€t steigere den Schutz der PrivatsphĂ€re, "da die Wohnungen zur vorgeschriebenen jĂ€hrlichen FunktionsĂŒberprĂŒfung nicht betreten werden mĂŒssen".

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